{"id":4058,"date":"2011-12-21T09:37:21","date_gmt":"2011-12-21T08:37:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4058"},"modified":"2012-08-15T10:33:15","modified_gmt":"2012-08-15T08:33:15","slug":"stiftungen-im-internationalen-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/12\/21\/stiftungen-im-internationalen-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Stiftungen im Internationalen Steuerrecht"},"content":{"rendered":"
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Pia Dorfm\u00fcller, P+P P\u00f6llath + Partners<\/p><\/div>\n

Stiftungen haben ihren Ursprung im Mittelalter und daher eine lange Tradition. J\u00e4hrlich werden ca. 600 Stiftungen in Deutschland gegr\u00fcndet. Auch im internationalen Steuerrecht begegnet man zunehmend Stiftungen: so wurden niederl\u00e4ndische Stiftungen zur Vermeidung der Zinsschranke vorgeschlagen und bei Erbschaft-\/ Schenkungsteuerplanungen wird vermehrt von Liechtensteinischen Stiftungen gesprochen. Aber auch deutsche Stiftungen beziehen oftmals Eink\u00fcnfte aus dem Ausland. Insofern ist die deutsche Stiftung gegebenenfalls abkommensrechtlich zu w\u00fcrdigen.Beispiel einer Quellensteuerreduktion nach dem DBA-USA<\/strong><\/p>\n

Eine nach deutschem Recht errichtete Stiftung des privaten Rechts mit Sitz und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland, ist nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG<\/a> aufgrund der F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken (\u00a7\u00a7 51 \u2013 68 AO)<\/a> im Inland steuerbefreit. F\u00fcr die Stiftung\u00a0 werden im Rahmen der Verm\u00f6gensverwaltung Aktien an Gesellschaften mit Sitz und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in den USA (stets unter 1%) erworben. Die US-Gesellschaften zahlen Dividenden an die deutsche Stiftung.<\/p>\n

Nach nationalem Recht unterliegen Dividenden einem 30%igen US-Quellensteuerabzug. Diese reduziert sich, wenn die Verg\u00fcnstigungen eines DBA in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Die deutsche Stiftung ist als juristische Person (aus Sicht des Anwendestaates) eine Gesellschaft i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA und somit eine Person i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d DBA-USA. Sie ist auch eine in Deutschland ans\u00e4ssige Person (Art. 4 Abs. 1 DBA-USA). Die Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer aufgrund gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger oder kirchlicher T\u00e4tigkeit steht der Anwendung des DBA nicht entgegen.<\/p>\n

Auch ist die deutsche Stiftung als eine in Deutschland ans\u00e4ssige Person eine berechtigte Person i. S. des Art. 28 Abs. 2 Buchst. d DBA-USA. Folglich stehen der deutschen Stiftung alle Verg\u00fcnstigungen zu (Art. 28 Abs. 1 DBA-USA), insbesondere der Anspruch auf Erm\u00e4\u00dfigung oder Freistellung von Quellensteuern auf Dividenden (Art. 10 DBA-USA), sofern alle sonstigen Voraussetzungen des DBA-USA f\u00fcr den Erhalt dieser Verg\u00fcnstigungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

15%ige US-Quellensteuer auf Dividenden bei unter 10%iger Beteiligung<\/strong><\/p>\n

Neben Deutschland haben die USA ein Quellenbesteuerungsrecht nach Art. 10 Abs. 2 DBA-USA. Da die deutsche Stiftung stets unter 1% an den Dividenden zahlenden US-Gesellschaften beteiligt ist, reduziert sich die US-Steuer auf die Dividende auf 15% (Buchst. b). Allerdings muss die deutsche Stiftung US-Formular W-8BEN vorlegen und darin die Erm\u00e4\u00dfigung der Quellensteuern auf Dividenden nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. b DBA-USA begehren.<\/p>\n

