{"id":4988,"date":"2012-08-08T08:00:39","date_gmt":"2012-08-08T06:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=4988"},"modified":"2012-08-08T12:06:29","modified_gmt":"2012-08-08T10:06:29","slug":"ruckwirkung-ohne-ende-ruckwirkende-abschaffung-des-mitunternehmererlasses-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/08\/08\/ruckwirkung-ohne-ende-ruckwirkende-abschaffung-des-mitunternehmererlasses-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkung ohne Ende – R\u00fcckwirkende Abschaffung des Mitunternehmererlasses verfassungsgem\u00e4\u00df?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Der BFH hat j\u00fcngst in mehreren Entscheidungen dazu beigetragen, das Steuerrecht wieder etwas an die Ma\u00dfst\u00e4be der Rechtsstaatlichkeit anzupassen (Walter, Steuerboard DB0474401<\/a> und Pupeter, Steuerboard DB0474603<\/a>). Nun hat er ein Urteil ver\u00f6ffentlicht (BFH-Urteil vom 21. 6. 2012 \u2013 IV R 1\/08, DB0483622<\/a>), das im Verh\u00e4ltnis hierzu einen erheblichen R\u00fcckschritt bedeutet. Es ging wieder einmal um die R\u00fcckwirkung des StEntlG 1999\/2000\/2002, diesmal in Zusammenhang mit der Abschaffung des Mitunternehmererlasses.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein Stpfl. hatte (vereinfacht) aufgrund eines Vertrags vom 5. 2. 1999 ein Grundst\u00fcck, das zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen I bei einer KG geh\u00f6rte, auf eine Schwester-KG in deren Gesamthandsverm\u00f6gen \u00fcbertragen. Der Kaufpreis, den diese KG zu entrichten hatte, entsprach dem Buchwert des Grundst\u00fccks. Der Verkehrswert war ungef\u00e4hr dreimal so hoch. Nach der durch das StEntlG 1999\/2000\/2002 eingef\u00fchrten Fassung des \u00a7 6 Abs. 5 EStG 1999 war eine Buchwert\u00fcbertragung nicht mehr m\u00f6glich. Das Grundst\u00fcck galt anteilig als mit dem Verkehrswert entnommen.<\/p>\n

Das am 9. 11. 1998 in den Bundestag eingebrachte StEntlG 1999\/2000\/2002 wurde am 24. 3. 1999 verk\u00fcndet und am 31. 3. 1999 ver\u00f6ffentlicht. Dennoch ist die (damals) neue Fassung des \u00a7 6 Abs. 5 EStG 1999 bereits auf Erwerbe anzuwenden, die auf einem nach dem 31. 12. 1998 abgeschlossenen Vertrag beruhen (\u00a7 52 Abs. 16 Satz 11 EStG 1999).<\/p>\n

BFH<\/strong><\/p>\n

Der BFH sah darin keine verfassungswidrige R\u00fcckwirkung. Hier liegt eine \u201eunechte R\u00fcckwirkung\u201c vor, denn die belastende Rechtswirkung, die Entstehung des Steueranspruchs, tritt erst mit Ablauf des Vz. 1999 ein. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes; lediglich der Ankn\u00fcpfungspunkt, die \u00dcbertragung, liegt davor. Eine unechte R\u00fcckwirkung ist nicht grds. unzul\u00e4ssig. Allerdings muss der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Ma\u00dfe Rechnung tragen.<\/p>\n

Die Abw\u00e4gung, die der BFH nunmehr vornimmt, ist bemerkenswert: Zun\u00e4chst sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Einf\u00fchrung des \u00a7 6 Abs. 5 EStG 1999 nicht die \u00c4nderung einer beg\u00fcnstigenden gesetzlichen Regelung bedeutete, sondern die zuvor durch Rechtsfortbildung entwickelten und im Mitunternehmererlass niedergelegten Grunds\u00e4tze abl\u00f6sen sollte. Sieht der BFH seine rechtsfortbildende und durch Verwaltungserlass akzeptierte Rspr. etwa als Recht minderen Ma\u00dfes, das nur geringeren Vertrauensschutz genie\u00dft?<\/p>\n

