{"id":5236,"date":"2012-10-29T12:29:57","date_gmt":"2012-10-29T10:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5236"},"modified":"2012-11-05T16:09:35","modified_gmt":"2012-11-05T14:09:35","slug":"begrenzte-umsatzsteuerliche-zessionarshaftung-bei-insolvenzanfechtung-der-abtretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/10\/29\/begrenzte-umsatzsteuerliche-zessionarshaftung-bei-insolvenzanfechtung-der-abtretung\/","title":{"rendered":"Begrenzte umsatzsteuerliche Zessionarshaftung bei Insolvenzanfechtung der Abtretung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Ralph Korf, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Das FG D\u00fcsseldorf teilt in seinem September-Newsletter eine nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung vom 6. 6. 2012 mit (5 K 2914\/11 H(U), DB0526969<\/a>), worin es um die Frage geht, in welchem Umfang ein Zessionar f\u00fcr die USt in einer an ihn abgetretenen Forderung haftet, wenn die Abtretung durch den Insolvenzverwalter angefochten wird.<\/p>\n

Der (etwas vereinfachte und hinsichtlich der Zahlen ver\u00e4nderte) Sachverhalt war folgender: Eine GmbH (die sp\u00e4tere Gemeinschuldnerin) hatte bei der Liquidation des Gesch\u00e4ftsbetriebs Fahrzeuge steuerpflichtig f\u00fcr 1.190.000 \u20ac verkauft und diese Forderung an die Kl\u00e4gerin abgetreten. Die Kl\u00e4gerin schrieb die Forderung dem Kontokorrentkonto der GmbH gut und verrechnete sie vollst\u00e4ndig mit ihren bestehenden Kredit- und Zinsforderungen.<\/p>\n

Die GmbH meldete die USt i. H. von 190.000 \u20ac an, zahlte sie aber nicht. Danach wurde \u00fcber ihr Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Der Insolvenzverwalter focht die Abtretung an die Kl\u00e4gerin an. In einem Vergleich vom 29. 6. 2011 verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, einen Betrag von 357.000 \u20ac in die Masse zu zahlen. Der Insolvenzverwalter verzichtete auf die Differenz zwischen dem Nennbetrag der abgetretenen Forderung und dem R\u00fcckzahlungsbetrag.<\/p>\n

Vorher \u2013 mit Haftungsbescheid vom 8. 6 .2011 \u2013 hatte das FA die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 13c UStG f\u00fcr einen Betrag i. H. von 190.000 \u20ac in Haftung genommen, weil der Bruttokaufpreis vollst\u00e4ndig an die Kl\u00e4gerin abgetreten und von ihr auch in voller H\u00f6he zur R\u00fcckf\u00fchrung des Kontokorrentsaldos vereinnahmt worden sei.<\/p>\n

Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid blieb erfolglos, und so machte die Kl\u00e4gerin vor dem FG geltend: \u201eDer Gesetzgeber habe bei Einf\u00fchrung des \u00a7 13 c UStG offensichtlich Insolvenzf\u00e4lle nicht bedacht. Die Anwendung dieser Norm h\u00f6hle das der Insolvenzmasse zustehende Anfechtungsrecht aus und bevorteile die Finanzverwaltung. Hierdurch werde vom Grundsatz der Gl\u00e4ubigergleichbehandlung abgewichen. Deswegen sei \u00a7 13 c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzer\u00f6ffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrags durch den Haftungsschuldner \u201aex tunc\u2019 nicht mehr bestehe. Dies ergebe sich aus \u00a7 144 Abs. 1 InsO, wonach die der Forderungsabtretung zugrunde liegende Forderung der Kl\u00e4gerin gegen die Gemeinschuldnerin r\u00fcckwirkend wieder auflebe\u201d (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 6. 6. 2012, a.a.O., Rdn. 15).<\/p>\n

Das FG gab der Klage i. H. von \u00a057.000 \u20ac statt, was der im R\u00fcckzahlungsbetrag von 357.000 \u20ac wertm\u00e4\u00dfig enthaltenen USt entsprach.<\/p>\n

Der Haftungsbescheid sei zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfig ergangen, denn im Zeitpunkt seines Erlasses habe der Insolvenzverwalter die Abtretung zwar bereits angefochten, aber eine \u201ekonkrete Anerkennung der Anfechtungsanspr\u00fcche und eine dezidierte Ausgestaltung des hieraus folgenden R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnisses erfolgte erst aufgrund des \u2013 nach Erlass des Haftungsbescheids \u2013 abgeschlossenen Vergleichs zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Insolvenzverwalter\u201d, (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 6. 6. 2012, a.a.O., Rdn. 36).<\/p>\n

Das FG weist an dieser Stelle noch darauf hin, dass eine Billigkeitsentscheidung, welche in der Literatur als L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit diskutiert werde, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.<\/p>\n

Das FG f\u00fchrt dann unter Berufung auf die Gesetzesbegr\u00fcndung, eine Entscheidung des FG M\u00fcnchen und den UStAE aus, wenn und soweit die infolge der Abtretung vereinnahmten Betr\u00e4ge vom Abtretungsempf\u00e4nger erstattet w\u00fcrden, bestehe kein Grund mehr \u00a0f\u00fcr die Haftung des \u00a0Abtretungsempf\u00e4ngers. Im Fall einer Erstattung der Betr\u00e4ge beruhten die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde nicht mehr auf der Vereinnahmung der Bruttoforderung durch den Abtretungsempf\u00e4nger.<\/p>\n

Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die abgetretene Forderung in voller H\u00f6he an die Insolvenzmasse erstattet sei, sondern nur der tats\u00e4chlich gezahlte Betrag i. H. von 357.000 \u20ac.<\/p>\n

Das FG hat die Revision zugelassen. Sie wird beim BFH unter dem Az. V R 21\/12 gef\u00fchrt und ist in der Datenbank \u201eAnh\u00e4ngige Revisionsverfahren\u201d mit folgenden Streitfragen enthalten:<\/p>\n

Verh\u00e4ltnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach \u00a7 13c UStG<\/p>\n

1. Ist \u00a7 13c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzer\u00f6ffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrags durch den Haftungsschuldner ‚ex tunc‘ nicht mehr besteht?<\/p>\n

2. F\u00fchrt die Anfechtung einer Abtretung nach \u00a7\u00a7 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgesch\u00e4fts oder entsteht vielmehr ein R\u00fcckgew\u00e4hranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs?<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Korf, Steuerboard DB0538076)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das FG D\u00fcsseldorf teilt in seinem September-Newsletter eine nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung vom 6. 6. 2012 mit (5 K 2914\/11 H(U), DB0526969), worin es um die Frage geht, in welchem Umfang ein Zessionar f\u00fcr die USt in einer an ihn abgetretenen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7754],"tags":[23342,19680,2409,23343],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5236"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5236"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5254,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5236\/revisions\/5254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}