{"id":3705,"date":"2011-10-06T13:49:13","date_gmt":"2011-10-06T12:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3705"},"modified":"2011-10-17T05:08:36","modified_gmt":"2011-10-17T04:08:36","slug":"erlauterungen-zur-rechnungsstellung-im-umsatzsteuerrecht-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/10\/06\/erlauterungen-zur-rechnungsstellung-im-umsatzsteuerrecht-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"Erl\u00e4uterungen zur Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Ralph Korf, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die Generaldirektion Z\u00f6lle und Steuern (TAXUD) hat am 5. 10. 2011 die im Beitrag vom 30. 5. 2011<\/a> angek\u00fcndigten Erl\u00e4uterungen ver\u00f6ffentlicht. Diese \u201eexplanatory notes\u201c liegen derzeit nur in englischer Sprache vor, die Hintergrundinformationen auf der Internetseite der TAXUD dagegen auch auf Deutsch. Zweck der Erl\u00e4uterungen ist es gem\u00e4\u00df ihrer Einleitung, den Mitgliedstaaten mehr als ein Jahr vor der verpflichtenden Umsetzung der Regelungen der RL 2010\/45\/EU<\/a> zum 1. 1. 2013 eine einheitlichere Implementierung zu erlauben und der Wirtschaft die erforderlichen Informationen zu geben, um sich fr\u00fchzeitig an die neuen Vorschriften anzupassen.<\/p>\n

Sie ersetzen weder die Leitlinien des Mehrwertsteuer-Ausschusses noch eine Durchf\u00fchrungs-Verordnung. Sie sind rechtlich nicht bindend und geben die Sicht der TAXUD \u2013 nicht der Kommission – wieder, wie das EU-Recht angewendet werden sollte. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bleibt bei den Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uterungen sind in gewisser Weise ein Gemeinschaftswerk, denn sowohl die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten als auch Vertreter der Wirtschaft konnten zu Entwurfsfassungen Stellung nehmen und mit der TAXUD dar\u00fcber diskutieren. F\u00fcr die deutschen Wirtschaftsvertreter etwas ungewohnt legte TAXUD gro\u00dfen Wert darauf, dass die Kommentare sich ausschlie\u00dflich mit dem Inhalt der Entwurfsfassungen auseinandersetzen sollten, aber nicht mit deren Wortlaut.<\/p>\n

Die \u201eexplanatory notes\u201c verstehen sich auch als \u201ework in progress\u201c \u2013 die Erl\u00e4uterungen sind kein Endprodukt, sondern spiegeln die Sachlage zu einem gegebenen Zeitpunkt nach dem dann vorhandenen Wissen und der Erfahrung wider. Sp\u00e4ter k\u00f6nnen Judikate, Leitlinien des Mehrwertsteuer-Ausschusses und Praxis diese Sichtweisen erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Sie umfassen sechzehn einzelne Unter-Dokumente, die in vier Gruppen mit einem Ober-Dokument eingeteilt sind (nichtamtliche freie \u00dcbersetzung):<\/p>\n

A. Anforderungen an Papier- und elektronische Rechnungen<\/p>\n

    \n
  1. Rechnungen m\u00fcssen eine tats\u00e4chliche Leistung wiedergeben (zehnter Erw\u00e4gungsgrund)<\/li>\n
  2. Definition der elektronischen Rechnung (Art. 217)<\/li>\n
  3. Zustimmung des Leistungsempf\u00e4ngers (Art. 232)<\/li>\n
  4. Authentizit\u00e4t des Ursprungs (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 3)<\/li>\n
  5. Unversehrtheit des Inhalts (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 4)<\/li>\n
  6. Lesbarkeit (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2)<\/li>\n
  7. Wahl der Mittel, \u00a0Authentizit\u00e4t des Ursprungs, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit sicherzustellen (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 2)<\/li>\n
  8. Betriebliches Kontrollverfahren (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 2)<\/li>\n
  9. Verl\u00e4sslicher Pr\u00fcfpfad (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 2)<\/li>\n
  10. Fortgeschrittene elektronische Signatur und EDI (Art. 233 Abs. 2)<\/li>\n
  11. Zeitpunkt der Rechnungsstellung und Ende des Aufbewahrungszeitraums (Art. 233 Abs. 1 Unterabs. 1)<\/li>\n
  12. Aufbewahrung von Rechnungen \u2013 siehe Dokument D 3<\/li>\n<\/ol>\n

