{"id":3810,"date":"2011-11-02T09:16:17","date_gmt":"2011-11-02T08:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3810"},"modified":"2011-11-02T10:42:50","modified_gmt":"2011-11-02T09:42:50","slug":"starkere-fokussierung-auf-missbrauchsfalle-die-neue-anti-treaty-shopping-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/11\/02\/starkere-fokussierung-auf-missbrauchsfalle-die-neue-anti-treaty-shopping-regelung\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkere Fokussierung auf Missbrauchsf\u00e4lle: die neue Anti-Treaty Shopping Regelung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Dividendenaussch\u00fcttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft unterliegen in Deutschland der Kapitalertragsteuer von 25% zzgl. 5,5% Solidarit\u00e4tszuschlag hierauf (die effektive Steuerlast betr\u00e4gt somit 26,375%). Unterliegt die die Dividende empfangende Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht, so werden grunds\u00e4tzlich zwei F\u00fcnftel der einbehaltenen und abgef\u00fchrten Kapitalertragsteuer erstattet. Die effektive Steuerbelastung betr\u00e4gt dann 16,375%.<\/p>\n

Durch die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Belastung mit deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) vermieden oder zumindest reduziert werden. Besteht zwischen dem Quellenstaat und dem Sitzstaat des Dividendenempf\u00e4ngers kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), so werden etwaige Quellensteuern in voller H\u00f6he erhoben. Wird nun eine Holdinggesellschaft mit Sitz in einem Staat, mit dem der Quellenstaat ein DBA abgeschlossen und in diesem die Reduktion der Dividendenquellensteuer vereinbart hat, zwischengeschaltet, reduziert sich entsprechend die Quellensteuer.<\/p>\n

\u00a0Zur Verdeutlichung: Eine in Monaco ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche Person ist alleiniger Gesellschafter einer deutschen Kapitalgesellschaft, D-GmbH. Bringt der Monegasse seine Beteiligung an der deutschen D-GmbH beispielsweise in eine niederl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, NL-BV, ein, so reduziert sich die deutsche Quellensteuer auf Dividendenaussch\u00fcttungen der D-GmbH an die NL-BV auf 0%, sofern die 12-monatige Mindesthaltefrist erf\u00fcllt ist bzw. wird. Im Steuerrecht spricht man dann von Treaty-Shopping oder EU Directive-Shopping.<\/p>\n

Die Quellensteuerentlastung wird jedoch dann verweigert, wenn die Zwischenschaltung der Holdinggesellschaft haupts\u00e4chlich zur Erlangung von Abkommensvorteilen bzw. Vorteilen nach EU-Richtlinien (z. B. EU Mutter-Tochter-Richtlinie oder EU Zins- und Lizenzgeb\u00fchren-Richtlinie) erfolgte und daher als missbr\u00e4uchlich qualifiziert wird.<\/p>\n

Das deutsche Steuerrecht enth\u00e4lt in \u00a7\u00a050d Abs.\u00a03 EStG f\u00fcr den Fall des Treaty \/ EU Directive Shoppings eine spezielle Anti-Missbrauchsvorschrift, die vor der allgemeinen Gestaltungsmissbrauchsklausel des \u00a7 42 AO Vorrang hat. Nach der sog. Anti-Treaty (Anti-Directive) Shopping Vorschrift werden Quellensteuerentlastungen in Deutschland nicht gew\u00e4hrt,<\/p>\n

soweit Personen an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft (hier: Holdinggesellschaft) beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zust\u00e4nde, wenn sie die Eink\u00fcnfte unmittelbar erzielen und<\/span><\/p>\n

– es f\u00fcr die Einschaltung der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gr\u00fcnde gibt oder<\/span><\/p>\n

– die ausl\u00e4ndische Gesellschaft nicht mehr als 10% ihrer gesamten Bruttoertr\u00e4ge aus eigener Wirtschaftst\u00e4tigkeit\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 erzielt (sog. 10%-Grenze) oder<\/span><\/p>\n

– die ausl\u00e4ndische Gesellschaft nicht mit einem f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftszweck angemessen eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.<\/p>\n

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungs\u00adrichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) soll die Anti-Treaty Shopping Regelung des \u00a7\u00a050d Abs.\u00a03 EStG nun zielgerichteter ausgestaltet werden, nachdem die EU-Kommission die Vorschrift als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beanstandet hat.<\/p>\n

Nach dem Gesetzesentwurf soll die starre 10%-Grenze wegfallen, d.h. die Quellensteuerentlastung in Deutschland auch insoweit gew\u00e4hrt werden, wie die von der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftjahr erzielten Bruttoertr\u00e4ge aus eigener Wirtschaftst\u00e4tigkeit stammen. Des Weiteren soll eine Feststellungslast f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Gesellschaft bez\u00fcglich des Vorliegens der wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gr\u00fcnden sowie des angemessen eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetriebs eingef\u00fchrt werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf am 27.10.2011 zugestimmt. Die abschlie\u00dfende Beratung im Bundes\u00adrat wird f\u00fcr den 25.11.2011 erwartet. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. 1. 2012.<\/p>\n

Die geplante Neuregelung der deutschen Anti-Treaty Shopping Vorschrift und die damit verbundene st\u00e4rkere Fokussierung auf Missbrauchsf\u00e4lle ist zu begr\u00fc\u00dfen. Die neue eigenst\u00e4ndige Form der Entlastung f\u00fcr \u201e<\/em>Bruttoertr\u00e4ge aus eigener Wirtschaftst\u00e4tigkeit\u201c<\/em> wird Erleichterungen mit sich bringen. Der Gesetzgeber zieht nun die Notbremse, bevor die Europarechtswidrigkeit der deutschen Anti-Treaty Shopping Vorschrift festgestellt wird. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen und zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich an diesen gesetzgeberischen Willen h\u00e4lt und ihn nicht durch die Hintert\u00fcr, beispielsweise bei der vermutlich anstehenden \u00dcberarbeitung des BMF-Schreibens, unterl\u00e4uft.<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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