{"id":5168,"date":"2012-10-04T11:24:19","date_gmt":"2012-10-04T09:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5168"},"modified":"2013-01-18T10:00:11","modified_gmt":"2013-01-18T08:00:11","slug":"gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-zinsen-mieten-und-pachten-keine-aussetzung-der-vollziehung-trotz-zweifeln-an-der-verfassungsmasigkeit-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/10\/04\/gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-zinsen-mieten-und-pachten-keine-aussetzung-der-vollziehung-trotz-zweifeln-an-der-verfassungsmasigkeit-2\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit?"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Gerhard Specker, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG werden u. a. Schuldzinsen (zu 25%) und Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr Grundst\u00fccke (zu 12,5%) und f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (zu 5%) f\u00fcr Zwecke der GewSt dem Gewinn wieder hinzugerechnet. Begr\u00fcndet wird dies mit dem (inzwischen) wohl zweifelhaften Charakter der GewSt als Objektsteuer, die den Gewerbebetrieb als solchen und nicht den Gewerbetreibenden besteuern will.<\/p>\n

FG Hamburg h\u00e4lt Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten f\u00fcr verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n

Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. 2. 2012 (1 K 138\/10, DB0470865<\/a>) dem BVerfG (1 BvL 8\/12) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die o. g. Hinzurechnungen in \u00a7 8 Nr. 1 GewStG verfassungswidrig sind. Eine solche Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nach der Rspr. des BVerfG nur zul\u00e4ssig, wenn die Richter von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift \u00fcberzeugt<\/em> sind und dies in Auseinandersetzung mit Rspr., Literatur und der Gesetzesbegr\u00fcndung ersch\u00f6pfend darlegen. Bekanntlich hat das FG Niedersachsen die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der GewSt dem BVerfG daher mehrmals \u2013 und schlie\u00dflich ohne Erfolg \u2013 vorlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Geringer sind die H\u00fcrden dagegen im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids: So soll die AdV bereits bei ernstlichen Zweifeln<\/em> an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Steuerbescheids erfolgen. Was aber gilt, wenn diese ernstlichen Zweifel \u201enur\u201c auf der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Steuernorm beruhen, wird in der Rspr. der FG und auch innerhalb des BFH unterschiedlich beurteilt.<\/p>\n

FG K\u00f6ln lehnt AdV trotz ernsthafter Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ab<\/strong><\/p>\n

\u00dcber eine AdV aufgrund der Hinzurechnungen nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG hatte vor kurzem das FG K\u00f6ln zu entscheiden (Beschluss vom 4. 7. 2012 \u2013 13 V 1292\/12,\u00a0 DB0484529<\/a>). Obwohl die Richter bereits aufgrund der Vorlage ihrer Hamburger Kollegen von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG ausgingen, lehnten sie die AdV des GewSt-Messbescheids ab, weil sie das \u00f6ffentliche Interesse an der Vollziehung der fiskalisch bedeutsamen GewSt-Hinzurechnungen als h\u00f6her einstuften.<\/p>\n

Dabei betraf der Streitfall ein Unternehmen, das vom \u201eObjektsteuercharakter\u201c der GewSt in Form der Hinzurechnungen nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG besonders getroffen wurde. Denn die klagende GmbH betrieb mehrere Hotels ausschlie\u00dflich in angepachteten Geb\u00e4uden und mit angepachtetem Mobiliar. Im Streitjahr 2009 wandte sie Pachtzinsen i. H. von rund 56 Mio. \u20ac f\u00fcr Geb\u00e4ude und rund 9 Mio. \u20ac f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter auf. Daraus ergab sich \u2013 mit weiteren Hinzurechnungen \u2013 ein gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsbetrag von rund 9,5 Mio. \u20ac. Dadurch wandelte sich ein handelsbilanzieller und k\u00f6rperschaftsteuerlicher Verlust zu einem Gewerbeertrag von rund 5,4 Mio. \u20ac. Trotz Verlusten zahlte die klagende GmbH daher GewSt f\u00fcr ihre 21 Betriebsst\u00e4tten, die sie \u2013 wie sie vor Gericht vortrug \u2013 aus ihrer Substanz bezahlen m\u00fcsse und sie in ihrer Existenz gef\u00e4hrde.<\/p>\n

Ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung bejahte das FG K\u00f6ln ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des GewSt-Messbescheids \u201eallein bereits aufgrund des o. g. Vorlagebeschlusses des FG Hamburg<\/em>\u201c. Das FG K\u00f6ln unterlie\u00df allerdings nicht den Hinweis, dass der Vorlagebeschluss m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssig sei, weil das BVerfG in der Vergangenheit bereits mehrfach \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit gewerbesteuerlicher (Hinzurechnungs-)Vorschriften befunden habe. Der Senat lie\u00df daher offen, ob er die Vorlage der Hamburger Kollegen als zul\u00e4ssig ansieht.<\/p>\n

Das FG K\u00f6ln h\u00e4lt aufgrund der fiskalischen Bedeutung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften vor allem die ordentliche Haushaltsf\u00fchrung der Kommunen f\u00fcr ernsthaft gef\u00e4hrdet und sieht daher das \u00f6ffentliche Interesse am Vollzug der entsprechenden Steuerbescheide \u00fcberwiegen. Die Antragstellerin habe dagegen nicht hinreichend dargelegt, dass sie die f\u00e4llige GewSt aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zahlen k\u00f6nne.<\/p>\n

Andere FG bzw. Senate des BFH lassen dagegen offen, ob die AdV eines Steuerbescheids bei ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zugrunde liegenden Steuernorm unter dem Vorbehalt \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher (fiskalischer) Interessen steht. Dies wird im steuerrechtlichen Schrifttum \u00fcberwiegend verneint.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Zwar sind ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a0GewSt-Messbescheiden mit Hinzurechnungen von Zinsen, Mieten und Pachten schon im Hinblick auf die Vorlage des FG Hamburg zu bejahen. Ob ein AdV-Antrag aber Erfolg hat, h\u00e4ngt zum einen davon ab, welchen Standpunkt der entscheidende Senat zu der umstrittenen Frage der Interessenabw\u00e4gung bei AdV-Antr\u00e4gen wegen der Verfassungswidrigkeit der Steuernorm einnimmt, und zum anderen, ob die Zahlung der GewSt aufgrund der Hinzurechnungen den Antragsteller in eine existenzgef\u00e4hrdende Lage bringt.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Specker, Steuerboard DB0498028)<\/p>\n

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