{"id":3593,"date":"2011-09-15T07:40:57","date_gmt":"2011-09-15T06:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3593"},"modified":"2011-09-22T11:32:51","modified_gmt":"2011-09-22T10:32:51","slug":"erbschaftsteuerlicher-poolvertrag-nachtraglicher-wegfall-einer-schenkung-oder-erbschaftsteuerlichen-begunstigung-im-fall-einer-kapitalerhohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/09\/15\/erbschaftsteuerlicher-poolvertrag-nachtraglicher-wegfall-einer-schenkung-oder-erbschaftsteuerlichen-begunstigung-im-fall-einer-kapitalerhohung\/","title":{"rendered":"Zur schenkung- oder erbschaftsteuerlichen Beg\u00fcnstigung im Fall einer Kapitalerh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/FAStR\/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Die Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen schenkungsteuerlich \u201ebeg\u00fcnstigt\u201c. Entsprechendes gilt im Fall einer \u00dcbertragung von Todes wegen. Eine Beg\u00fcnstigung in Form einer vollst\u00e4ndigen Vermeidung von Schenkungsteuer ist nicht ausgeschlossen. Voraussetzungen f\u00fcr eine beg\u00fcnstigte Schenkung sind u. a. eine unmittelbare Beteiligung des Schenkers in H\u00f6he von mehr als 25% am Nennkapital der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Anteils\u00fcbertragung (Mindestbeteiligung, \u00a7\u00a013b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) und ein \u201eBehalten\u201c der schenkweise erworbenen Anteile durch den Beschenkten f\u00fcr f\u00fcnf oder sieben Jahre (Behaltensfrist, \u00a7\u00a013a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 ErbStG). Wird die Behaltensfrist verletzt, kommt es (nachtr\u00e4glich) zu einem (anteiligen) Wegfall der Beg\u00fcnstigung (Nachversteuerung).<\/p>\n

Eine steuersch\u00e4dliche Verletzung der Behaltensfrist liegt nicht vor, wenn die Beteiligungsquote des Beschenkten in Folge einer Kapitalerh\u00f6hung der Gesellschaft \u2013 in deren Rahmen der Beschenkte z. B. mangels Liquidit\u00e4t keine neuen Anteile erwirbt \u2013 auf 25 v.H. oder weniger sinkt (z. B. schenkweise erworbene Beteiligung des Beschenkten vor Kapitalerh\u00f6hung 26%, nach Kapitalerh\u00f6hung 22%).<\/p>\n

Liegt eine Mindestbeteiligung des Schenkers am Nennkapital der Kapitalgesellschaft nicht vor (z. B. Beteiligung des Schenkers 16%), ist eine beg\u00fcnstigte Schenkung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach dem neuen ErbStG dennoch m\u00f6glich. Der Schenker kann eine Poolvereinbarung mit weiteren Gesellschaftern der Gesellschaft abschlie\u00dfen, durch die insgesamt Anteile in H\u00f6he der Mindestbeteiligung \u201egepoolt\u201c werden. Eine Anwendung des neuen erbschaftsteuerlichen Instruments Poolvereinbarung wirft zwar komplexe gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen auf. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist die Poolvereinbarung jedoch zur Erreichung des Ziels des Gesetzgebers geeignet, eine \u00dcbernahme von Familiengesellschaften zu erleichtern (BT-Drucks. 16\/7918<\/a>, S. 23 und PM der Bundesregierung vom 27. 11. 2008, \u201eErbschaftsteuer: \u00dcbernahme von Familienbetrieben erleichtern\u201c).<\/p>\n

Durch die Poolvereinbarung werden \u2013 vereinfacht dargestellt \u2013 die M\u00f6glichkeiten des Gesellschafters \u00fcber seine Anteile zu verf\u00fcgen (Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung) und sein Stimmrecht frei auszu\u00fcben (Stimmrechtsbindung) erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Beschenkte bleibt \u2013 wie der Schenker \u2013 durch die Poolvereinbarung gebunden. Eine \u201eAufhebung\u201c der Poolvereinbarung durch den Beschenkten nach einer beg\u00fcnstigten Schenkung innerhalb der Behaltensfrist ist steuersch\u00e4dlich und f\u00fchrt zum nachtr\u00e4glichen (anteiligen) Wegfall der Beg\u00fcnstigung (\u00a7 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG).<\/p>\n

