{"id":4774,"date":"2012-06-20T09:05:49","date_gmt":"2012-06-20T07:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4774"},"modified":"2012-07-24T14:11:18","modified_gmt":"2012-07-24T12:11:18","slug":"schadensersatzanspruch-des-stpfl-bei-fehlern-des-fa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/06\/20\/schadensersatzanspruch-des-stpfl-bei-fehlern-des-fa\/","title":{"rendered":"Schadensersatzanspruch des Stpfl. bei Fehlern des FA?"},"content":{"rendered":"
\n
\"RA<\/a>

RA Dr. Gerhard Specker, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich bei rechtswidrigem Vollzug der Steuergesetze schadensersatzpflichtig machen. Anspruchsgrundlage daf\u00fcr sind der Amtshaftungsanspruch (\u00a7 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) und \u2013 bei Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht \u2013 der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch. Der Stpfl. muss Rechtsschutz gegen fehlerhaftes Handeln der Finanzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst vor den Finanzgerichten suchen (Vorrang des Prim\u00e4rrechtsschutzes). Best\u00e4tigen diese der Finanzbeh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln, entf\u00e4llt zugleich die Grundlage f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch. Nach einem erfolgreichen Finanzgerichtsprozess dagegen muss die Finanzbeh\u00f6rde ihr rechtswidriges Handeln korrigieren, also etwa den angefochtenen Steuerbescheid \u00e4ndern. Daraufhin f\u00e4llige Steuererstattungen muss sie grds. mit immerhin 6% j\u00e4hrlich verzinsen. Au\u00dferdem hat der obsiegende Stpfl. einen Kostenerstattungsanspruch gegen das FA, allerdings beschr\u00e4nkt auf die gesetzlichen Geb\u00fchren. F\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Sch\u00e4den steht ihm ggf. ein Schadensersatzanspruch zu. Ein m\u00f6gliches Hindernis f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatz d\u00fcrfte darin liegen, dass der Stpfl. das Dauerverh\u00e4ltnis zu seinem FA nicht (zus\u00e4tzlich) belasten will. Auch der steuerliche Berater mag wenig Neigung versp\u00fcren, etwa im Anschluss an einen erfolgreichen Finanzgerichtsprozess zu einem Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten zu raten und diesen durchzuf\u00fchren oder zu begleiten.<\/div>\n
<\/div>\n
Amtshaftungsanspruch bei schuldhafter Pflichtverletzung<\/strong><\/div>\n

\n<\/strong><\/div>\n
Der Amtshaftungsanspruch verlangt die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht durch einen Amtswalter in Aus\u00fcbung eines ihm anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes. Eine solche Verletzung liegt bei einem fehlerhaften Vollzug der Steuergesetze durch die F\u00c4 grds. vor. Denn die Finanzbeamten sind von Amts wegen verpflichtet, auch im Interesse der Stpfl. die Steuergesetze rechtm\u00e4\u00dfig anzuwenden (Drittbezug der Amtspflicht).<\/div>\n
Die Pflichtverletzung muss schuldhaft \u2013 also zumindest fahrl\u00e4ssig \u2013 begangen worden sein. Daf\u00fcr gilt ein objektivierter Ma\u00dfstab; es ist auf das Verhalten eines sorgf\u00e4ltigen, pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten abzustellen. Die h\u00e4ufig entscheidende Frage nach dem Verschulden ist angesichts der Komplexit\u00e4t des Massenfallrechts Steuerrecht nicht ganz einfach zu beantworten. So ist bei Rechtsanwendungsfehlern vom Landgericht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Rechtsauffassung des FA unter Heranziehung h\u00f6chstrichterlicher Rspr. vertretbar war.<\/div>\n
<\/div>\n
Schlie\u00dflich muss die Pflichtverletzung beim Stpfl. einen Schaden verursacht haben, z. B. durch Vollstreckungsma\u00dfnahmen, notwendige Aufwendungen (Beratungskosten, Finanzierungskosten) oder entgangenen Gewinn. Die Amtshaftung ist aber ausgeschlossen, wenn der Stpfl. es zumindest fahrl\u00e4ssig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Vorrang des Prim\u00e4rrechtsschutzes). Au\u00dferdem kann ein Versto\u00df gegen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren ein Mitverschulden begr\u00fcnden, das den Schadensersatzanspruch einschr\u00e4nkt (\u00a7 254 BGB).<\/div>\n
<\/div>\n
Staatshaftungsanspruch bei hinreichend qualifiziertem Versto\u00df gegen EU-Recht<\/strong><\/div>\n

\n<\/strong><\/div>\n
<\/div>\n
Der EuGH hat im Wege der Rechtsfortbildung einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geschaffen. Im Steuerrecht erlangt dieser v. a. in harmonisierten Bereichen wie dem USt-Recht Bedeutung. Dieser eigenst\u00e4ndige Anspruch greift bei einer Verletzung von EU-Recht durch einen Mitgliedstaat bzw. seine Beh\u00f6rden, wenn die verletzte Vorschrift bezweckt, dem Gesch\u00e4digten subjektive Rechte zu verleihen und der Versto\u00df gegen EU-Recht \u201ehinreichend qualifiziert\u201c ist. Im Gegensatz zum nationalen Amtshaftungsanspruch setzt der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch zwar kein Verschulden voraus. Die Vorwerfbarkeit des Versto\u00dfes wird aber bei der Frage ber\u00fccksichtigt, ob der Versto\u00df \u201ehinreichend qualifiziert\u201c ist. Das setzt voraus, dass der Mitgliedstaat die unionsrechtlichen Grenzen seiner Befugnisse \u201eoffenkundig und erheblich\u201c \u00fcberschritten hat. Dieses Merkmal d\u00fcrfte bei der Beurteilung durch die Zivilgerichte regelm\u00e4\u00dfig gewisse Schwierigkeiten bereiten.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Frage eines hinreichend qualifizierten Versto\u00dfes stand auch im Mittelpunkt einer Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen Nichtanerkennung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft. Der BGH hielt einen haftungsbegr\u00fcndenden Versto\u00df anders als das OLG aufgrund der einschl\u00e4gigen Rspr. des EuGH f\u00fcr m\u00f6glich, wies den Fall aber mangels hinreichender Feststellungen an das OLG zur\u00fcck (BGH-Urteil vom 12. 5. 2011 – III ZR 59\/10, DB 2011 S. 1503<\/a>). Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Schwierigkeiten bei der Beurteilung eines hinreichend qualifizierten Versto\u00dfes gegen EU-Recht unter Ber\u00fccksichtigung der Rspr. des EuGH ist die Ablehnung der Amtshaftung wegen der USt-Pflicht privater Spielhallen (BGH-Beschluss vom 26. 4. 2012 – III ZR 215\/11, DB0474676<\/a>).<\/div>\n
<\/div>\n
(Zitiervorschlag: Specker, Steuerboard DB0481947)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich bei rechtswidrigem Vollzug der Steuergesetze schadensersatzpflichtig machen. Anspruchsgrundlage daf\u00fcr sind der Amtshaftungsanspruch (\u00a7 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) und \u2013 bei Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht \u2013 der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch. Der Stpfl. muss Rechtsschutz gegen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,23294],"tags":[23295,7846,23296],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4774"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4774"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4944,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4774\/revisions\/4944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}