Spezielle Regelung f\u00fcr befreite Organisation im DBA-USA<\/strong><\/p>\n

In der Praxis ist die spezielle Regelung des Art. 27 DBA-USA meist unbekannt und das obwohl die Regelung bereits im DBA-USA vom 22. 7. 1954 enthalten war. Allerdings ist eine entsprechende Norm im OECD-Musterabkommen nicht enthalten und nur noch im DBA mit Schweden zu finden.<\/p>\n

Nach Abs.\u00a01 werden Eink\u00fcnfte, die deutsche steuerbefreite Gesellschaften oder Organisationen aus den USA beziehen, in den USA von der Steuer befreit, d. h. die USA d\u00fcrfen dann keine Quellensteuer einbehalten. Die Befreiung in den USA setzt voraus, dass die Gesellschaft in den USA steuerbefreit w\u00e4re, wenn sie in den USA errichtet worden und ausschlie\u00dflich dort t\u00e4tig w\u00e4re. Die Gesellschaften m\u00fcssen ausschlie\u00dflich religi\u00f6se, mildt\u00e4tige, wissenschaftliche, erzieherische oder \u00f6ffentliche Zwecke verfolgen. Diese Begriffe haben im Abkommen keine eigene Definition erfahren und sind daher nach dem Recht des Anwendestaates (USA) auszulegen. Die Begriffe bezeichnen Einrichtungen, die steuerbefreit sind (Sec. 501(c)(3) Internal Revenue Code<\/a>). F\u00fcr die Begriffe \u201emildt\u00e4tig\u201c, \u201ewissenschaftlich\u201c und \u201eerzieherisch\u201c ist im US-Recht auf die Treas. Regs. 1.501(c)(3)-1<\/a> hinzuweisen; der Begriff \u201ereligi\u00f6s\u201c ist in der Ver\u00f6ffentlichung 557 des IRS<\/a> enthalten. Ob die deutsche Stiftung aus Sicht der USA religi\u00f6se, mildt\u00e4tige, wissenschaftliche, erzieherische oder \u00f6ffentliche Zwecke verfolgt und diese Zwecke ausschlie\u00dflich verfolgt werden, ist im Einzelfall gesondert zu beurteilen.<\/p>\n

US-Formalit\u00e4ten zur Steuerbefreiung (0% Quellensteuer)<\/strong><\/p>\n

Die US-Gesellschaft kann dann von dem US-Quellensteuerabzug auf Dividenden Abstand nehmen, wenn sich die deutsche Stiftung im US-Formular W-8BEN<\/a> auf die Steuerbefreiung nach Art. 27 DBA-USA beruft. Die deutsche Stiftung muss ferner das US-Formular 1120-F<\/a> abgeben und erkl\u00e4ren, dass die Gesellschaft die Auffassung vertritt, dass ein US-DBA die Vorschriften des nationalen Rechts einschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus hat die deutsche Stiftung das US-Formular 8833<\/a> einzureichen und ihre Position nach dem DBA-USA zu erl\u00e4utern. Die Abgabe des US-Formulars W-8EXP ist nicht erforderlich. Ob sich der zus\u00e4tzliche US-Compliance Aufwand lohnt, h\u00e4ngt freilich von der absoluten H\u00f6he der US-Quellensteuer ab.<\/p>\n

Nicht nur bei der Errichtung und der Verm\u00f6gensanlageplanung einer Stiftung ist spezielles Know-How erforderlich, sondern auch bei der Erzielung von ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften wie das Beispiel zeigt. Der Teufel liegt hier im Detail.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stiftungen haben ihren Ursprung im Mittelalter und daher eine lange Tradition. J\u00e4hrlich werden ca. 600 Stiftungen in Deutschland gegr\u00fcndet. Auch im internationalen Steuerrecht begegnet man zunehmend Stiftungen: so wurden niederl\u00e4ndische Stiftungen zur Vermeidung der Zinsschranke vorgeschlagen und bei Erbschaft-\/ Schenkungsteuerplanungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18739,2241],"tags":[21147,3548,7861,21146,105],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4058"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4058"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4061,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4058\/revisions\/4061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}