![\"\"](\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2012\/07\/peschke_peter-091-125x168.jpg\")
<\/a>StB Dipl.-Kfm. Peter F. Peschke, P+P Poellath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n
Nach den Empfehlungen der Aussch\u00fcsse des Bundesrates vom 22. Juni 2012 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Juli 2012 mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 besch\u00e4ftigen. Ob und inwieweit die Vorschl\u00e4ge aus dem Entwurf Aussicht auf Umsetzung im Jahressteuergesetz 2013 haben, wird sich aller Voraussicht nach Anfang August zeigen.<\/p>\n
Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Ausdehnung des Systems der korrespondierenden Besteuerung auf sog. hybride Finanzierungsformen umgesetzt wird, da dies bereits Gegenstand der \u201eZw\u00f6lf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts\u201c war.<\/p>\n
Bei sog. hybriden Finanzierungsformen handelt es sich um Finanzierungsinstrumente, bei denen es wegen der konkreten vertraglichen Ausgestaltung dazu kommen kann, dass die f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung gezahlten Verg\u00fctungen im Ausland als Fremdkapital und in Deutschland als Eigenkapital qualifiziert werden. Typische Beispiele hierf\u00fcr sind Genussrechte und sog. PEC\/CPEC Instrumente. Grund hierf\u00fcr ist, dass die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital im In- und Ausland nicht nach einheitlichen Kriterien vorgenommen wird. So ist in Deutschland entscheidend f\u00fcr die Frage ob Eigen- oder Fremdkapital vorliegt, insbesondere die Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft. Im Ausland wird demgegen\u00fcber h\u00e4ufig auf Kriterien wie z. B. Laufzeit und Nachrangigkeit abgestellt.<\/p>\n
Die unterschiedliche steuerrechtliche Einordnung f\u00fchrt dazu, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung im Quellenstaat h\u00e4ufig als Betriebsausgabe (Fremdkapitalzinsen) abgezogen werden k\u00f6nnen. In Deutschland unterliegen die Eink\u00fcnfte als Dividenden bei nat\u00fcrlichen Personen als Anteilseigner dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz der Abgeltungssteuer in H\u00f6he von 26,375%. Handelt es sich bei dem Anteilseigner um eine gewerbliche Personengesellschaft greift das sog. Teileink\u00fcnfteverfahren, d. h. die Dividenden sind zu 40% steuerbefreit. Bei Kapitalgesellschaften sind Dividenden schlie\u00dflich sogar zu 95% steuerbefreit.<\/p>\n
Diese durch die Qualifikationskonflikte hervorgerufenen unbesteuerten sog. \u201ewei\u00dfen\u201c Eink\u00fcnfte, sollen durch die geplante Neuregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 vermieden werden.<\/p>\n
Dies soll durch die Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG n.F. auf hybride Finanzierungen vermieden werden, d. h. die Freistellung der Dividendeneink\u00fcnfte soll auch bei hybriden Finanzierungsformen nur noch eingreifen, soweit die Eink\u00fcnfte das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft nicht gemindert haben.<\/p>\n
Das Korrespondenzprinzip soll au\u00dferdem auch im Rahmen der Abgeltungsteuer <\/strong>und des Teileink\u00fcnfteverfahrens nachvollzogen werden. D. h. der Abgeltungsteuersatz von 26,375% nach \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG n. F. bzw. das Teileink\u00fcnfteverfahren nach \u00a7 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 EStG sollen nur noch in den F\u00e4llen zur Anwendung kommen, in denen die Dividendenzahlung bei der leistenden K\u00f6rperschaft das Einkommen nicht gemindert hat.<\/p>\n Durch diese geplante Neuregelung wird die eher konservative Sichtweise best\u00e4tigt, die steuerliche Gestaltungen mittels hybrider Finanzierungsformen schon bisher als kritisch betrachtete. Denn aufgrund der zahlreichen ungekl\u00e4rten Fragen im Rahmen der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bestand letztlich Rechtsunsicherheit, ob eine entsprechende Gestaltung auch steuerlich anerkannt werden w\u00fcrde. Au\u00dferdem sahen bereits Teile der Literatur zumindest Genussrechte von der vorhandenen Korrespondenzregel des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG a. F. erfasst (vgl. Grotherr, RIW 2006 S. 898, 901; Stein, in: Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8 KStG Rdn. 194).<\/p>\n Sollte die geplante Neuregelung tats\u00e4chlich umgesetzt werden, ist zu erwarten, dass Steuerpflichtige entsprechende Nachweise <\/strong>\u00fcber die steuerliche Behandlung der Dividenden im Ausland erbringen m\u00fcssen, um in den Genuss einer beg\u00fcnstigten Dividendenbesteuerung zu gelangen. Dies k\u00f6nnte sich in der Praxis als schwierig erweisen, wenn es sich z. B. um Minderheitsgesellschafter handelt, die keinen oder nur geringen Informationsanspruch besitzen.<\/p>\n (Zitiervorschlag: Peschke, Steuerboard DB0482919)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den Empfehlungen der Aussch\u00fcsse des Bundesrates vom 22. Juni 2012 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Juli 2012 mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 besch\u00e4ftigen. Ob und inwieweit die Vorschl\u00e4ge aus … Weiterlesen