{"id":4559,"date":"2012-04-11T08:30:31","date_gmt":"2012-04-11T06:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4559"},"modified":"2012-05-08T10:00:30","modified_gmt":"2012-05-08T08:00:30","slug":"das-steuerabkommen-mit-der-schweiz-%e2%80%93-der-zweite-anlauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/04\/11\/das-steuerabkommen-mit-der-schweiz-%e2%80%93-der-zweite-anlauf\/","title":{"rendered":"Das Steuerabkommen mit der Schweiz \u2013 der zweite Anlauf"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Am 5. 4. 2012 wurde in Bern ein Protokoll zur \u00c4nderung des am 21. 9. 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (\u201eSteuerabkommen\u201c)\u00a0 unterzeichnet (\u201eErg\u00e4nzungsprotokoll\u201c, vgl. DB0470249). Die Verhandlungen \u00fcber das Steuerabkommen wurden urspr\u00fcnglich am 10. 8. 2011 abgeschlossen (vgl. BMF, PM Nr.\u00a032\/2011<\/a> vom 10.\u00a08. 2011). Am 22. 9. 2011 wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Internetseite des BMF ver\u00f6ffentlicht, nachdem es am Tag zuvor von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/em> und der Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf<\/em> in Berlin unterzeichnet wurde. Das Steuerabkommen soll am 1. 1. des nach beiderseitiger Notifikation folgenden Kalenderjahres in Kraft treten; von der Bundesregierung wird der 1. 1. 2013 angestrebt.<\/p>\n

SPD, B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen sowie die Linke lehnen die geplante einmalige pauschale Nachzahlung ab und fordern weiterhin den Kauf von CDs aus der Schweiz mit den Daten mutma\u00dflicher Steuerhinterzieher aus Deutschland.<\/p>\n

Zu dem nun unterzeichneten Erg\u00e4nzungsprotokoll erkl\u00e4rte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/em> \u201eMit dem Ankommen werden wir in die Lage versetzt, f\u00fcr die Vergangenheit und f\u00fcr die Zukunft Kapitalanlagen deutscher Staatsb\u00fcrger in der Schweiz zu besteuern. Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verj\u00e4hren w\u00fcrden. So wird Gerechtigkeit hergestellt …\u201c (vgl. BMF, PM Nr.\u00a012\/2012<\/a> vom 5.\u00a04. 2012).<\/p>\n

Was sah das Steuerabkommen bisher vor?<\/strong><\/p>\n

Nach dem Steuerabkommen k\u00f6nnen Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachversteuern. Dazu sollten sie eine einmalige Steuerzahlung leisten, die zwischen 19 und 34% des Verm\u00f6gensbestands betr\u00e4gt \u2013 abh\u00e4ngig von der Dauer der Kapitalanlage sowie vom Anfangs- und Endbetrag des Kapitalbestands. Alternativ k\u00f6nnen sie ihre Schweizer Konten gegen\u00fcber den deutschen Beh\u00f6rden offenlegen. Mit dieser Zahlung gelten die deutsche ESt, USt, Verm\u00f6gensteuer, GewSt sowie die Erb- und SchenkSt als abgegolten.<\/p>\n

Die Schweizer Banken haben sich zu einer Garantieleistung von 2 Mrd. CHF verpflichtet. K\u00fcnftige Kapitalertr\u00e4ge sollen mit einer Abgeltungsteuer von 26,375% erfasst werden. Die deutschen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Auskunftsgesuche stellen; es wurde eine maximale Anzahl von 750 bis 999 innerhalb einer Zweijahresfrist vereinbart. Zu weiteren Einzelheiten vgl. Dorfmueller<\/a>, <\/em>Steuerboard vom 31. 8. 2011.<\/p>\n

Welche wesentlichen \u00c4nderungen erfolgen nun durch das Erg\u00e4nzungsprotokoll?<\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Das Erg\u00e4nzungsprotokoll sieht vor, den Steuersatz f\u00fcr die Einmalzahlung auf 21 bis 41% zu erh\u00f6hen. Bei Erbschaften, die ab dem Inkrafttreten des Abkommens eintreten, soll eine 50%ige Steuer erhoben werden, es sei denn, die Erben legen die Erbschaft gegen\u00fcber den deutschen Finanzbeh\u00f6rden offen und versteuern das Erbe entsprechend. An einer entsprechenden Regelung f\u00fcr Schenkungen fehlt es.<\/p>\n

Des Weiteren wurde die Anzahl der maximalen Auskunftsersuchen innerhalb von zwei Jahren auf 1.300 erh\u00f6ht. Dar\u00fcber hinaus wurde vereinbart, dass die Schweiz bereits ab dem 1. 1. 2013 \u2013 und nicht erst ab dem 31. 5. 2013 \u2013 die Verlagerung von Verm\u00f6gen deutscher Staatsb\u00fcrger meldet. Ein Vorziehen auf das Datum des Abschlusses des Abkommens erfolgte somit nicht.<\/p>\n

Es wurde ferner ausdr\u00fccklich geregelt, dass das Steuerabkommen keine Anwendung auf Ertr\u00e4ge oder Gewinne findet, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union vom 26. 10. 2004 erfasst werden. Somit wurde der europ\u00e4ischen Vereinbarung Vorrang einger\u00e4umt.<\/p>\n

Die Schlussakte enth\u00e4lt wie bisher die Erkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden, d. h. die deutschen Finanzbeh\u00f6rden werden sich nicht mehr aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bem\u00fchen. Insofern wurde ein wesentlicher Kritikpunkt der Opposition nicht aufgegriffen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob das durch das Erg\u00e4nzungsprotokoll verbesserte Steuerabkommen die erforderliche Zustimmung im BRat erf\u00e4hrt. Ggf. m\u00fcsste dann die Bundesregierung ihre Vorgehensweise durch Abschluss eines bilateralen Vertrages \u00fcberdenken oder es gilt die Devise \u201eAller guten Dinge sind drei\u201c.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Dorfmueller, Steuerboard DB0471751)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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