{"id":357,"date":"2010-05-26T06:30:03","date_gmt":"2010-05-26T05:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=357"},"modified":"2011-02-22T16:22:00","modified_gmt":"2011-02-22T15:22:00","slug":"die-kgaa-auch-international-ein-zwitter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/05\/26\/die-kgaa-auch-international-ein-zwitter\/","title":{"rendered":"Die KGaA \u2013 auch international ein Zwitter?"},"content":{"rendered":"
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RA StB Wolfgang Tischbirek LL.M., Partner bei P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

In Deutschland gibt es etwa\u00a0250 Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), darunter so popul\u00e4re Unternehmen wie Henkel, Merck oder die Lizenzspielerabteilungen diverser Bundesligavereine. Zivilrechtlich ist die KGaA eine Mischform zwischen KG und AG: Die pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt haftenden Gesellschafter (Komplement\u00e4re) und ihre Verm\u00f6genseinlagen unterliegen Personengesellschaftsrecht, die Kommanditaktion\u00e4re sind an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt, ohne pers\u00f6nlich zu haften, und genie\u00dfen mitgliedschaftliche Rechte wie die Aktion\u00e4re einer AG. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und vertretungsbefugt sind allein die Komplement\u00e4re. Dies ist, etwa f\u00fcr Familienunternehmen, die sich \u00fcber die B\u00f6rse finanzieren, ein Vorteil gegen\u00fcber der AG: Als Komplement\u00e4re k\u00f6nnen Familiengesellschafter die F\u00fchrung der Gesellschaft auch dann in der Hand behalten, wenn sie kapitalm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber den \u00fcber die B\u00f6rse hinzugetretenen Kommanditaktion\u00e4ren in der Minderheit sind. Das verschafft der KGaA einen wirksamen Schutz gegen \u00dcbernahmen.<\/p>\n

Ein Zwitter ist die KGaA auch im Steuerrecht. Zwar ist sie eigenst\u00e4ndiges Steuersubjekt bei der K\u00f6rperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer, sodass zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene zu trennen ist. Dies gilt jedoch nur, soweit Eink\u00fcnfte auf das Grundkapital, d. h. die Kommanditaktion\u00e4re entfallen; die Gewinnanteile der Komplement\u00e4re werden hingegen unmittelbar bei diesen steuerlich erfasst und sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben steuerlich abzugsf\u00e4hig. Nach einem Grundsatzurteil des BFH (dem sog. Herstatt-Urteil vom 21. 6. 1989, BStBl. II S. 881 = DB 1989 S. 2203<\/a>) ist die Einkommensbesteuerung des Komplement\u00e4rs \u201ean der Wurzel\u201c von der K\u00f6rperschaftsbesteuerung der KGaA abzuspalten, seine Eink\u00fcnfte sind ihm \u201ewie einem Mitunternehmer\u201c unmittelbar zuzurechnen.<\/p>\n

Die Qualifikation einer solchen Zwitterstruktur im internationalen Steuerrecht ist schwierig, zumal dieses in einer eigenen Begriffswelt lebt, die von denjenigen der nationalen Steuerrechtsordnungen grds. zu trennen ist. Ein rechtsdogmatisch wie praktisch besonders bedeutsamer Aspekt ist vor Kurzem durch eine Entscheidung des Hessischen FG vom 23. 6. 2009 (Az. 12 K 3439\/01, EFG 2010 S. 1418) in den Fokus der Fachwelt ger\u00fcckt.<\/p>\n

Die dort unter dem DBA Frankreich behandelte Konstellation kann auch unter zahlreichen anderen der insgesamt ca. 80 deutschen DBA auftreten, n\u00e4mlich immer, wenn eine steuerlich in Deutschland ans\u00e4ssige KGaA, zu deren Komplement\u00e4ren eine nat\u00fcrliche Person geh\u00f6rt (wie es etwa bei zahlreichen Privatbanken und Familiengesellschaften der Fall ist), eine qualifizierte Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft h\u00e4lt und zwischen Deutschland und dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft ein DBA existiert, das \u2013 wie die meisten deutschen DBA \u2013 zugunsten des deutschen Dividendenempf\u00e4ngers ein sog. Schachtelprivileg enth\u00e4lt.Im DBA Frankreich stellt das Schachtelprivileg Dividenden, die von einer in Frankreich ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens 10% des Kapitals der franz\u00f6sischen Gesellschaft geh\u00f6ren, von der deutschen Besteuerung frei.<\/p>\n

Das soll nach der Auffassung der Finanzverwaltung in dem Urteilsverfahren aber nur f\u00fcr den Grundkapitalbereich der KGaA gelten, nicht aber, soweit Dividenden auf die Komplement\u00e4re entfielen; insoweit lehnt die Finanzverwaltung ab, die Dividenden freizustellen. Das Gericht entschied dagegen zugunsten der Steuerbefreiung auch der auf die Komplement\u00e4re entfallenden Dividenden. Sein Hauptargument: Nach Abkommensrecht sei die KGaA insgesamt als Kapitalgesellschaft zu behandeln; das Abkommensrecht genie\u00dfe als lex specialis Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht; dessen abweichende Eink\u00fcnfteeinordnung d\u00fcrfe nicht zum Ma\u00dfstab der Abkommensauslegung gemacht werden, sondern m\u00fcsse hinter das Abkommensrecht zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Das Ergebnis ist erstaunlich; immerhin schl\u00e4gt hier eine f\u00fcr juristische Personen gedachte Steuerbefreiung direkt auf nat\u00fcrliche Personen durch, die dadurch insoweit auch von der Abgeltungsteuer verschont bleiben. Das Urteil des Hessischen FG hat wegen seiner rechtsdogmatischen Konsequenz dennoch in der Fachliteratur Beifall gefunden, ist aber nicht rechtskr\u00e4ftig. Man darf gespannt sein, ob der BFH (Az. I R 62\/09 [Urteil vom 19. 5. 2010, DB 2010 S. 6, LS]<\/a>) das delikate Verh\u00e4ltnis zwischen DBA und innerstaatlichem Recht im Fall des Zwitters KGaA ebenso interpretiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Deutschland gibt es etwa\u00a0250 Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), darunter so popul\u00e4re Unternehmen wie Henkel, Merck oder die Lizenzspielerabteilungen diverser Bundesligavereine. Zivilrechtlich ist die KGaA eine Mischform zwischen KG und AG: Die pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt haftenden Gesellschafter (Komplement\u00e4re) und ihre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,2701],"tags":[2414,2819,2818,2613,2820],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":360,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357\/revisions\/360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}