{"id":3509,"date":"2011-09-02T08:40:13","date_gmt":"2011-09-02T07:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3509"},"modified":"2011-09-07T16:36:11","modified_gmt":"2011-09-07T15:36:11","slug":"finanztransaktionssteuer-ante-portas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/09\/02\/finanztransaktionssteuer-ante-portas\/","title":{"rendered":"Finanztransaktionssteuer ante portas?"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/WP Volker Bock, LL.M., Tax Partner Ernst & Young, Eschborn <\/p><\/div>\n

Die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) hat in letzter Zeit deutlich angezogen: Ende Juni sprach sich die EU-Kommission f\u00fcr eine EU-eigene FTS als Teil ihrer Finanzplanung 2014\u20132020 aus. Mitte August gaben dann Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Sarkozy ihre Zusage, den f\u00fcr den Herbst geplanten EU-Legislativvorschlag bis Ende September durch eigene Vorschl\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Damit ist nun ein Rechtssetzungsprozess auf dem Weg, der es lohnt, die wesentlichen Aspekte der FTS n\u00e4her zu betrachten.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter der FTS sehen deren Vorteile in einer \u201edoppelten Dividende\u201c: Einerseits soll die FTS zur Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte beitragen und andererseits selbst bei geringen Steuers\u00e4tzen ein erhebliches Aufkommens-potential bergen.<\/p>\n

Die Stabilisierungsthese f\u00fchrt den rasanten Anstieg des Handelsvolumens auf den Finanzm\u00e4rkten (allein im Zeitraum 1990-2007 vom ca. 15-fachen auf das ca. 70-fache des globalen Bruttoinlandsprodukts) auf die starke Expansion spekulativer Derivatetransaktionen in Verbindung mit einer permanenten Beschleunigung des Handels zur\u00fcck: Die Spekulation \u2013 so die Bef\u00fcrworter der FTS \u2013 erh\u00f6he nicht nur die kurzfristige Volatilit\u00e4t von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen, sondern verursache auch langfristige krisenversch\u00e4rfende Abweichungen dieser Preise von ihren jeweiligen theoretischen Gleichgewichtswerten (sog. \u201eovershooting\u201c). Die FTS wirke dem stabilisierend entgegen, weil sie insbesondere die destabilisierenden spekulativen Transaktionen belaste, und zwar umso mehr, je k\u00fcrzer der Zeithorizont und je gr\u00f6\u00dfer die Hebelwirkung bei den Derivaten sei, wenn der Wert des Basisinstruments als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werde.<\/p>\n

F\u00fcr die Gegner der FTS ist die Spekulation dagegen ein unverzichtbares Element der Preisbildung und daher nicht f\u00fcr das \u201eovershooting\u201c verantwortlich. Die FTS w\u00fcrde dem Markt vielmehr Liquidit\u00e4t entziehen und gerade dadurch die Preisvolatilit\u00e4t erh\u00f6hen. Zudem werde ein erheblicher Teil der Derivate zur erw\u00fcnschten Preis- und Kurssicherung (\u201ehedging\u201c) eingesetzt.<\/p>\n

Die Stabilisierungsthese erscheint insgesamt als zu umstritten, als dass sie in der steuerpolitischen Debatte eine entscheidende Rolle spielen k\u00f6nnte. Steuerfachleute stehen der Vorstellung einer Steuer als Marktkorrektiv ohnehin reserviert gegen\u00fcber. Einem modernen Steuerstaatsverst\u00e4ndnis entspricht es hingegen, am Marktgeschehen ma\u00dfvoll zu partizipieren, d. h. in einem als intakt vorausgesetzten Markt Quellen steuerlicher Leistungsf\u00e4higkeit schonend anzuzapfen.<\/p>\n

