{"id":4727,"date":"2012-05-23T08:00:19","date_gmt":"2012-05-23T06:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4727"},"modified":"2012-07-24T14:15:26","modified_gmt":"2012-07-24T12:15:26","slug":"ruckwirkende-berichtigung-von-rechnungen-fur-umsatzsteuerzwecke-%e2%80%93-aktuelle-entwicklungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/05\/23\/ruckwirkende-berichtigung-von-rechnungen-fur-umsatzsteuerzwecke-%e2%80%93-aktuelle-entwicklungen\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkende Berichtigung von Rechnungen f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke? \u2013 Aktuelle Entwicklungen"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dipl.-Kfm. S\u00f6ren Reckwardt, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Ein leidiges, oft strittiges Thema in Au\u00dfenpr\u00fcfungen sind Korrektheit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben nach \u00a7\u00a7 14, 14a UStG in (Eingangs-)Rechnungen. Fehlende oder unzutreffende Rechnungsangaben, mithin rein formale Gr\u00fcnde, lassen den (in gutem Glauben durchgef\u00fchrten) Vorsteuerabzug entfallen. Ein bei komplexen Auftr\u00e4gen falsch ermitteltes Leistungsdatum, eine zu unpr\u00e4zise Leistungsbeschreibung bei sonstigen Leistungen; ein \u201eFehler\u201c gelangt schnell in eine ansonsten korrekte Rechnung. Da Au\u00dfenpr\u00fcfungen oft erst Jahre sp\u00e4ter erfolgen, k\u00f6nnen gem. \u00a7 233a AO erhebliche Nachzahlungszinsen anfallen. Denn Finanzverwaltung und BFH lie\u00dfen bisher den Vorsteuerabzug nicht r\u00fcckwirkend, sondern erst ab Vorliegen der korrigierten Rechnung zu, obwohl \u00a7 31 UStDV zur R\u00fcckwirkung keine Aussage trifft. Doch es besteht Hoffnung.<\/p>\n

Zun\u00e4chst Euphorie durch den EuGH<\/strong><\/p>\n

Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. 7. 2010 (Rs. C-368\/09, Pannon G\u00e9p, DB0362651<\/a>) in einem ungarischen Fall, dass eine bzgl. des Leistungszeitpunkts fehlerhafte Rechnung, die sp\u00e4ter nach Aufforderung durch die Finanzbeh\u00f6rde korrigiert wurde, trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die korrigierte Rechnung vor ihrer Entscheidung erh\u00e4lt (vgl. u. a. Slapio, Steuerboard vom 20. 8. 2010<\/a>). Leider setzte sich der EuGH in diesem Urteil jedoch nicht mit seinem fr\u00fcheren Urteil \u201eTerra Baubedarf\u201c auseinander (EuGH-Urteil vom 29. 4. 2004 \u2013 Rs. C-152\/02, DB 2004 S. 1080 [Ls.]<\/a>), in dem er die R\u00fcckwirkung f\u00fcr einen anderen Fall, n\u00e4mlich die erstmalige Ausstellung einer Rechnung ausdr\u00fccklich abgelehnt hatte.<\/p>\n

Das Urteil l\u00f6ste anfangs Erleichterung, nahezu Euphorie, aus. In Anmerkungen zum Urteil sahen nicht nur Berater, sondern auch ehemalige bzw. aktuelle BFH-Richter (vgl. Wagner, UVR 2010 S. 311 bzw. W\u00e4ger, DStR 2010 S. 1478 f.) dieses als wegweisend an und entnahmen ihm, dass auch f\u00fcr deutsche Zwecke nun eine r\u00fcckwirkende Berichtigung von Rechnungen m\u00f6glich sei. Die damit einhergehenden Vereinfachungen f\u00fcr die Praxis wurden begr\u00fc\u00dft. Lediglich Folgefragen, wie z. B. Mindestanforderungen an die gegenst\u00e4ndliche Rechnung zur Abgrenzung zwischen Erg\u00e4nzung bzw. Korrektur einerseits und erstmaliger Ausstellung einer Rechnung andererseits, schienen noch offen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend Ern\u00fcchterung durch die FG<\/strong><\/p>\n

