{"id":3735,"date":"2011-10-14T07:28:15","date_gmt":"2011-10-14T06:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3735"},"modified":"2012-02-24T10:14:52","modified_gmt":"2012-02-24T09:14:52","slug":"verfassungsmasigkeit-der-grunderwerbsteuer-auf-dem-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/10\/14\/verfassungsmasigkeit-der-grunderwerbsteuer-auf-dem-prufstand\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Grunderwerbsteuer auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

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\"\"<\/a>

RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Dem BVerfG wurden jetzt zwei Verfassungsbeschwerden zur Grunderwerbsteuer vorgelegt, die je nach Bundesland zwischen 3,5 und 5% vom Ver\u00e4u\u00dferungspreis betr\u00e4gt. Dabei geht es um steuerfreie Immobiliengesch\u00e4fte zwischen Personen einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Diese immer weiter zunehmende Lebensform wurde bei der Einf\u00fchrung im Jahre 2001 vom Fiskus zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt und in allen Bereichen wie die Verbindung von fremden Personen eingestuft. Insbesondere gab es keine Gleichstellung mit Eheleuten, was nur im Familien- und Erbrecht erfolgte.<\/span><\/h2>\n

Mittlerweile hat sich dies deutlich verbessert, es kam bei Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer zur Gleichberechtigung mit der Ehe und bei der Einkommensteuer zum verbesserten Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen des Partners. Nunmehr fehlt im Wesentlichen nur noch die Umstellung auf den Splittingtarif bei der Einkommensteuer.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Gleichbehandlungsgrundsatz<\/strong><\/p>\n

Allerdings erfolgte die Gleichstellung mit Eheleuten bei der Grunderwerbsteuer erst f\u00fcr Gesch\u00e4fte zwischen eingetragenen Lebenspartnern ab dem 14. 12. 2010, dem \u00a0Tag nach der Verk\u00fcndung des Jahressteuergesetzes 2010. Dies halten aktuell die Finanzgerichte Schleswig-Holstein (Az. 3 K 217\/08<\/a>) und M\u00fcnster (Az. 8\u00a0K 2430\/09 GrE<\/a>) f\u00fcr verfassungswidrig, weil ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Nach Ansicht der Richter gibt es f\u00fcr die Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vor dem 14. 12. 2010 keine tragf\u00e4higen Rechtfertigungsgr\u00fcnde.<\/p>\n

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgte die Angleichung r\u00fcckwirkend, weil das BVerfG dies gefordert hatte. Der Gesetzgeber begr\u00fcndet die Differenzierung damit, dass man sich beim Erwerb und dem Verkauf einer Immobilie aus freien St\u00fccken daf\u00fcr oder dagegen entscheiden kann, was im Erbschaftsfall gerade nicht m\u00f6glich ist. Die Finanzgerichte halten diese von eingetragenen Lebenspartnern gegen\u00fcber Ehegatten jedoch nicht f\u00fcr gerechtfertigt. Die Grunderwerbsteuer stelle sich zwischen eingetragenen Lebenspartnern nicht anders dar als zwischen Ehegatten, beides stellt ein familienrechtliches Institut einer auf Dauer angelegte Paarbindung dar. Aus diesem Grund gibt es auch die identischen Regelungen im zivilen Ehe-, G\u00fcter-, Unterhalts-, Scheidungs- und Erbrecht.<\/p>\n

Da diese Streitfrage beim BVerfG jetzt unter den Az. 1 BvL 19\/11 und 1 BvL 16\/11 anh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnen sich Lebenspartner die Chance auf Steuerfreiheit bewahren, idem sie ihre Grunderwerbsteuerbescheide \u00fcber einen ruhenden Einspruch offen halten. Es ist zu erwarten, dass die Karlsruher Richter hier nicht anders urteilen werden als zur Erbschaftsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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