{"id":4970,"date":"2012-07-31T11:47:34","date_gmt":"2012-07-31T09:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4970"},"modified":"2012-07-31T13:00:43","modified_gmt":"2012-07-31T11:00:43","slug":"verauserung-von-betriebsvermogen-des-gesellschafters-an-seine-vermogensverwaltende-personengesellschaft-kein-steuerlicher-verauserungsvorgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/07\/31\/verauserung-von-betriebsvermogen-des-gesellschafters-an-seine-vermogensverwaltende-personengesellschaft-kein-steuerlicher-verauserungsvorgang\/","title":{"rendered":"Ver\u00e4u\u00dferung von Betriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters an seine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft kein (steuerlicher) Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Am 25. 7. 2012 hat der BFH die Entscheidung vom 26. 4. 2012 (IV R 44\/09, DB 2012 S. 1656<\/a>) ver\u00f6ffentlicht. Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine gewerblich t\u00e4tige PersGes., die als Kommanditistin zu 99% an einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. (KG) beteiligt war (sog. Zebragesellschaft). Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte (zu fremd\u00fcblichen Konditionen) aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen ein Grundst\u00fcck an die verm\u00f6gensverwaltende KG, das hohe stille Reserven aufwies. In der Handelsbilanz der verm\u00f6gensverwaltenden KG wurde das Grundst\u00fcck mit den Anschaffungskosten ausgewiesen. Die Kl\u00e4gerin stufte den Vorgang i. H. ihrer Kommanditbeteiligung an der verm\u00f6gensverwaltenden KG steuerlich nicht als Anschaffungs- bzw. Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang ein.<\/p>\n

In der Praxis der steuerlichen Gestaltungsberatung ist die streitgegenst\u00e4ndliche Struktur ein h\u00e4ufig anzutreffendes Gestaltungsinstrument, das auch in Grundbesitz besitzenden Immobiliengesellschaften zum Einsatz gelangt. So kann die Struktur u. a. zur zivilrechtlichen Separierung des Grundbesitzes zur Vorbereitung von Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4ngen oder wie im Urteilsfall zur Erh\u00f6hung des handelsrechtlichen Eigenkapitals durch die handelsbilanziell erfolgswirksame Erfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns genutzt werden. Neben einem Verkauf des Grundbesitzes kommt auch eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege einer umwandlungsrechtlichen Ausgliederung in Betracht.<\/p>\n

FG Niedersachsen und Finanzverwaltung: Steuerpflichtige Verlagerung stiller Reserven aus dem Betriebsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Das FG Niedersachsen schloss sich in seiner Entscheidung vom 28. 9. 2009 (3 K 869\/04, EFG 2010 S. 729) der von der Finanzverwaltung vertretenen Beurteilung an, die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundbesitzes an die verm\u00f6gensverwaltende PersGes. und der damit einhergehende zivilrechtliche Rechtstr\u00e4gerwechsel habe eine Verlagerung stiller Reserven aus dem Betriebsverm\u00f6gen in den Bereich der \u00dcberschusseink\u00fcnfte zur Folge. Dies sei steuerneutral nicht m\u00f6glich. Die stillen Reserven des ver\u00e4u\u00dferten Grundbesitzes seien insgesamt aufzudecken. Auch die aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO resultierende Bruchteilsbetrachtung, die zwar einen Rechtstr\u00e4gerwechsel verneint, stehe einer steuerpflichtigen Verlagerung stiller Reserven nicht entgegen. Die Vorschrift f\u00fchre nur zu einer Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern auf die Gesellschafter, eine Zurechnung von \u201eGesch\u00e4ften\u201c erfolge hingegen nicht.<\/p>\n

Die Entscheidung des FG Niedersachsen hat in der Fachwelt Erstaunen ausgel\u00f6st. Zwar ist die von dem FG Niedersachsen behandelte Konstellation vom BFH bislang noch nicht ausdr\u00fccklich entschieden worden, der Widerspruch der Entscheidung zu dem Rechtsgedanken des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO war allerdings offensichtlich. Zumal der BFH bereits in der Entscheidung vom 2. 4. 2008 (IX R 18\/06, BStBl. II 2008 S. 679 = DB 2008 S. 1301<\/a>) entschieden hat, dass steuerlich kein Anschaffungsgesch\u00e4ft gegeben ist, wenn Gesellschafter einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. aus ihrem Privatverm\u00f6gen Wirtschaftsg\u00fcter an die Gesellschaft ver\u00e4u\u00dfern. Die Erzielung eines steuerfreien step-up au\u00dferhalb der Spekulationsfrist der ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsg\u00fcter ist damit ausgeschlossen.<\/p>\n

BFH h\u00e4lt an seiner bisherigen Rspr. fest: Kein steuerpflichtiges Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n

Der BFH hat nun in seiner Entscheidung vom 26. 4. 2012 (a.a.O.) die Ausf\u00fchrungen des FG Niedersachsen zu einem steuerlich \u201egewinnrealisierenden\u201c Anschaffungs- bzw. Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang klar zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Urteilsbegr\u00fcndung bilden die f\u00fcr die Bilanzierung eines Anteils an einer PersGes. geltenden bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze. Der BFH grenzt die Bilanzierung eines Anteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. deutlich von der Bilanzierung eines Anteils an einer gewerblichen PersGes. (Mitunternehmerschaft) ab. Wird ein Anteil an einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. von einem Gesellschafter im Betriebsverm\u00f6gen gehalten, hat dies zur Folge, dass die Wirtschaftsg\u00fcter entsprechend der Beteiligungsquote ebenfalls zum Betriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters z\u00e4hlen. Die aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO resultierende Zurechnung wird – anders als bei einer mitunternehmerischen PersGes. – nicht durch \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 1 EStG verdr\u00e4ngt. Lediglich aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung der von einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. erzielten Eink\u00fcnfte.<\/p>\n

Weiterhin stellt der BFH klar, dass ein zur Realisation stiller Reserven f\u00fchrender Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang nur dann gegeben ist, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet. Die Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden PersGes. erf\u00fcllt daher nicht die Voraussetzungen eines steuerpflichtigen Realisationstatbestands. I. H. der Beteiligungsquote (99%) an der verm\u00f6gensverwaltenden KG fehlt es an einem Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters. Das an eine verm\u00f6gensverwaltende PersGes. ver\u00e4u\u00dferte Grundst\u00fcck ist steuerlich weiterhin (anteilig zu 99%) im Betriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters zu erfassen. Hieran \u00e4ndert auch die \u00dcbertragung des zivilrechtlichen Eigentums auf die verm\u00f6gensverwaltende KG gegen Vereinbarung eines fremd\u00fcblichen Kaufpreises nichts. Zudem ist durch die aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO resultierende Bruchteilsbetrachtung auch sichergestellt, dass im Ver\u00e4u\u00dferungsfall die stillen Reserven auf Ebene des betrieblich beteiligten Gesellschafters der Besteuerung unterliegen.<\/p>\n

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der BFH mit seiner Entscheidung vom 26. 4. 2012 die nach der Entscheidung des FG Niedersachsen in der Praxis entstandene Rechtsunsicherheit beseitigt hat. Eine Nutzung des Instruments \u201everm\u00f6gensverwaltende PersGes.\u201c zur Erzielung handelsbilanzieller (z. B. Gewinnrealisierung) und struktureller Effekte (z. B. Separierung von Grundbesitz vor Ver\u00e4u\u00dferung) bleibt m\u00f6glich.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Hick, Steuerboard DB0484502)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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