{"id":3869,"date":"2011-11-08T07:31:36","date_gmt":"2011-11-08T06:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3869"},"modified":"2011-11-09T16:44:14","modified_gmt":"2011-11-09T15:44:14","slug":"ist-der-spharentheorie-endlich-der-boden-entzogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/11\/08\/ist-der-spharentheorie-endlich-der-boden-entzogen\/","title":{"rendered":"Ist der Sph\u00e4rentheorie endlich der Boden entzogen?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Ralph Korf, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 7. 9. 2011 – V B 54\/11<\/a>) liest man Erstaunliches: Zumindest nach dem Wortlaut r\u00fcckt der V. Senat von der Begr\u00fcndung ab, mit welcher er im Jahr 1984 die sog. Sph\u00e4rentheorie ins Leben rief. Im vorliegenden Fall ging es um einen Verein, dem Finanzamt und Finanzgericht den Vorsteuerabzug versagt hatten. Das FG begr\u00fcndete die Klageabweisung damit, \u201edass der Kl\u00e4ger als Verein \u201aauch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolgte\u2018\u201c, wie der BFH zitiert. Der\u00a0 V. Senat f\u00e4hrt im gleichen Satz fort: \u201eohne dabei aber zu begr\u00fcnden, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt\u201c.<\/p>\n

Fr\u00fcher: Nicht-unternehmerische Zweckverfolgung bei Verein zwingend<\/strong><\/p>\n

Nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung w\u00e4re diese Begr\u00fcndung der Zweckverfolgung nicht erforderlich gewesen, weil sie sich aus der Natur des Vereins ergab. Der BFH begr\u00fcndete 1984 f\u00fcr das Streitjahr 1968 n\u00e4mlich, dass ein Verein seinen Mitgliedern gegen\u00fcber zwingend auf der Mitgliedschaftsebene und damit nicht-unternehmerisch Leistungen erbringen m\u00fcsse. Wenn bei einem Verein zwingend eine solche nicht unternehmerische Sph\u00e4re vorhanden sei, gelte dies wegen der Neutralit\u00e4t der Umsatzsteuer auch f\u00fcr jeden anderen Unternehmer (BFH-Urteil vom 20. 12. 1984 – V R 25\/76, BStBl. II 1985 S. 176).<\/p>\n

Diese Logik war sp\u00e4testens seit den EuGH-Urteilen \u00fcberholt, in welchen der Gerichtshof entschied, dass die Jahresbeitr\u00e4ge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung f\u00fcr die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen k\u00f6nnen, und dass Beistandsleistungen, die eine Gesellschaft ihren Mitgliedern gegen Zahlung eines festen Jahresbeitrags bei Fahrzeugpannen erbringt, Versicherungsums\u00e4tze im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen (vom 21. 3. 2002 – Rs. C-174\/00<\/a>, Kennemer Golf & Country Club, EuGHE 2002 S. I-3293\u00a0= DB 2002 S. 1538 [LS]<\/a> und vom 7. 12. 2006 – Rs. C-13\/06<\/a>, Kommission gegen hellenische Republik, EuGHE 2006 S. I\u201111563 = DB 2006 S. 2728 [LS]<\/a>). Daraus ergibt sich, dass ein Verein nicht zwingend eine ideelle T\u00e4tigkeit aus\u00fcben muss und dass damit der Begr\u00fcndung der Sph\u00e4rentheorie der Boden entzogen war.\u00a0 Trotzdem hielt der BFH eisern daran fest, jeder Unternehmer m\u00fcsse unabh\u00e4ngig von seiner Rechtsform eine nichtunternehmerische Sph\u00e4re haben.<\/p>\n

Erste Anzeichen f\u00fcr Trendwende<\/strong><\/p>\n

Seinem Urteil vom 6. 5. 2010, V R 29\/09 (DB 2010 S. 1978<\/a>)\u00a0hatte der BFH auf der Online-Datenbank vorangestellt:<\/p>\n

