{"id":3959,"date":"2011-11-17T10:41:15","date_gmt":"2011-11-17T09:41:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3959"},"modified":"2012-08-15T10:34:51","modified_gmt":"2012-08-15T08:34:51","slug":"stellt-die-einkommensteuer-fur-das-todesjahr-des-erblassers-eine-nachlassverbindlichkeit-des-rechtsnachfolgers-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/11\/17\/stellt-die-einkommensteuer-fur-das-todesjahr-des-erblassers-eine-nachlassverbindlichkeit-des-rechtsnachfolgers-dar\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers?"},"content":{"rendered":"
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RA FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P + P P\u00f6llath+Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

In dem nunmehr anh\u00e4ngigen Verfahren (Az.: II R 15\/11) hat der BFH dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Einkommensteuer f\u00fcr das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers darstellt. Der \u00fcberwiegende Teil des Schrifttums kritisiert seit einiger Zeit die m\u00f6gliche kumulative Besteuerung des mit einer latenten Einkommensteuerschuld belasteten Verm\u00f6gens sowohl mit Erbschaft- als auch mit Einkommensteuer. Gleichwohl entschied das Nieders\u00e4chsische FG am 23. 2. 2011, dass die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung abgezogen werden kann, wenn der Erblasser am 31. Dezember um 0:15 Uhr verstirbt (Az.: 3 K 332\/10).Denn die Einkommensteuer entstehe erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (\u00a7 36 Abs. 1 EStG) und dieser ende mit Ablauf des Kalenderjahres (\u00a7 25 Abs. 1 EStG). Das Einkommensteuergesetz kenne seit der Abschaffung des \u00a7 25 Abs. 2 EStG in der bis 1995 geltenden Gesetzesfassung keine Vorschrift mehr \u00fcber einen abweichenden Veranlagungszeitraum. Auch das Ende der pers\u00f6nlichen Einkommensteuerpflicht durch den Tod des Steuerpflichtigen habe hierauf keinen Einfluss, sondern begrenze lediglich den einkommensteuerrechtlichen Eink\u00fcnfteermittlungszeitraum. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Anwendung dieser technischen, in der Systematik des Einkommensteuergesetzes begr\u00fcndeten Vorschriften dazu f\u00fchrt, dass die mit der Erbschaftsteuer an sich zu ber\u00fccksichtigende Nettobereicherung des Steuerpflichtigen insoweit keine Beachtung findet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nne nach dem Nieders\u00e4chsischen FG an diesem Ergebnis auch eine verfassungskonforme Auslegung der \u00a7\u00a7 9, 11 ErbStG nichts \u00e4ndern. Denn es existiere kein Verfassungsrechtsschutz dahingehend, dass alle Steuern zur Vermeidung von Mehrfachbelastungen aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend beruft sich das Finanzgericht auf ein Urteil des BFH (II R 23\/09, DB0351545). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass sich das BVerfG in dem dort anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az.: 1 BvR 1432\/10) mit dem Urteil des BFH sowie der auch diesem zugrundeliegenden Streitfrage, inwiefern die Einkommensteuer f\u00fcr das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers darstellt, befassen wird.<\/p>\n

Legt man den Belastungsgrund der Erbschaftsteuer zugrunde, so w\u00e4re es systemgerecht, die noch in der Person des Erblassers begr\u00fcndete Einkommensteuer wie eine Nachlassverbindlichkeit zu behandeln. Aber auch verfassungsrechtlich vermag das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG jedenfalls dann nicht zu \u00fcberzeugen, wenn am Stichtag feststeht, dass die Verbindlichkeit sicher entstehen wird. Dass die zugrundeliegende Streitfrage nochmals diskutiert werden muss und in diesem Zusammenhang auch eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, sieht nicht zuletzt das Nieders\u00e4chsische FG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dem nunmehr anh\u00e4ngigen Verfahren (Az.: II R 15\/11) hat der BFH dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Einkommensteuer f\u00fcr das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers darstellt. Der \u00fcberwiegende Teil des Schrifttums kritisiert seit einiger Zeit die m\u00f6gliche kumulative … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,3602],"tags":[2415,21127,21126,18757],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3959"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3959"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5032,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3959\/revisions\/5032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}