![\"\"](\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2011\/07\/Renger-Stefan-111x168.jpg\"){kind=spacer}
<\/a>StB Stefan Renger, Noerr LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n
Nachdem die Finanzverwaltung Ende letzten Jahres die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien ver\u00f6ffentlicht hatte, ging man davon aus, dass nunmehr Planungssicherheit bei der Verm\u00f6gensnachfolge bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl im September 2013 besteht. Doch diese Hoffnung war zu fr\u00fch. Denn der Bundesrat hat am 6. 7. 2012 in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 eine Versch\u00e4rfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgeschlagen.<\/p>\n
Nach derzeitiger Rechtslage besteht die M\u00f6glichkeit, Barverm\u00f6gen erbschaftsteuerfrei zu \u00fcbertragen, indem dieses zuvor in das Betriebsverm\u00f6gen einer Gesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, eingelegt wird. Denn Barverm\u00f6gen stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung und gro\u00dfer Teile des Schrifttums nach derzeitigem Recht kein sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen dar. In seiner ersten Entscheidung zum seit 2009 geltenden neuen Erbschaftsteuerrecht hat auch der Bundesfinanzhof auf diese kurz als Cash-GmbH bezeichnete Gestaltungsm\u00f6glichkeit hingewiesen (BFH-Urteil vom 5.10.2011\u00a0– \u00a0II R 9\/11, BStBl. II 2012 S. 29 = DB 2011 S. 2581<\/a>). Die Richter aus M\u00fcnchen f\u00fchren dazu aus, dass mit dieser Gestaltung sogar 100 Mio. Euro Festgeldguthaben \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, ohne dass Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anf\u00e4llt und ohne dass dieses Verm\u00f6gen einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung unterliegt.<\/p>\n Nunmehr plant der Gesetzgeber, mit dem Jahressteuergesetz 2013 den Katalog des sch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gens um \u201eZahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen\u201c zu erweitern, soweit sie 10% des Unternehmenswerts \u00fcbersteigen. Auch Forderungen, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Verwaltungsverm\u00f6gen resultieren, sollen zuk\u00fcnftig zum Verwaltungsverm\u00f6gen z\u00e4hlen. Dies zielt auf Gestaltungen, mit denen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Besteuerung entzogen werden, die an sich zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren.<\/p>\n So kann ein Gesellschafter sein aus Immobilien, Wertpapieren, und Schmuck bestehendes Privatverm\u00f6gen in eine GmbH (GmbH 1) einbringen. Anschlie\u00dfend verkauft diese das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert an eine andere GmbH (GmbH 2) \u2013 die Kaufpreisforderung wird gestundet. Zwar verf\u00fcgt nun die GmbH 2 ausschlie\u00dflich \u00fcber Verwaltungsverm\u00f6gen. Der Anteil an der GmbH 2 hat jedoch einen Wert von 0 Euro, weil dem auf sie \u00fcbertragenen Aktivverm\u00f6gen eine gleich hohe Kaufpreisverbindlichkeit gegen\u00fcbersteht. Die Beteiligung an der GmbH 1, in deren Verm\u00f6gen sich lediglich die Kaufpreisforderung befindet, kann der Beschenkte nach derzeitigem Recht steuerfrei erwerben.<\/p>\n Zu bedenken ist bei der Cash-GmbH, dass das Verm\u00f6gen f\u00fcr sieben Jahre in der Gesellschaft gebunden ist. Die Ertr\u00e4ge unterliegen somit der regul\u00e4ren Ertragsbesteuerung und nicht der Abgeltungsteuer. Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Ge\u00adstaltung statt einer GmbH einen luxemburgischen Investmentfonds in der Rechtsform der SICAV einzusetzen. Die Kapitalertr\u00e4ge aus diesem \u201eMillion\u00e4rsfonds\u201c unterliegen dann nur der niedrigeren Abgeltungsteuer.<\/p>\n In Kraft treten soll die vorgeschlagene Versch\u00e4rfung des Erbschaftsteuerrechts am Tag nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages, der f\u00fcr den 26. Oktober 2012 geplant ist. Bis zu diesem Zeitpunkt l\u00e4sst sich noch eine der letzten gro\u00dfen L\u00fccken im Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr die Verm\u00f6gensnachfolge nutzen.<\/p>\n (Zitiervorschlag: Renger, Steuerboard DB0483266)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Finanzverwaltung Ende letzten Jahres die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien ver\u00f6ffentlicht hatte, ging man davon aus, dass nunmehr Planungssicherheit bei der Verm\u00f6gensnachfolge bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl im September 2013 besteht. Doch diese Hoffnung war zu fr\u00fch. Denn der Bundesrat hat … Weiterlesen