{"id":394,"date":"2010-05-27T12:30:11","date_gmt":"2010-05-27T11:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=394"},"modified":"2011-02-22T16:20:39","modified_gmt":"2011-02-22T15:20:39","slug":"ifst-legt-haushaltsvertraglichen-vorschlag-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/05\/27\/ifst-legt-haushaltsvertraglichen-vorschlag-vor\/","title":{"rendered":"Die Abschaffung der Mindestbesteuerung ist haushaltsvertr\u00e4glich gestaltbar"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>

RA StB Dipl.-Volksw. Dr. Christian Dorenkamp LL.M., Deutsche Telekom<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Der Koalitionsvertrag stellt in Aussicht, die \u201eNeustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung\u201c zu pr\u00fcfen. Die nun in der Schriftenreihe Institut f\u00fcr Finanzen und Steuern (IFSt) erfolgte Untersuchung der derzeitigen Verlustverrechnungsregelungen macht als wesentlichen Strukturfehler die Mindestbesteuerung aus. Sie verpflichtet \u201eeinfach so\u201c zu Steuerzahlungen, obgleich die negativen Eink\u00fcnfte die positiven \u00fcberwiegen. Dies widerspricht dem Nettoprinzip und benachteiligt innovative Gesch\u00e4ftsfelder und zyklische Branchen ebenso wie Existenzgr\u00fcnder und Unternehmenssanierungen. Die steuersystematisch verfehlte Mindestbesteuerung wird allein fiskalisch begr\u00fcndet, n\u00e4mlich mit \u201egewaltigen\u201c Verlustvortr\u00e4gen, die die Unternehmen \u201evor sich herschieben\u201c.In der Tat erscheinen diese mit je rund\u00a0500 Mrd. \u20ac (K\u00f6rperschaft- bzw. Gewerbesteuer) sehr hoch. Der tats\u00e4chlich in Anspruch genommene Verlustabzug zeigt jedoch, dass die Abschaffung der Mindestbesteuerung (\u00a7\u00a7\u00a010d Abs.\u00a02 EStG<\/a>; 10a GewStG<\/a>) lediglich zu Steuermindereinnahmen von insgesamt maximal\u00a02-2\u00bd Mrd. \u20ac f\u00fchren w\u00fcrde, wobei das BMF dem Vernehmen nach noch von deutlich niedrigeren Betr\u00e4gen ausgeht. Wegen der sehr angespannten Haushaltslage w\u00e4re der Fiskus mit einer \u00fcbergangslosen Abschaffung aber wohl dennoch \u00fcberfordert.<\/p>\n

Daher empfiehlt die IFSt-Schrift (461), allein neue<\/em> Verluste von der Mindestbesteuerung auszunehmen. Eine solche Regelung w\u00fcrde im Einf\u00fchrungsjahr \u2013 z. B. 2011 \u2013 keinen Cent kosten. Verluste der Vergangenheit w\u00e4ren weiterhin in der Mindestbesteuerung \u201everhaftet\u201c. Auch die Mindereinnahmen in 2012\u00a0ff. d\u00fcrften gering sein, da in den voraussichtlichen Aufschwungjahren 2011 ff. nur wenige (neue) Verluste entstehen sollten, die vollumf\u00e4nglich abzugsf\u00e4hig w\u00e4ren.<\/p>\n

Um Altverluste nicht dauerhaft schlechter zu behandeln als Neuverluste, erscheint zus\u00e4tzlich ein Abschmelzen der 40%igen Mindestbesteuerung ratsam, z. B. \u00fcber acht Jahre um 5%-Punkte p.a. Eine solche ratierliche Abschaffung d\u00fcrfte den Fiskus anfangs weniger als 0,3 Mrd. \u20ac kosten \u2013 ein ebenfalls haushaltsvertr\u00e4glicher Betrag, zumal Mehreinnahmen aus dem vorzeitigen Verbrauch der Verlustvortr\u00e4ge bereits in der \u00dcbergangszeit eintreten sollten.<\/p>\n

Gegenfinanzierungsma\u00dfnahmen durch \u201eKappung\u201c von Verlustvortr\u00e4gen nach z. B. sieben Jahren w\u00e4ren wegen der nur geringen Mindereinnahmen durch den ratierlichen Ausstieg aus der Mindestbesteuerung nicht notwendig. Eine zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags w\u00fcrde ohnehin erst nach Ablauf des Kappungszeitraums zu Mehreinnahmen f\u00fchren. Es fehlt zudem an einer steuersystematischen Rechtfertigung. Denn weder sagt der schlichte Zeitablauf etwas \u00fcber die \u201eQualit\u00e4t\u201c von Erwerbsaufwendungen aus noch f\u00fchrt er angesichts der technischen Unkompliziertheit des Verlustabzugs zu einer Vereinfachung. Der im Gegensatz zur Mindestbesteuerung \u201epermanente\u201c Effekt aus einer zeitlichen Verlustkappung erscheint auch verfassungsrechtlich zweifelhaft, da Erwerbsaufwendungen endg\u00fcltig steuerlich unber\u00fccksichtigt bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n

Wesentlichen steuersystematischen Fortschritt hat der Gesetzgeber bei \u00a7\u00a08c KStG erzielt. Mit dem Erhalt der Verlustvortr\u00e4ge bis zu den stillen Reserven wurde j\u00fcngst ein vertretbares Konzept implementiert, das auch hinsichtlich des \u00dcbergangs von Verlustvortr\u00e4gen bei Verschmelzungen und Spaltungen verwirklicht werden sollte. Erforderlich w\u00e4re insoweit eine Bereichsausnahme f\u00fcr Reorganisationen von der Mindestbesteuerung.<\/p>\n

Die vom Koalitionsvertrag aufgegebene Pr\u00fcfung m\u00fcndet demnach in der Aufforderung an den Gesetzgeber, die Mindestbesteuerung zu revidieren. Hierzu bed\u00fcrfte es im Interesse der Haushaltsvertr\u00e4glichkeit nur zweier \u00dcbergangsvorschriften: der Beschr\u00e4nkung der Mindestbesteuerung auf Altverluste sowie ihres ratierlichen Abschmelzens. Weiterer zwingender Handlungsbedarf besteht nicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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