Nach ihren Bef\u00fcrwortern bieten sich der FTS besonders viele Zapfstellen. Da eine generelle FTS sowohl Kassamarkttransaktionen wie Kauf\/Verkauf von W\u00e4hrungen, Aktien oder Rohstoffen als auch Derivatetransaktionen, die sich z.\u00a0B. auf Aktienkurse, Zinss\u00e4tze, Wechselkurse oder Rohstoffpreise beziehen, erfassen w\u00fcrde, erg\u00e4be sich bereits bei minimalen Steuers\u00e4tzen ein immenses Steueraufkommen. Selbst bei Ber\u00fccksichtigung des R\u00fcckgangs des Steueraufkommens aufgrund des (vermeintlichen) Stabilisierungseffekts beliefe sich der Steuerertrag f\u00fcr Deutschland bei einem Steuersatz von nur 0,01% auf j\u00e4hrlich 11,9 Mrd. \u20ac (sogar 39,1 Mrd. \u20ac bei einem Steuersatz von 0,1%).<\/p>\n

Dieses Aufkommenspotential mag auch die EU-Kommission \u00fcberzeugt haben. Allerdings muss auch das Einzugsgebiet f\u00fcr die Zapfstellen gen\u00fcgend gro\u00df sein, da andernfalls die Steuer leicht umgangen werden k\u00f6nnte, zumal H\u00e4ndler und Privatinvestoren per Mausklick den Ort der Durchf\u00fchrung einer Transaktion bestimmen k\u00f6nnen. Eine FTS nur im Euroraum wird daher nicht ausreichen. Eine EU-weite Einf\u00fchrung k\u00f6nnte jedoch am Widerstand Gro\u00dfbritanniens scheitern, das um die Attraktivit\u00e4t seines Finanzplatzes London f\u00fcrchtet. Auch in Richtung Z\u00fcrich k\u00f6nnten sich Abwanderungstendenzen ergeben, was die Frage der Einbeziehung der Schweiz aufwirft. Ohnehin glauben die Kritiker einer FTS, dass diese nur im globalen Ma\u00dfstab wirklich Sinn macht, und weisen auf das Beispiel einer in den 1990er Jahren in Schweden gescheiterten FTS hin, die zu einem Umsatzeinbruch an der schwedischen B\u00f6rse um 85% f\u00fchrte.<\/p>\n

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine FTS zwar nicht unmittelbar \u201eante portas\u201c steht. Schon der von der EU-Kommission selbst in ihrer Vorlage an den EU-Rat vorgesehene Zeitplan einer Einf\u00fchrung erst \u201ebis sp\u00e4testens zum 1. Januar 2018\u201c spricht dagegen. Dennoch k\u00f6nnten noch in 2011 zwei wichtige Weichenstellungen erfolgen, die durch ein Junktim der EU-Kommission eng miteinander verkn\u00fcpft sind: 1. Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, sich eigene Steuerquellen zu erschlie\u00dfen; 2. Eine der Steuerquellen soll die FTS sein (eine andere ein Anteil an der reformierten Mehrwertsteuer). Durch die Verkn\u00fcpfung beider Positionen k\u00f6nnte die Diskussion \u00fcber die FTS zur Grundsatzdebatte \u00fcber die Finanzierung der EU werden. Dies k\u00f6nnte die Gegner der FTS von ihrer ablehnenden Haltung abbringen und stattdessen dazu bewegen, eine m\u00f6gliche Kompensation in Form von Rabatten auf Beitragszahlungen an die EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat mit dem vorgeschlagenen Junktim jedenfalls einen interessanten politischen Schachzug gemacht, der die Wahrscheinlichkeit der Einf\u00fchrung der FTS erh\u00f6hen d\u00fcrfte. Man darf mit Spannung erwarten, ob alle EU-Regierungschefs auf ihrem n\u00e4chsten Gipfeltreffen im Herbst den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zustimmen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) hat in letzter Zeit deutlich angezogen: Ende Juni sprach sich die EU-Kommission f\u00fcr eine EU-eigene FTS als Teil ihrer Finanzplanung 2014\u20132020 aus. Mitte August gaben dann Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Sarkozy ihre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18803,2241],"tags":[290,18804,832,848,7815],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3509"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3509"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3513,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3509\/revisions\/3513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}