In den Zeiten der andauernden Finanzmarkt- und Schuldenkrise stellt sich steuerrechtlich die Frage, ob und wie Wertpapiere des Betriebsverm\u00f6gens abgeschrieben werden. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, k\u00f6nnen sich f\u00fcr den Fiskus und die Steuerpflichtigen erhebliche finanzielle Auswirkungen ergeben. Es erstaunt daher, dass diese Fragestellung seitens der Rechtsprechung nicht hinreichend gekl\u00e4rt ist. Mit einem aktuellen Urteil ist der BFH einer L\u00f6sung n\u00e4her gekommen.<\/p>\n
Wertpapiere sind nicht abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens und k\u00f6nnen folglich nicht laufend abgeschrieben werden. F\u00fcr sie kann jedoch der Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als der steuerliche Buchwert der Wertpapiere ist. Steuerlich besteht f\u00fcr eine Teilwertabschreibung ein Wahlrecht, welches nach Abschaffung der umgekehrten Ma\u00dfgeblichkeit nicht mehr vom handelsrechtlichen Abschreibungszwang \u00fcberlagert wird. Das Tatbestandsmerkmal der voraussichtlich dauerhaften Wertminderung ist nicht im Gesetz definiert und wird von der Rechtsprechung je nach im Einzelfall betroffenem Wirtschaftsgut beurteilt. Entscheidend ist, dass nicht jede Wert- und Kursschwankung ausreicht, sondern objektive Anzeichen bestehen m\u00fcssen, dass mit einer langfristigen Wertminderung gerechnet werden muss.<\/p>\n
Bei b\u00f6rsennotierten Aktien im Anlageverm\u00f6gen nimmt der BFH eine voraussichtlich dauernde Wertminderung an, wenn der B\u00f6rsenkurs am Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und bei Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine alsbaldige Wertaufholung bestehen. Dem folgt im Kern auch die Finanzverwaltung, f\u00fchrte zur Verwaltungsvereinfachung jedoch Schwellenwerte ein: der B\u00f6rsenkurs muss am aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40% oder am aktuellen und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25% unter die Anschaffungskosten gesunken sein. Erkenntnisse bis zur Bilanzaufstellung sind zu ber\u00fccksichtigen. Nach einem aktuellen BMF-Schreiben vom 5.7.2011 (<\/a>DB 2011 S. 1609<\/a>) gilt dies auch bei Anteilen an einem Investmentfonds, dessen Verm\u00f6gen am Bilanzstichtag zu mindestens 51% aus b\u00f6rsennotierten Aktien besteht. Bei b\u00f6rsennotierten Wertpapieren des Umlaufverm\u00f6gens liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Kursverlust bei Bilanzaufstellung anh\u00e4lt.<\/p>\n Mit zwei j\u00fcngeren Urteilen hatte das FG M\u00fcnster die Fragestellung aufgenommen und einen eigenen, teilweise vom BFH abweichenden, L\u00f6sungsansatz entwickelt, der ma\u00dfgeblich auf den Tag der Bilanzaufstellung abstellt. Mit Urteil vom 31.8.2010 (EFG 2010 S. 124) verringerte es die von der Finanzverwaltung f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Aktien im Anlageverm\u00f6gen aufgestellten Schwellenwerte auf 20% resp. 10%, begrenzt durch den Wert bei Bilanzaufstellung. Nach einem Urteil vom 9.7.2010 (EFG 2010, 221) solle dies auch f\u00fcr Wertpapiere des Umlaufverm\u00f6gens gelten. Gegen das Urteil vom 31.8.2010 ist die Revision beim BFH noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n Das Urteil vom 9.7.2010 hob der BFH, wie zu erwarten, mit Urteil vom 8.6.2011 (DB0427247<\/a>) auf. Dieses Verfahren betraf die Abschreibung festverzinslicher Wertpapiere des Umlaufverm\u00f6gens. Der BFH ging nicht auf die Frage der Bedeutung des Tages der Bilanzaufstellung als Bewertungsstichtag ein, sondern entschied, dass bei festverzinslichen Wertpapieren eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ausgeschlossen sei, weil der Inhaber am Ende der Laufzeit immer den Nominalwert erl\u00f6st. Er widerspricht damit auch der Finanzverwaltung. Auch wenn dies nicht Gegenstand des Verfahrens war, sollte mit diesem Urteil zugleich die Behandlung festverzinslicher Wertpapiere des Anlageverm\u00f6gens gekl\u00e4rt sein. F\u00fcr letztere ist der Entscheidung zuzustimmen. Bei festverzinslichen Wertpapieren des Umlaufverm\u00f6gens \u00fcberzeugt die Begr\u00fcndung nicht ganz, da der Unternehmer diese gerade nicht langfristig in seinem Bestand haben will. Unbefriedigend ist zudem, dass die Einzelfallkasuistik weiter entwickelt wird und nicht eine einheitliche dogmatische L\u00f6sung.<\/p>\n Die Urteile des FG M\u00fcnster stellten zwar einen begr\u00fc\u00dfenswerten Versuch einer einheitlichen L\u00f6sung dar, \u00fcberzeugten jedoch nicht. Das Gericht verkennt, dass die Schwellenwerte der Finanzverwaltung rein verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden folgen und dogmatisch nicht zu begr\u00fcnden sind. Auch f\u00fcr die voraussichtlich dauernde Wertminderung sollte es beim gesetzlichen Stichtagsprinzip und den Grunds\u00e4tzen der Wertaufhellung und Wertbegr\u00fcndung bleiben. Eine generelle Nachbetrachtung bis zur Bilanzaufstellung l\u00e4sst sich dem Gesetz nicht entnehmen. Wenn der BFH eine Stellungnahme zu dieser L\u00f6sung bei festverzinslichen Wertpapieren noch vermeiden konnte, wird er um eine Antwort bei dem noch anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG M\u00fcnster zu b\u00f6rsennotierten Aktien des Anlageverm\u00f6gens nicht herumkommen. Diese kann mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den Zeiten der andauernden Finanzmarkt- und Schuldenkrise stellt sich steuerrechtlich die Frage, ob und wie Wertpapiere des Betriebsverm\u00f6gens abgeschrieben werden. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, k\u00f6nnen sich f\u00fcr den Fiskus und die Steuerpflichtigen erhebliche finanzielle Auswirkungen ergeben. … Weiterlesen