Der BFH diskutiert anschlie\u00dfend, ob der Mitunternehmererlass oder eine \u201egefestigte\u201c Rspr. die Vorgehensweise des Stpfl. \u00fcberhaupt abgedeckt h\u00e4tten. Selbst wenn das der Fall w\u00e4re, w\u00e4re ein etwaiges Vertrauen nicht mehr schutzw\u00fcrdig gewesen. Denn ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Gesetzentwurf durch ein \u201einitiativberechtigtes Organ\u201c eingebracht wird, wird die geplante Gesetzes\u00e4nderung \u00f6ffentlich. Die Stpfl. k\u00f6nnten deshalb regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr darauf vertrauen, das geltende Recht werde unver\u00e4ndert fortbestehen.<\/p>\n

BVerfG<\/strong><\/p>\n

Das BVerfG hat in seinen Beschl\u00fcssen vom 7. 7. 2010 (2 BvL 14\/02, 2 BvR 748\/05 und 2 BvL 1\/03, DB 2010 S. 1858<\/a>), die sich mit der R\u00fcckwirkung des StEntlG 1999\/2000\/2002 im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des \u00a7 17 EStG, der Spekulationsfrist des \u00a7 23 EStG und der Umstellung der Besteuerung au\u00dferordentlicher Eink\u00fcnfte vom halben durchschnittlichen Stauersatz auf die F\u00fcnftel-Regelung (\u00a7 34 Abs. 1 EStG) befassen, einen anderen Duktus vorgegeben. Auch eine unechte R\u00fcckwirkung ist danach nur zul\u00e4ssig, wenn die R\u00fcckwirkung (sic) zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei Abw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der Rechts\u00e4nderung die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben. Mit anderen Worten, der Stpfl. muss die Entt\u00e4uschung seines Vertrauens nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R\u00fcckankn\u00fcpfung rechtfertigender \u00f6ffentlicher Interessen gerechtfertigt ist. Wenn der Zufluss der Eink\u00fcnfte vor der Verk\u00fcndung der Gesetzes\u00e4nderung liegt, kann sich der Stpfl. auf die \u201eGew\u00e4hrleistungsfunktion\u201c des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts berufen. Daran \u00e4ndert auch ein in diesem Zeitpunkt schwebendes Gesetzgebungsverfahren nichts.<\/p>\n

\u00dcbertragung auf den Fall des BFH<\/strong><\/p>\n

\u00dcbertr\u00e4gt man diese Ma\u00dfst\u00e4be auf den Sachverhalt des BFH, so m\u00fcsste das Ergebnis der Abw\u00e4gung wohl anders ausfallen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb bez\u00fcglich derartiger \u00dcbertragungen eine R\u00fcckwirkung erforderlich war. Das Gesetz h\u00e4tte genauso gut an \u00dcbertragungen ab dem 1. 4. 1999 ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Besondere Aspekte, die eine R\u00fcckwirkung rechtfertigen k\u00f6nnten, wie z. B. die Eilbed\u00fcrftigkeit der Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen oder die Verhinderung von Mitnahmeeffekten bei unerw\u00fcnschten Steuergestaltungen, liegen hier nicht vor. Schlie\u00dflich war die bis dahin bestehende Rechtslage nicht durch L\u00fcckenhaftigkeit gekennzeichnet, sondern im Wesentlichen durch einen Verwaltungserlass \u201eabgesegnet\u201c. Der Gesetzgeber hat sie zwei Jahre sp\u00e4ter wieder in Kraft gesetzt. So schlecht konnte sie also gar nicht sein, m\u00f6chte man denken.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG auf Grundlage dieses Streitfalls Gelegenheit erh\u00e4lt, seine Rspr. zur R\u00fcckwirkung des StEntlG 1999\/2000\/2002 weiter zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Pupeter, Steuerboard DB0485039)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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