{"id":3769,"date":"2011-10-24T12:49:52","date_gmt":"2011-10-24T11:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3769"},"modified":"2011-11-02T20:52:30","modified_gmt":"2011-11-02T19:52:30","slug":"ertragsteuerliche-und-gewerbesteuerliche-mindestbesteuerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/10\/24\/ertragsteuerliche-und-gewerbesteuerliche-mindestbesteuerung\/","title":{"rendered":"Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB\/FAStR Prof. Dr. Jochen L\u00fcdicke, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2003 die unbeschr\u00e4nkte Verrechnung von Verlusten bei der Einkommensteuer in \u00a7 10d EStG, der K\u00f6rperschaftsteuer in \u00a7 8c KStG (alt) und der Ge\u00adwer\u00adbe\u00adsteuer in \u00a7 10a GewStG durch die Einf\u00fchrung einer Mindestbesteuerung eingeschr\u00e4nkt und einen Ausgleich nur in H\u00f6he beschr\u00e4nkter Betr\u00e4ge (in der Regel rund 1 Mio. \u20ac) zugelassen.\u00a0\u00a0Die Regelung sollte nur eine Streckung der Verluste, nicht aber einen endg\u00fcltigen Ausschluss der Verlustverrechnung zur Sicherung des Steueraufkommens bewirken.<\/p>\n

Von Anfang an wurde darauf hingewiesen, dass in nicht wenigen F\u00e4llen, insbesondere bei Liquidation von Personen- und Kapitalgesellschaften ein \u00fcber den Gesetzesanlass hinausgehender endg\u00fcltiger \u00a0Verlust der Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeit eintreten kann. Gleichwohl hat der Gesetzgeber den \u00fcberschie\u00dfenden Gesetzeswortlaut nicht korrigiert. Der BFH hat nun mit Beschluss vom 26. 8. 2010 (I B 49\/10, DB 2010 S. 2366<\/a>) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft sei, ob in den F\u00e4llen derartiger \u00fcberschie\u00dfender Wirkung der Wegfall der Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeit geboten sei oder ob die Verlustverrechnung im letzten Gesch\u00e4ftsjahr und ggf. in den vorher\u00adge\u00adhenden Jahren ohne die Begrenzung des \u00a7 10d EStG anzuwenden sei.<\/p>\n

Der BMF hat nun den Beschluss zur Ver\u00f6ffentlichung im Bundessteuerblatt freigegeben und entschieden, dass in F\u00e4llen des sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerbes nach \u00a7 8c KStG alt, der Umwandlung, der Liquidation einer K\u00f6rperschaft und der Beendigung der pers\u00f6nlichen Steuer\u00adpflicht eine Aussetzung der Vollziehung (ADV) zu gew\u00e4hren sei. Dagegen sei eine AdV in ande\u00adren F\u00e4llen, insbesondere bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunter\u00adneh\u00admer\u00adschaft nicht zu gew\u00e4hren. Ebenfalls sei die AdV nicht in Missbrauchsf\u00e4llen (z. B. Mantel\u00adkauf) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

W\u00e4hrend es dem Grunde nach zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass das BMF nach Jahren des Wegschauens die von Anfang an erhobene Kritik an der \u00fcberschie\u00dfenden Wirkung der Regelung jedenfalls durch Gew\u00e4hrung von AdV aufnimmt, sind auch im BMF-Schreiben wieder Unklarheiten angelegt. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, warum bei Liquidation einer Kapital\u00adgesellschaft zwar f\u00fcr K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer die Verlustnutzung (jedenfalls im Wege der AdV) nicht mehr beschr\u00e4nkt ist, f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer aber keine Gleich\u00adbehandlung bei Liquidation einer Personengesellschaft angeordnet ist. Auch dort ist es gebo\u00adten, dass im Schlussjahr eine volle Verrechnungsm\u00f6glichkeit der etwa vorhandenen Verlust\u00advortr\u00e4ge (mit einem R\u00fccktrag auf Vorjahre, wenn der Ertrag des Schlussjahres nicht zur vollen Verrechnung des Verlustvortrages ausreicht) zugelassen wird. Es ist keinerlei Rechts\u00adgrund ersichtlich, warum eine Liquidation einer Kapitalgesellschaft anders behandelt wird, als f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer die Liquidation einer Personengesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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