{"id":4335,"date":"2012-02-14T11:51:02","date_gmt":"2012-02-14T10:51:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4335"},"modified":"2012-02-24T10:12:28","modified_gmt":"2012-02-24T09:12:28","slug":"viele-kontrollen-durch-die-steuer-identifikationsnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/02\/14\/viele-kontrollen-durch-die-steuer-identifikationsnummer\/","title":{"rendered":"Viele Kontrollen durch die Steuer-Identifikationsnummer"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Nach einem BFH-Urteil vom 18. 1. 2012 (Az. II R 49\/10, DB0466227) ist die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Das gilt auch hinsichtlich der dazu beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) erfolgten Datenspeicherung. Die Steuer-ID erh\u00e4lt jeder bei einem Einwohnermeldeamt registrierte B\u00fcrger von Geburt an und erm\u00f6glicht viele neue Kontrollen.<\/p>\n

Laut BFH erm\u00f6glicht Sie die eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren und dient dem verfassungsrechtlich gebotenen gleichm\u00e4\u00dfigen Vollzug der Steuergesetze. Insbesondere bilden die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Verabschiedung von der guten alten Lohnsteuerkarte und den Einstieg in die ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale. Bereits seit einigen Jahren hilft die Steuer-ID bei der zutreffenden und vollst\u00e4ndigen Erfassung der Alterseink\u00fcnfte bei der Einkommensteuer, wodurch Ruhest\u00e4ndler leichter und effektiver gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, die Finanz\u00e4mter verf\u00fcgen \u00fcber die Daten der seit 2005 ausgezahlten Renten aus \u00f6ffentlichen Kassen und privaten Versicherungen. Auch ist die Kontrolle von Geldgesch\u00e4ften im Inland beim Abzug von Kapitalertragsteuer effektiver geworden, weil Anleger jetzt die ID bei den Freistellungsauftr\u00e4gen angeben m\u00fcssen. Damit soll die rechtm\u00e4\u00dfige Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags effizienter \u00fcberpr\u00fcft werden, sodass Anleger schneller auffallen, die bei mehreren Instituten insgesamt ein Volumen oberhalb der erlaubten 801 \u20ac nutzen.<\/p>\n

Auch im Ausland hat die Steuer-ID im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ihre Bedeutung. Ihre Verwendung war bereits vom Start weg ab dem 1. 7. 2005 vorgesehen. Die Kreditinstitute m\u00fcssen bei ihren Kunden mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat zwingend neben dem Namen und der Anschrift auch die ID speichern. Das betrifft etwa deutsche Anleger, die Konten und Depots in den L\u00e4ndern unterhalten, die sich an der Zinsrichtlinie beteiligen. Das sind neben allen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Monaco oder die Kanalinseln. Die ID wird insbesondere ben\u00f6tigt, damit die j\u00e4hrliche Meldung der Auslandsbanken an das BZSt \u00fcber ausbezahlte Kapitalertr\u00e4ge reibungsloser und zielgenauer im Online-Wege erfolgen kann. Auch L\u00e4nder wie Luxemburg oder \u00d6sterreich ohne Kontrollmitteilung sind verpflichtet, die ID zu speichern. Das erfolgt im Vorgriff auf die k\u00fcnftig m\u00f6gliche Umstellung vom anonymen Quellensteuereinbehalt auf das automatisierte Kontrollverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem BFH-Urteil vom 18. 1. 2012 (Az. II R 49\/10, DB0466227) ist die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Das gilt auch hinsichtlich der dazu beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19950],"tags":[2965,21167,21168,2409],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4335"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4335"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4335\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4399,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4335\/revisions\/4399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}