In der Folge besch\u00e4ftigten sich verschiedene FG in zwei Urteilen und in mehreren Beschl\u00fcssen im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes mit der Berichtigung von Rechnungen und etwaigen Auswirkungen des EuGH-Urteils. Etwas \u00fcberraschend entschieden sie entsprechend der bisherigen deutschen Praxis (vgl. u. a. Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 25. 10. 2010 – 5 K 425\/08; Rev. anh. beim BFH unter Az. XI R 41\/10). Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass das EuGH-Urteil nur einen ungarischen Sonderfall betroffen habe und der EuGH nicht von seiner Entscheidung \u201eTerra Baubedarf\u201c habe abweichen wollen, da er diese in seinem neuen Urteil nicht erw\u00e4hnt habe. Diese Auslegung des EuGH-Urteils ignoriert leider die m\u00f6gliche Unterscheidung zwischen erstmaliger Ausstellung (\u201eTerra Baubedarf\u201c) und Korrektur (\u201ePannon G\u00e9p\u201c) einer Rechnung, die es dem EuGH \u2013 auch ohne Eingehen auf sein fr\u00fcheres Urteil \u2013 erm\u00f6glicht, von einer R\u00fcckwirkung auszugehen.<\/p>\n

Auch die Finanzverwaltung h\u00e4lt weiter an ihrer bisherigen Auffassung fest (u. a. OFD Magdeburg, Verf\u00fcgung vom 3. 11. 2011 – S 7300-123-St 244).<\/p>\n

Angesichts dieser Entwicklung sollten weiterhin (gr\u00f6\u00dfere) Eingangsrechnungen genau auf die Einhaltung der formalen Rechnungsanforderungen gepr\u00fcft werden und bereits von der Finanzverwaltung beanstandete Rechnungen zeitnah berichtigt werden. Den Leistungsempf\u00e4nger trifft grds. auch eine Pr\u00fcfpflicht, hierbei gilt jedoch der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Da ihm die \u00dcberpr\u00fcfung von Steuernummer bzw. USt-ID und Rechnungsnummer regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich ist, bleibt in diesen F\u00e4llen auch nach Verwaltungsansicht der Vorsteuerabzug i. d. R. erhalten.<\/p>\n

Bleibt die Hoffnung auf den BFH<\/strong><\/p>\n

Zwar ist die o. g. Revision nicht beim 5. Senat \u2013 dessen Mitglied W\u00e4ger sich bereits zum EuGH-Urteil \u00e4u\u00dferte (vgl. oben) \u2013 anh\u00e4ngig, sondern beim 11. Senat, dem anderen der beiden USt-Senate des BFH. Gleichwohl besteht f\u00fcr Stpfl. die begr\u00fcndete Hoffnung, dass das Gericht dem EuGH folgen und die r\u00fcckwirkende Korrektur \u2013 in Abgrenzung zur erstmaligen Ausstellung \u2013 einer Rechnung als zul\u00e4ssig erachten wird. F\u00fcr die Praxis w\u00e4re dies ein Segen.<\/p>\n

Die Revision wird sich auch mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob eine Verzinsung wenigstens auf dem Billigkeitswege (\u00a7 163 AO) vermieden werden k\u00f6nnte. Insofern empfiehlt sich f\u00fcr die Praxis ggf. ein entsprechender (hilfsweiser) Antrag des Stpfl.<\/p>\n

Dem Vernehmen nach ist mit einer Revisions-Entscheidung des BFH in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2012 zu rechnen. Bis dahin sollten laufende F\u00e4lle unter allen Umst\u00e4nden offen gehalten werden, z. B. durch ein Ruhen des Verfahrens unter Verweis auf das anh\u00e4ngige BFH-Verfahren.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Reckwardt, Steuerboard DB0474944)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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