{"id":4783,"date":"2012-06-25T10:25:30","date_gmt":"2012-06-25T08:25:30","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4783"},"modified":"2012-06-27T13:47:51","modified_gmt":"2012-06-27T11:47:51","slug":"erwerb-einer-immobilien-kapges-vermeidung-von-grest-durch-nutzung-einer-%e2%80%9eringbeteiligung%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/06\/25\/erwerb-einer-immobilien-kapges-vermeidung-von-grest-durch-nutzung-einer-%e2%80%9eringbeteiligung%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Erwerb einer Immobilien-KapGes.: Vermeidung von GrESt durch Nutzung einer \u201eRingbeteiligung\u201c"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/FAStR\/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Der Erwerb von mind. 95% der Anteile an einer KapGes., zu deren Verm\u00f6gen ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rt (z. B. Immobilien-GmbH), unterliegt der GrESt (\u00a7 1 Abs. 3 GrEStG). Die einer (geplanten) Transaktion anhaftende GrESt-Belastung stellt regelm\u00e4\u00dfig eine Realisierungsh\u00fcrde dar, eine Transaktionsstrukturierung erfolgt stets auch mit dem Ziel einer GrESt-Minimierung oder -vermeidung. Eine M\u00f6glichkeit, die Entstehung von GrESt bei einem Erwerb s\u00e4mtlicher Anteile an einer Immobilien-GmbH zu vermeiden, k\u00f6nnte mit Blick auf eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des FG K\u00f6ln die Nutzung einer \u201eRingbeteiligung\u201c sein (FG K\u00f6ln, Urteil vom 30. 11. 2011 – 5 K 1542\/09, DB0481055<\/a>, Rev. nicht zugelassen; Nichtzulassungsbeschwerde wohl anh., Az. des BFH: II B 5\/12).<\/p>\n

Fall: Erwerb s\u00e4mtlicher Anteile an einer Immobilien-GmbH<\/strong><\/p>\n

Ein Gesellschafter h\u00e4lt s\u00e4mtliche Anteile an einer Immobilien-GmbH. Ein Erwerber (E) beabsichtigt den entgeltlichen Erwerb dieser Anteile. Der Erwerb der Anteile w\u00fcrde aufgrund einer \u00dcbertragung von mind. 95% der Anteile auf E GrESt ausl\u00f6sen (\u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG). Um eine Steuerentstehung zu vermeiden, geht E \u2013 unter Heranziehen der \u00dcberle-gungen des FG K\u00f6ln \u2013 wie folgt vor:<\/p>\n

Im ersten Schritt errichtet E als Alleingesellschafter die Mutter-GmbH (M-GmbH), diese errichtet als Alleingesellschafterin die Tochter-GmbH (T-GmbH). Im zweiten Schritt ver\u00e4u\u00dfert E 10% seiner M-GmbH-Anteile an die T-GmbH. Nach diesem Schritt ist die M-GmbH unver\u00e4ndert zu 100% an der T-GmbH beteiligt, die T-GmbH h\u00e4lt 10% der Anteile an der M-GmbH, es besteht also eine \u201eRingbeteiligung\u201c zwischen der M- und T-GmbH. E ist nach diesem Schritt (nominal) nur noch zu 90% an der M-GmbH beteiligt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung k\u00f6nnte man allerdings die Auffassung vertreten, dass E als einziger \u201eechter\u201c (au\u00dfenstehender) Gesellschafter der M-GmbH weiterhin zu 100% an der Gesellschaft beteiligt ist, die Ringbeteiligung zwischen der M- und T-GmbH bliebe bei dieser Betrachtung unber\u00fccksichtigt. Im dritten Schritt erwirbt E vom Gesellschafter der Immobilien-GmbH 94% der Anteile an der Immobilien-GmbH, die M-GmbH erwirbt die restlichen 6%. Man k\u00f6nnte sagen, dass E bei wirtschaftlicher Betrachtung \u2013 unmittelbar (94%) und mittelbar \u00fcber die M-GmbH (6%) \u2013 insgesamt 100% der Anteile an der Immobilien-GmbH erworben hat. Fraglich ist, ob das geplante Vorgehen GrESt ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00dcberlegungen des FG K\u00f6ln: Keine GrESt, da E nicht mind. 95% der Anteile an der Immobilien-GmbH erwirbt<\/strong><\/p>\n