\u201e\u2018Sph\u00e4rentheorie\u2018: Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung – richtlinienkonforme Auslegung von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG – Verzicht auf Steuerbefreiung von Ums\u00e4tzen\u201c<\/p>\n

In jener Entscheidung hie\u00df es: \u201eDieser Abgrenzung nach der Umsatzt\u00e4tigkeit des Unternehmers (Steuerpflichtigen) entspricht die Rechtsprechung des Senats, nach der ein Unternehmer wie z.B. ein Verein, der einerseits in einem wirtschaftlichen T\u00e4tigkeitsbereich steuerbare Leistungen erbringt und andererseits in nichtwirtschaftlicher Weise seinen ideellen Vereinszweck verfolgt, ohne dabei steuerbare Leistungen zu erbringen (zur Erbringung entgeltlicher Leistungen bei der Verfolgung des ideellen Vereinszwecks vgl. aber EuGH-Urteil vom 21. 3. 2002 – C-174\/00, Kennemer Golf, EuGHE 2002 S. I-3293, Ls. 3 = DB 2002 S. 1538 [LS]<\/a>), nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen T\u00e4tigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH-Urteil vom 20. 12. 1984 – V R 25\/76, BStBl. II 1985 S.\u00a0176, Ls. 1 und 2; ebenso das EuGH-Urteil vom 12. 2. 2009 – C-515\/07<\/a>, VNLTO, EuGHE 2009 S.\u00a0I-839 = DB 2009 S. 382 [LS]<\/a>)\u201c.<\/p>\n

Neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re dieses Zitat inhaltlich zutreffend, k\u00e4me man zu dem Ergebnis, dass \u201enichtunternehmerisch\u201c in der Verwendung seit 1984 gleichzusetzen w\u00e4re mit \u201enichtwirtschaftlich\u201c in der Verwendung seit 2010. Das aber widerspr\u00e4che einer Aussage im BFH-Beschluss vom 29. 6. 2010, V B 160\/08, in welchem es hei\u00dft: \u201eDurch die bereits vorliegende Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist gekl\u00e4rt, dass auch eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14. 4. 2008 – XI B 171\/07<\/a>, BFH\/NV 2008 S. 1215, m.w.N. aus der Rechtsprechung), wobei der unternehmerische Bereich die wirtschaftliche und die nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit umfasst (EuGH-Urteil vom 12. 2. 2009 – C-515\/07<\/a>, VNLTO, EuGHE 2009 S. I-839 = DB 2009 S. 382 [LS]<\/a> = UR 2009 S.\u00a0199, Rdn. 35)\u201c.<\/p>\n

Fr\u00fcher unterschied der BFH nur zwischen der nichtunternehmerischen und der unternehmerischen Sph\u00e4re, wobei unternehmerisch nur Ums\u00e4tze sein konnten, die entweder steuerpflichtig, steuerfrei oder als Ums\u00e4tze im Ausland nicht steuerbar waren. Alles andere war nichtunternehmerisch. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH muss aber zwischen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit (welche aus wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten bestehen kann) und der nichtunternehmerischen T\u00e4tigkeit differenziert werden, welche derart unternehmensfremd ist, dass sie einem privaten Tun gleichzustellen ist.<\/p>\n

Auch wenn der V. Senat erkennbar versucht, den Begriff der \u201eSph\u00e4rentheorie\u201c aufrecht zu erhalten, so zeichnet sich aus den drei genannten Entscheidungen doch ab, dass er inhaltlich die Linie des EuGH \u00fcbernimmt und vor allem \u2013 entgegen der Grundlagenentscheidung von 1984 \u2013 nicht mehr davon ausgeht, jeder Verein habe zwingend einen ideellen Bereich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 7. 9. 2011 – V B 54\/11) liest man Erstaunliches: Zumindest nach dem Wortlaut r\u00fcckt der V. Senat von der Begr\u00fcndung ab, mit welcher er im Jahr 1984 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7754],"tags":[2965,2674,21122,2409],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3869"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3869"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3909,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3869\/revisions\/3909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}