{"id":3583,"date":"2011-09-13T07:43:07","date_gmt":"2011-09-13T06:43:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3583"},"modified":"2012-02-24T10:16:28","modified_gmt":"2012-02-24T09:16:28","slug":"unternehmer-mussen-jetzt-fur-die-umsatzsteuer-einen-erstattungsantrag-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/09\/13\/unternehmer-mussen-jetzt-fur-die-umsatzsteuer-einen-erstattungsantrag-stellen\/","title":{"rendered":"Unternehmer m\u00fcssen jetzt f\u00fcr die USt einen Erstattungsantrag stellen"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Wurden Selbstst\u00e4ndigen anl\u00e4sslich von Gesch\u00e4ftsreisen oder Messebesuchen im EU-Ausland Aufwendungen in Rechnungen gestellt, in denen ausl\u00e4ndische Umsatzsteuer enthalten ist, d\u00fcrfen sie diese nicht bei ihrem deutschen Finanzamt als Vorsteuer geltend machen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, gibt es ein gemeinschaftsrechtliches Verg\u00fctungsverfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen Unternehmer sich die ausl\u00e4ndische Umsatzsteuer erstatten lassen. Allerdings sollten sie sich beeilen, wenn es um Rechnungen aus dem Jahr 2010 geht. Denn die Frist l\u00e4uft Ende September 2011 aus und kann nicht verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Darauf m\u00fcssen Unternehmer jetzt gesondert achten, denn im Vorjahr durfte der Antrag f\u00fcr 2009 \u00fcber den 30. 9. 2010 hinaus ausnahmsweise noch bis Ende M\u00e4rz 2011 abgegeben werden. Das lag daran, dass der EU-Ministerrat eine ge\u00e4nderte Mehrwertsteuer-Richtlinie beschlossen hatte, wodurch Unternehmen eine Fristverl\u00e4ngerung zur Erstattung der Umsatzsteuer von sechs Monaten gew\u00e4hrt worden war (Richtlinie 2010\/66\/EU). Daher konnten sie ihren Vorsteuer-Verg\u00fctungsantrag beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ausnahmsweise noch bis zum neuen Ausschlusstermin 31. 3. 2011 stellen. Anlass f\u00fcr dieses Entgegenkommen der EU waren Umstellungsschwierigkeiten bei der \u00c4nderung des Vorsteuerverg\u00fctungsverfahrens, das im Jahr 2010 erstmals nach einem gravierend ge\u00e4nderten Antragsverfahren anzuwenden war.<\/p>\n

Mussten die Unterlagen zuvor in Papierform bei der zust\u00e4ndigen Stelle im jeweiligen Land \u2013 unter Umst\u00e4nden auch noch in der entsprechenden Landessprache \u2013 gestellt werden, erfolgt der Antrag auf Verg\u00fctung der Umsatzsteuer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nunmehr auf elektronischem Weg \u00fcber das deutsche Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. Die Beh\u00f6rde stellt daf\u00fcr ein elektronisches Portal zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Dabei hatten z. B. einige Mitgliedstaaten im Vorjahr noch ihr Web-Portal viel zu sp\u00e4t eingerichtet, andere L\u00e4nder wiederum technische Probleme gemeldet. Aufgrund dessen verabschiedete die EU-Kommission die Fristverl\u00e4ngerung, allerdings nur einmalig f\u00fcr Mehrwertsteuererstattungen bezogen auf das Jahr 2009. Dies sollte das Recht der Steuerzahler auf Steuererstattungen aufgrund der Umstellung auf das neue EDV-Verfahren gew\u00e4hrleisten. Der Antrag f\u00fcr Rechnungen aus dem Jahr 2010 muss daher nach dem gesetzlichen Grundsatz bis Ende September 2011 gestellt werden, derzeit ist keine erneute Fristverl\u00e4ngerung in Sicht.<\/p>\n

Das neue EDV-Verfahren l\u00e4uft wie folgt ab: Nach Einreichen des Antrags erhalten Unternehmer eine elektronische Eingangsbest\u00e4tigung und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern leitet den Antrag elektronisch an den EU-Mitgliedstaat weiter, der die Verg\u00fctung vorzunehmen hat. Anschlie\u00dfend hat dieses Land maximal sechs Monate Zeit, um \u00fcber den Antrag zu entscheiden. Die Zahlung ist dann z\u00fcgig an den Unternehmer vorzunehmen. Bummelt ein Staat, haben Unternehmer einen Anspruch auf Verzinsung der zu verg\u00fctenden Vorsteuerbetr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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