{"id":4796,"date":"2012-06-27T08:00:21","date_gmt":"2012-06-27T06:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4796"},"modified":"2012-06-27T13:38:54","modified_gmt":"2012-06-27T11:38:54","slug":"die-reform-der-konzernbesteuerung-was-bleibt-vom-12-punkte-programm-zur-steuervereinfachung-ubrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/06\/27\/die-reform-der-konzernbesteuerung-was-bleibt-vom-12-punkte-programm-zur-steuervereinfachung-ubrig\/","title":{"rendered":"Die Reform der Konzernbesteuerung – Was bleibt vom 12-Punkte-Programm zur Steuervereinfachung \u00fcbrig?"},"content":{"rendered":"
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StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Am 14. 2. 2012 haben sich die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition auf 12-Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts geeinigt. Damit soll ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht werden. Vorrangiges Ziel ist dabei nicht nur die Entlastung der Wirtschaft, sondern eine strukturelle Steuervereinfachung, die verl\u00e4ssliche und einfache Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und weniger Aufwand in der betrieblichen Steuerpolitik vorsieht.<\/p>\n

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach durch Vertreter der Finanzverwaltung best\u00e4tigt, dass die gro\u00dfe Reform der Konzernbesteuerung in diesem Jahr ausf\u00e4llt (vgl. bspw. den Bericht zur IFSt-Jahrestagung am 11. 6. 2012 in Berlin, BB 2012 S. 1570). Einige Punkte des urspr\u00fcnglichen 12-Punkte-Programms werden wohl dennoch in das JStG 2013 einflie\u00dfen, welches am 23. 5. 2012 von der Bundesregierung (BR-Drucks. 302\/12<\/a>) beschlossen wurde.<\/p>\n

Neben der Pr\u00fcfbitte des \u00a7 50d Abs. 10 EStG, welcher sich auf Sonderverg\u00fctungen ausl\u00e4ndischer Mitunternehmer einer inl\u00e4ndischen PersGes. bezieht (Punkt 5), hat der federf\u00fchrende Finanzausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss f\u00fcr Frauen und Jugend, dem Verkehrsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2013 die Bitte formuliert, zu pr\u00fcfen, ob Vereinfachungen und Verbesserungen der Rechtsicherheit bei der k\u00f6rperschaftsteuerlichen Organschaftsbesteuerung umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies gilt insb. f\u00fcr den Verzicht auf formelle Erfordernisse f\u00fcr die Anerkennung der k\u00f6rperschaftsteuerlichen (und gewerbesteuerlichen) Organschaft (in Anlehnung an Punkt 1). Dar\u00fcber hinaus soll gepr\u00fcft werden, ob aufgrund der anh\u00e4ngigen Verfahren vor der EU-Kommission (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008\/4909) und dem EuGH (PM IP\/12\/283 vom 22. 3. 2012) zum doppelten Inlandsbezug bei Organgesellschaften sowie der Rspr. des BFH zur grenz\u00fcberschreitenden Organschaft (BFH-Urteil vom 9. 2. 2011 – I R 54, 55\/10, DB 2011 S. 853<\/a>) gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht (vgl. BR-Drucks. 302\/1\/12<\/a>). Ebenfalls enthalten ist die \u00c4nderung der Verlustverrechnung bei Verschmelzung auf Gewinn- auf Verlustgesellschaft im R\u00fcckwirkungszeitraum (Punkt 12). Auch Punkt 4 des 12-Punkte-Programms \u201eDividendenbesteuerung\u201c wurde durch die Aussch\u00fcsse aufgegriffen. Eine Sitzung des Bundesrates ist f\u00fcr den 6. 7. 2012 geplant.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des Verlustabzugs bei beschr\u00e4nkter Haftung nach \u00a7 15a EStG (Punkt 8) wurde zwischenzeitlich bereits aufgegriffen (vgl. hierzu Pressemitteilung der Finanzministerien der L\u00e4nder Hessen, Rheinland-Pfalz, Freie Hansestadt Bremen, Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2012<\/a>).<\/p>\n

Ausweislich des im Februar 2012 ver\u00f6ffentlichten Papiers sehen die Finanzexperten bei hybriden Finanzierungen das Problem, dass durch Qualifikationskonflikte, n\u00e4mlich der Einordnung als Fremdkapital in einem Staat (und somit verbunden der Abzug von Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital) und die Einordnung als Eigenkapital in dem anderen Staat (und somit die Dividendenklassifikation bzw. -freistellung), sog. \u201ewei\u00dfe Eink\u00fcnfte\u201c entstehen k\u00f6nnen. Um dies zu unterbinden, soll der sachliche Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG ausgeweitet werden.<\/p>\n

Nach den Empfehlungen der Aussch\u00fcsse soll die Dividendenfreistellung nur dann greifen, wenn die Bez\u00fcge das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft nicht gemindert haben. Somit soll die f\u00fcr vGA im Rahmen des JStG 2007 eingef\u00fchrte Einschr\u00e4nkung auf offene Gewinnaussch\u00fcttungen ausgeweitet werden.<\/p>\n

Bestehende Finanzierungen scheinen nicht ausgenommen zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens eine \u00dcbergangsvorschrift eingef\u00fcgt wird, da ansonsten der Standort Deutschland einen erheblichen Image- und Vertrauensschaden erleiden w\u00fcrde, der in der derzeitigen Finanzlage fatal w\u00e4re. St\u00e4ndige Steuerrechts\u00e4nderungen scheinen im internationalen Vergleich ein eher deutsches Ph\u00e4nomen zu sein.<\/p>\n

Unterschiedliche nationale Einkommensermittlungsnormen und Einkommenszurechnungsnormen sind typische Ans\u00e4tze f\u00fcr die internationale Steuerplanung. Solange Steuersysteme, Steuerbemessungsgrundlagen, Steuers\u00e4tze, Besteuerungszeitpunkte, Zurechnungsregeln nicht weltweit harmonisiert sind, werden stets Steuerbelastungsunterschiede bestehen, die zur legalen Minimierung der effektiven Konzernsteuerquote genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Dorfmueller, Steuerboard DB0481949)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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