Bei Zugrundelegung der \u00dcberlegungen des FG K\u00f6ln sollte die skizzierte Transaktion keine GrESt ausl\u00f6sen. E hat unmittelbar nicht mind. 95% der Anteile an der Immobilien-GmbH (sondern nur 94%) erworben. Die von der M-GmbH erworbenen Anteile an der Immobilien-GmbH (6%) werden E f\u00fcr GrESt-Zwecke nicht zugerechnet, da er nicht zu mind. 95% an der M-GmbH (sondern nur zu 90%) beteiligt ist. Das Vorliegen der Ringbeteiligung zwischen der M- und T-GmbH ist unbeachtlich. Eine Ringbeteiligung sei \u2013 so das FG K\u00f6ln \u2013 auch nicht mit der Fallgestaltung \u201eM-GmbH h\u00e4lt eigene Anteile\u201c vergleichbar.<\/p>\n

In der Fallgestaltung \u201eeigene Anteile\u201c w\u00fcrde die M-GmbH einen Teil der M-Anteile (z. B. 10%) selbst halten. Bei der Ermittlung der Beteiligungsquote von E an die M-GmbH blieben in diesem Fall die eigenen Anteile der M-GmbH (z. B. 10%). nach der Rspr. des BFH au\u00dfer Betracht, d. h. die Beteiligungsquote von E w\u00fcrde (rechnerisch) f\u00fcr GrESt-Zwecke erh\u00f6ht (z. B. von zivilrechtlich 90% auf wirtschaftlich 100%). Folge w\u00e4re, dass die Immobilien-GmbH-Beteiligung der M-GmbH (6%) dem E zugerechnet w\u00fcrde (Ergebnis: grunderwerbsteuerpflichtige Anteils\u00fcbertragung auf E).<\/p>\n

Beim geplanten Vorgehen h\u00e4lt die M-GmbH jedoch keine eigenen Anteile, sondern die T-GmbH h\u00e4lt die Anteile an ihrer Muttergesellschaft M-GmbH. Diese Ringbeteiligung kann f\u00fcr GrESt-Zwecke nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, die Beteiligungsquote von E an der M-GmbH ist nicht rechnerisch auf 100% zu erh\u00f6hen. Eine Zurechnung der Immobilien-GmbH-Beteiligung von der M-GmbH (6%) an E erfolgt nicht. Die T-GmbH ist eine juristisch und wirtschaftlich selbstst\u00e4ndige GmbH, die Gesellschaft verfolgt eigene Gesch\u00e4ftszwecke und verf\u00fcgt \u00fcber eigene Organe und eine eigene Willensbildung. Das Handeln der T-GmbH kann der M-GmbH nicht zugerechnet werden, die Anteile an der M-GmbH sind nicht wertlos in der Hand der T-GmbH. Eine Einziehung der M-Anteile seitens der M-GmbH ist ohne aktive Mitwirkung der T-GmbH nicht m\u00f6glich. Eine Ringbeteiligung kann nicht mit eigenen Anteilen einer KapGes. gleichgesetzt werden, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise verbietet sich. I. \u00dc. \u2013 so das FG K\u00f6ln \u2013 handele es sich bei der grunderwerbsteuerlichen Behandlung eigener Anteile im Rahmen des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG durch die BFH-Rspr. um eine Ausnahmeregelung, die nicht zu Lasten des Stpfl. ausgedehnt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Nach meiner Auffassung ist die Entscheidung des FG K\u00f6ln unter Ber\u00fccksichtigung der streng zivilrechtlichen Betrachtung im GrESt-Recht richtig. Zutreffend ist aus meiner Sicht auch die Unterscheidung zwischen den Fallgruppen \u201eRingbeteiligung\u201c und \u201eeigene Anteile\u201c. Im Hinblick auf eine ausstehende BFH-Entscheidung d\u00fcrfte die skizzierte Struktur in der Gestaltungspraxis allerdings nur mit \u201eRisikohinweis\u201c einsetzbar sein, verbindliche Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfte die Verwaltung nicht erteilen.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: von Freeden, Steuerboard DB0481948)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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