    B. Ausstellung von Rechnungen<\/p>\n

      \n
    1. Die Regeln welchen Mitgliedsstaates sind anwendbar? (Art. 219a)<\/li>\n
    2. Anwendbare Mitgliedstaats-Regeln f\u00fcr steuerfreie Leistungen (Art. 221 Abs. 3)<\/li>\n
    3. Rechnungs-Regeln f\u00fcr steuerfreie Finanzdienstleistungen (Art. 220 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 2 mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe a bis g)<\/li>\n
    4. Gutschriften (Art. 224)<\/li>\n<\/ol>\n

      C. Rechnungsinhalt<\/p>\n

        \n
      1. Fortlaufende Nummerierung (Art. 226 Abs. 2)<\/li>\n
      2. Ist-Besteuerung (Art. 226 Abs. 7a)<\/li>\n
      3. Steuerfreie Leistungen (Art. 226 Abs. 1)<\/li>\n
      4. Umrechnung des Umsatzsteuerbetrages in die nationale W\u00e4hrung (Art. 91 und 230)<\/li>\n
      5. Vereinfachte Rechnungen (Art. 226b)<\/li>\n<\/ol>\n

        D. Aufbewahrung von Rechnungen<\/p>\n

          \n
        1. Aufbewahrungsfrist (Art. 247)<\/li>\n
        2. \u00dcbersetzungen und auf Rechnungen verwendete Sprachen (Art. 248a)<\/li>\n
        3. Aufbewahrungsmedium (Art. 247)<\/li>\n<\/ol>\n

          Das Oberdokument \u2013 etwa A \u2013 enth\u00e4lt im Titel den Gegenstand der Unterdokumente, hier also \u201eSubject: Requirements for paper and electronic invoices\u201c (Anforderungen an Papier- und elektronische Rechnungen), die Rechtsgrundlage \u201eCouncil Directive 2010\/45\/EU of 13 July 2010 amending Directive 2006\/112\/EC on the common system of value added tax as regards the rules on invoicing\u201c (RL 2010\/45\/EU<\/a> des Rates vom 13. 7. 2010 zur \u00c4nderung der RL 2006\/112\/EG<\/a> \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften) und die konkret angesprochene Bezugsnorm bzw. den Erw\u00e4gungsgrund (References: Articles 217, 232 and 233, and recital 10).<\/p>\n

          Das Unterdokument A-1 zitiert die in Bezug genommene Vorschrift oder \u2013 hier – den Erw\u00e4gungsgrund im Wortlaut und enth\u00e4lt unter \u201eComment\u201c die Ansichten von TAXUD.<\/p>\n

          TAXUD hat sich darauf beschr\u00e4nkt, in den Erl\u00e4uterungen nur Fragen im Zusammenhang mit der RL 2010\/45\/EU<\/a> anzusprechen und zu beantworten, aber keine anderen Themen zu Rechnungen oder anderen Bereichen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie oder den Verg\u00fctungsrichtlinien.<\/p>\n

          Es bleibt abzuwarten, welche Wirkungen die \u201eexplanatory notes\u201c auf die Steuerpraxis in den Mitgliedstaaten haben. Sie erm\u00f6glichen \u2013 allerdings abh\u00e4ngig von den verf\u00fcgbaren Sprachversionen \u2013 dem Unternehmen den Vergleich zwischen der Sicht \u201eseiner\u201c nationalen Finanzverwaltung und der Sicht der Kommission und dadurch bei Unterschieden zwischen den Sichtweisen gezielte R\u00fcckfragen.<\/p>\n

          Trotz nicht der erheblichen Bindung von Arbeitskraft bei der Schaffung dieses v\u00f6llig neuartigen \u201eProdukts\u201c ist zu hoffen, dass die Generaldirektion Z\u00f6lle und Steuern sich selbst hier hinreichend Zeit zur Bewertung gibt und die \u201enotes\u201c nicht vorschnell als untauglichen Testballon abschreibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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