{"id":4339,"date":"2012-02-15T09:46:19","date_gmt":"2012-02-15T08:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4339"},"modified":"2012-02-15T10:16:12","modified_gmt":"2012-02-15T09:16:12","slug":"nicht-nur-in-zeiten-leerer-staatskassen-schweist-das-gemeinsame-ziel-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/02\/15\/nicht-nur-in-zeiten-leerer-staatskassen-schweist-das-gemeinsame-ziel-zusammen\/","title":{"rendered":"USA und EU wollen Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung verbessern"},"content":{"rendered":"
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StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

<\/strong>Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Erkl\u00e4rung seitens der Bundesregierung oder der EU Kommission zur Koordination in Steuersachen mit einem anderen Staat ver\u00f6ffentlicht wird. Die letzte Woche war besonders ereignisreich: so liegt seit dem 6. 2. 2012 das Gr\u00fcnbuch der Deutsch-Franz\u00f6sischen Zusammenarbeit \u00fcber Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung vor. Am gleichen Tag hat die EU Kommission ein Arbeitspapier zur Erleichterung der administrativen Umsetzung des \u201eForeign Account Tax Compliance Act (FATCA)\u201c, welches an die \u201eTaxation Policy Group\u201c der US Regierung adressiert ist, ver\u00f6ffentlicht. Schlie\u00dflich schloss die letzte Woche mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien und den USA zur St\u00e4rkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung im grenz\u00fcberschreitenden Bereich und zur Umsetzung des FATCA ab. W\u00e4hrend das erkl\u00e4rte Ziel des deutsch-franz\u00f6sischen Gr\u00fcnbuch ist, der erste Schritt zur europ\u00e4ischen Koh\u00e4renz und somit \u201eein wichtiges Signal gegen einen \u00f6konomisch sch\u00e4dlichen Wettlauf der Steuersysteme in Europa\u201c zu sein, steht bei den anderen, in der letzten Woche ver\u00f6ffentlichten Papiere die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung im Vordergrund.<\/p>\n

In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 8. 2. 2012 haben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien und die USA die Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die L\u00e4nder beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. In den kommenden Monaten soll hierzu eine Vereinbarung erarbeitet werden. In der deutschen Mitteilung Nr. 4\/2012<\/a> des Bundesministerium der Finanzen (BMF) steht ferner, dass die Vereinbarung unmittelbare Auswirkungen auf die Implementierung der FATCA der USA habe. Zwar unterst\u00fctzen die f\u00fcnf EU-L\u00e4nder die FATCA zugrunde liegenden Ziele, jedoch wirft FATCA einige Fragen auf, die gegebenenfalls dazuf\u00fchren, dass in diesen L\u00e4ndern ans\u00e4ssige Foreign Financial Institutions (FFI) ihren Informations-, Steuerabzugs- oder Kontoschlie\u00dfungspflichten nicht nachkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach den FATCA-Vorschriften m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Finanzinstitutionen (z. B. Banken, Verm\u00f6gensverwalter, geschlossene Fonds, PE-Fonds, Venture Capital-Gesellschaften, UCITS und Versicherungsgesellschaften), einschlie\u00dflich der europ\u00e4ischen Finanzinstitutionen, mit US-Kunden und ausl\u00e4ndische Nicht-Finanzinstitutionen mit substanziellen US-Anteilseignern der US-Steuerbeh\u00f6rde (IRS) Informationen zu US-Steuerzahlern \u00fcbermitteln. Bei Nichterf\u00fcllung der Meldepflicht wird auf Einnahmen aus US-Quellen von Finanzdienstleistern, die nicht in den USA ans\u00e4ssig sind, ein Quellensteuerabzug von 30% vorgenommen (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Dorfmueller, Handelsblatt, Steuerboard vom 13. 7. 2011, DB0425885<\/a>). Diese Steuern k\u00f6nnten dann gegebenenfalls nur \u00fcber aufwendige Verfahren erstattet werden.<\/p>\n

Nach der gemeinsamen Erkl\u00e4rung sollen die geplanten Vereinbarungen \u2013 erg\u00e4nzt durch nationale Regelungen \u2013 die Vereinbarungen zwischen ausl\u00e4ndischen Finanzinstituten und des IRS \u00fcberfl\u00fcssig machen. Die relevanten Daten w\u00fcrden nicht zwischen Banken und der US-Steuerbeh\u00f6rde ausgetauscht, sondern zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Finanzbeh\u00f6rden, wie dies etwa im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie geschieht. Ferner hat\u00a0sich u. a. Deutschland verpflichtet, \u201emit anderen FATCA-Partnern, der OECD und gegebenenfalls der EU zusammenzuarbeiten, um FATCA mittelfristig zu einem allgemeinen Modell f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch zu machen, einschlie\u00dflich der Ausarbeitung standardisierter Melde- und Sorgfaltspflichten.\u201c<\/p>\n

Den Gedanken, dass das FATCA Reporting eben nach dem Vorbild der EU Zinsrichtlinie \u00fcber die lokal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und nicht \u00fcber die Steuerpflichtigen erfolgen soll, beinhaltet auch das Arbeitspapier der EU Kommission vom 6. 2. 2012. Die EU Kommission ist bem\u00fcht, die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern. So wird derzeit mit dem IRS dar\u00fcber verhandelt, die FATCA Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen und in nationale Rechtsvorschriften zu integrieren. Die USA haben hier Verhandlungsbereitschaft signalisiert (EU Kommission, MEMO\/12\/88<\/a> vom 8. 2. 2012). Weitere Bem\u00fchungen der EU Kommission liegen im Datenschutz, da die FATCA Vorschriften teilweise gegen lokal geltende Datenschutznormen versto\u00dfen.<\/p>\n

Die Diskussionen der EU Kommission und der f\u00fcnf EU-Staaten mit den USA zeigen, dass man bestrebt ist, die FATCA-Vorschriften unternehmensfreundlicher zu implementieren, in dem man die Melde- und Sorgfaltspflichten auf die lokal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbertr\u00e4gt. Allerdings wird das Konzept des FATCA wohl auch in das lokale Recht der EU-Mitgliedsstaaten Einzug halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Erkl\u00e4rung seitens der Bundesregierung oder der EU Kommission zur Koordination in Steuersachen mit einem anderen Staat ver\u00f6ffentlicht wird. Die letzte Woche war besonders ereignisreich: so liegt seit dem 6. 2. 2012 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18739,2241],"tags":[18740,3548,2012,105],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4339"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4339"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4350,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4339\/revisions\/4350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}