{"id":337,"date":"2010-05-20T11:12:32","date_gmt":"2010-05-20T10:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=337"},"modified":"2012-02-06T12:17:28","modified_gmt":"2012-02-06T11:17:28","slug":"finanzbeamte-taxieren-hoheren-stundensatz-als-steuerberater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/05\/20\/finanzbeamte-taxieren-hoheren-stundensatz-als-steuerberater\/","title":{"rendered":"Finanzbeamte taxieren h\u00f6heren Stundensatz als Steuerberater"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

F\u00fcr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft d\u00fcrfen die Finanz\u00e4mter gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 2-5 Abgabenordnung<\/a> eine besondere Geb\u00fchr verlangen. Die H\u00f6he dieser Geb\u00fchr richtet sich in erster Linie nach dem Wert, den die verbindliche Auskunft f\u00fcr den Antragsteller hat. Ist dieser nicht feststellbar, setzen die Finanzbeamten eine Zeitgeb\u00fchr an. Angesichts der steigenden Komplexit\u00e4t des Steuerrechts winken dem Staat an dieser Stelle lukrative Mehreinnahmen. Das FG Baden-W\u00fcrttemberg entschied in einem in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 17. 3. 2010 (Az. 1 K 661\/08), dass der Staat solche Ausk\u00fcnfte geb\u00fchrenpflichtig anbieten darf.<\/p>\n

Nach Ansicht der Richter bestehen weder gegen die Erhebung einer Geb\u00fchr f\u00fcr eine verbindliche Auskunft an sich noch gegen die Bemessung der Geb\u00fchrenh\u00f6he verfassungsrechtliche Bedenken. Denn eine Auskunft ist f\u00fcr den Steuerpflichtigen nicht weniger vorteilhaft, wenn sie anstatt vom Steuerberater von der Finanzverwaltung kommt. Da die amtliche Mitteilung \u00fcber eine reine Information hinausgeht und zu einer Bindung der Beh\u00f6rde an ihre Aussagen f\u00fchrt, ergibt sich ein zus\u00e4tzlicher Mehrwert. Mit der Geb\u00fchr werde lediglich der f\u00fcr den Vorteil dieser besonderen Dienstleistung auf Seiten des Fiskus entstandene Verwaltungsaufwand abgegolten. Die h\u00e4ufig beklagte Komplexit\u00e4t des geltenden Steuerrechts verpflichte den Staat nicht dazu, verbindliche Ausk\u00fcnfte geb\u00fchrenfrei anzubieten.<\/p>\n

Seit dem Jahressteuergesetz 2007 sind aufgrund einer \u00c4nderung der Abgabenordnung die Antr\u00e4ge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft kostenpflichtig, wodurch die Finanz\u00e4mter bereits seit dem 19. 12. 2006 Geb\u00fchren verlangen d\u00fcrfen. Die H\u00f6he richtet sich nach dem Gegenstandswert, der sich nach der Differenz zwischen der Rechtsauffassung des Antragstellers und der gegenteiligen Meinung des Finanzamts berechnet. Dieser betr\u00e4gt mindestens 5.000 \u20ac und maximal 30 Mio. \u20ac. Hieraus resultieren dann Geb\u00fchren zwischen 121 und 91.456 \u20ac.\u00a0 Alternativ erfolgt die Berechnung der Geb\u00fchr nach dem zeitlichen Aufwand, den die Finanzbeamten f\u00fcr die Ermittlung des Sachverhalts, Kl\u00e4rung der Rechtsfragen sowie Pr\u00fcfung des Antrags ben\u00f6tigen. In diesem Fall werden pro angefangene halbe Stunde 50 \u20ac und insgesamt mindestens<\/em> 100 \u20ac f\u00e4llig.<\/p>\n

Stellt man hier den gesetzlichen Honoraranspruch des Steuerberaters f\u00fcr eine Zeitgeb\u00fchr nach \u00a7 13 Steuerberatergeb\u00fchrenverordnung<\/a> gegen\u00fcber, betr\u00e4gt diese lediglich 19 bis 46 \u20ac je angefangene halbe Stunde. Auch bei der Bemessung dieses Stundensatzes d\u00fcrfte der Gesetzgeber \u00a0den Organisationsaufwand des Steuerberaters im Blick gehabt haben.<\/p>\n

Aus meiner Sicht bleibt im Zuge der wohl k\u00fcnftig zur f\u00fchrenden Debatte \u00fcber Steuervereinfachung zu hoffen, dass Neuregelungen zur \u201eVereinfachung\u201c nicht nur Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten einseitig beim Steuerpflichtigen erh\u00f6hen, sondern die entstehenden Kosten \u2013 wie etwa hier im Fall der Erteilung einer verbindlichen Auskunft \u2013 wirtschaftlich ausgewogen verteilt.<\/p>\n

<\/strong>Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP will die neue Bundesregierung die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr eine verbindliche Auskunft auf wesentliche und aufw\u00e4ndige F\u00e4lle beschr\u00e4nken. Weitergehender und auch der Angemessenheit des Einzelfalles gerechter, w\u00e4re allerdings die Einf\u00fchrung von Verhandlungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die H\u00f6he der Geb\u00fchren durch die Beteiligten. Denn wenn der Fiskus und auch die Gerichte mit dem Begriff der \u201eDienstleistung\u201c argumentieren, dann sollte hierf\u00fcr auch konsequenterweise das \u00f6konomische Handwerkszeug (Verhandlungsmanagement) angewendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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