In den vorliegenden Erlassen und Verf\u00fcgungen zum neuen ErbStG z\u00e4hlt die Finanzverwaltung Sachverhalte auf, die eine sch\u00e4dliche Aufhebung darstellen (AEErbSt vom 25. 6. 2009, BStBl. I 2009 S. 713, Abschn. 14). Z. B. soll das Absinken der gepoolten Beteiligung auf 25% oder weniger in Folge des Austritts eines Gesellschafters aus der Poolvereinbarung sch\u00e4dlich sein (Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern,\u00a0Vfg. vom 11. 8. 2010 – S 3812b.1.1 1 St 34,\u00a0 DB0391240<\/a>). Der Sachverhalt einer Kapitalerh\u00f6hung ist \u2013 soweit ersichtlich \u2013 nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Nach dem vorliegenden Entwurf der (neuen) ErbStR 2011 (Stand: 1. 8. 2011) soll nunmehr eine sch\u00e4dliche Aufhebung des Poolvertrags u. a. vorliegen, wenn die gepoolte Beteiligung in Folge einer Kapitalerh\u00f6hung auf 25% oder weniger sinkt (Entwurf der ErbStR 2011<\/a>, R E 13a.10 Abs. 2 a. E.). Danach k\u00f6nnte es \u2013 im Grundsatz ohne Zutun der gepoolten Gesellschafter \u2013 zu einem nachtr\u00e4glichen Wegfall einer Beg\u00fcnstigung kommen. Die gepoolten Gesellschafter k\u00f6nnen die Durchf\u00fchrung der Kapitalerh\u00f6hung m\u00f6glicherweise nicht einmal verhindern (z. B. Kapitalma\u00dfnahme mit einfacher Mehrheit). Die gepoolten Anteile unterl\u00e4gen nach der Kapitalerh\u00f6hung trotz Wegfalls der Beg\u00fcnstigung unver\u00e4ndert den strengen Bestimmungen der Poolvereinbarung, die Vereinbarung w\u00fcrde nach der Kapitalerh\u00f6hung \u2013 anders als bei einem Austritt eines Poolgesellschafters \u2013 dieselben gebundenen Anteile, dieselbe Anteilszahl und dieselben Poolmitglieder umfassen. Soweit m\u00f6glich, w\u00e4ren gepoolte Gesellschafter aus schenkung- bzw. erbschaftsteuerlicher Sicht gezwungen, betriebswirtschaftlich und unternehmenspolitisch \u201erichtige\u201c Kapitalma\u00dfnahmen zu verhindern (zu Recht kritisch die BStBK, Stellungnahme vom 2. 9. 2011<\/a> zum Entwurf der ErbStR 2011, S. 10<\/a>).<\/p>\n

Im Fall eines (missbr\u00e4uchlichen) Umgehungsfalles mag es gerechtfertigt sein, eine Kapitalerh\u00f6hung als tatbestandsm\u00e4\u00dfig zu behandeln (z. B. Wertung einer Kapitalerh\u00f6hung als Ver\u00e4u\u00dferung f\u00fcr Zwecke des \u00a7 15 UmwStG, BMF-Schreiben vom 25. 3. 1998, BStBl. I 1998 S. 268, Tz. 15.25). Ein tatbestandsm\u00e4\u00dfiger Regelfall des \u00a7 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG ist ein Absinken der gepoolten Beteiligungsquote in Folge einer Kapitalerh\u00f6hung jedenfalls nicht. Sollte der Richtliniengeber an seiner Auffassung festhalten, m\u00fcssten sich Steuerpflichtige im Einzelfall aus einer Anwendung des \u00a7 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG \u201eherausstrukturieren\u201c (z. B. Einbringung der Anteile in Familien-Holding und Poolung auf Holding-Ebene). Dies kann nicht gewollt sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Richtliniengeber seine Auffassung zum\u00a0 Anwendungsbereich des \u00a7 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG in den zu ver\u00f6ffentlichenden ErbStR 2011 \u201erelativiert\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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