{"id":5213,"date":"2012-10-25T10:22:42","date_gmt":"2012-10-25T08:22:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5213"},"modified":"2012-11-09T16:18:50","modified_gmt":"2012-11-09T14:18:50","slug":"teilentgeltliche-ubertragungen-nach-%c2%a7-6-abs-satz-3-estg-trennungstheorie-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/10\/25\/teilentgeltliche-ubertragungen-nach-%c2%a7-6-abs-satz-3-estg-trennungstheorie-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Teilentgeltliche \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG: \u201eTrennungstheorie\u201c abgelehnt"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/WP\/StB Jens Scharfenberg, Partner bei MDS M\u00d6HRLE, Hamburg<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 19. 9. 2012 (IV R 11\/12, DB0526792<\/a>) hat der BFH entschieden, dass die teilentgeltliche \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens (SBV) in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft nicht zur Gewinnrealisierung f\u00fchrt, wenn das Entgelt den Buchwert nicht \u00fcbersteigt. Mit seinem Urteil hat der BFH ein von der Finanzverwaltung in Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 8. 12. 2011 (IV C 6 \u2013 S 2241\/10\/10002, BStBl. I 2011 S. 1279 = DB 2011 S. 2880<\/a>) aufgestelltes Umstrukturierungshindernis beseitigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

In dem Fall hat der Kl\u00e4ger, der an einer GmbH & Co. KG beteiligt war, auf diese Grundst\u00fccke \u00fcbertragen, die zu seinem SBV geh\u00f6rten. Auf einem der Grundst\u00fccke, das erhebliche stille Reserven aufwies, lastete eine Verbindlichkeit, welche die GmbH & Co. KG \u00fcbernahm und die deutlich unter dem Buchwert des Grundst\u00fccks lag. Das FA meinte, dass nach der sog. \u201eTrennungstheorie\u201c bei teilentgeltlichen \u00dcbertragungen ein dem Verh\u00e4ltnis des Entgelts (\u00fcbernommene Verbindlichkeit) zum Verkehrswert entsprechender Anteil der stillen Reserven aufgedeckt werde. Nur der unentgeltliche Anteil werde nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zwingend zum Buchwert \u00fcbertragen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Grds. w\u00e4re es denkbar, bei der \u00dcbernahme einer Verbindlichkeit auch die Verbindlichkeit als (negatives) Wirtschaftsgut i. S. von \u00a7 6 Abs. 5 EStG zu betrachten. Dann w\u00fcrde quasi der Saldo aus Aktivposten und \u00fcbernommener Schuld \u00fcbertragen. Dieser Nettobetrachtungsweise folgt der BFH in seinem Urteil IV R 11\/12 allerdings nicht, sondern betrachtet in der Tradition seines Urteils vom 11. 12. 2001 (VIII R 58\/98, BStBl. II 2002 S. 420 = DB 2002 S. 506) die Schuld\u00fcbernahme als Entgelt. Weitere Beispiele f\u00fcr teilentgeltliche Vorg\u00e4nge sind der Buchwertverkauf und die \u00dcbertragung gegen Einbuchung einer Verbindlichkeit. Auch diese F\u00e4lle betrachtet die Finanzverwaltung als f\u00fcr die Buchwertfortf\u00fchrung sch\u00e4dlich. Der Bitte der Steuerberaterkammer, in das BMF-Schreiben eine Erg\u00e4nzung zum Buchwertverkauf aufzunehmen, ist die Finanzverwaltung nicht nachgekommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

In F\u00e4llen, in denen der Buchwert des \u00fcbertragenen Wirtschaftsguts h\u00f6her als das Entgelt ist, ergibt sich kein Gewinn im SBV des Gesellschafters. Selbst wenn der Differenzbetrag zum Buchwert des Grundst\u00fccks und dem Entgelt als Verbindlichkeit gegen\u00fcber dem Gesellschafter gebucht wird, wird kein Gewinn realisiert, da auch in diesem Fall der Buchwert nicht \u00fcberschritten wird. Nicht gekl\u00e4rt ist die Frage, was passiert w\u00e4re, wenn der Gesellschafter den Differenzbetrag zwischen Verkehrswert und \u00fcbernommenen Schulden entnommen h\u00e4tte. Diese Frage war in dem Fall IV R 11\/12 n\u00e4mlich nicht entscheidungserheblich. In derartigen F\u00e4llen d\u00fcrfte demnach weiterhin Gewinnrealisierung drohen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der BFH betrachtet das BMF-Schreiben zu \u00a7 6 Abs. 5 EStG nicht nur in seiner Behandlung teilentgeltlicher \u00dcbertragungen als unzutreffend. Auch die Annahme der Finanzverwaltung, dass die unentgeltliche \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine Entnahme darstelle, ist in ihrer Absolutheit falsch. In dem Fall der \u00dcbertragung vom SBV in das Gesamthandsverm\u00f6gen derselben Mitunternehmerschaft und umgekehrt verl\u00e4sst das \u00fcbertragene Wirtschaftsgut das Betriebsverm\u00f6gen nicht, zu dem es bereits vor seiner \u00dcbertragung geh\u00f6rte. Das Wirtschaftsgut wechselt \u2013 so der BFH \u2013 \u00a0lediglich von einem Teil des Betriebsverm\u00f6gens in einen anderen Teil desselben Betriebsverm\u00f6gens. Die Frage, ob eine Entnahme vorliegt, wirkt sich im Anwendungsbereich des \u00a7 4 Abs. 4a EStG aus.\u00a0 In den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 3 EStG allerdings liegen offenbar bei Unentgeltlichkeit nach der Auffassung des BFH Entnahmen vor. Das Gleiche gilt dann bei \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

Als Nachricht kann man mitnehmen, dass teilentgeltliche \u00dcbertragungen zwischen SBV und Gesamthandsverm\u00f6gen derselben Mitunternehmerschaft nicht zur teilweisen Gewinnrealisierung f\u00fchren, wenn das Entgelt den Buchwert des \u00fcbertragenen Wirtschaftsguts nicht \u00fcbersteigt. Auch bei der teilentgeltlichen \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Betriebsverm\u00f6gen des Mitunternehmers in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Mitunternehmerschaft (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) und zwischen den jeweiligen SBV verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) kann nichts anderes gelten. D. h., dass die Schuld\u00fcbernahme bis zum Buchwert des Wirtschaftsguts und der Buchwertverkauf (durch Kaufpreiszahlung oder Gutschrift auf einem Darlehenskonto) unproblematisch sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Eine praktisch relevante Streitfrage des \u00a7 6 Abs. 5 EStG ist i. S. der Steuerzahler entschieden. Es ist zu hoffen, dass die f\u00fcr die Gestaltungspraxis ebenfalls sehr bedeutsame Problematik der \u00dcbertragung zwischen den Gesamthandsverm\u00f6gen beteiligungsidentischer Personengesellschaften bald einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt wird. Hier besteht anscheinend Uneinigkeit zwischen dem I. und dem IV. Senat.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Scharfenberg, Steuerboard DB0529300)<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 19. 9. 2012 (IV R 11\/12, DB0526792) hat der BFH entschieden, dass die teilentgeltliche \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens (SBV) in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft nicht zur Gewinnrealisierung f\u00fchrt, wenn das Entgelt den Buchwert nicht \u00fcbersteigt. Mit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,23337],"tags":[23339,3261],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5213"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5213"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5226,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5213\/revisions\/5226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}