{"id":5276,"date":"2012-11-08T16:27:25","date_gmt":"2012-11-08T14:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5276"},"modified":"2012-11-12T11:34:42","modified_gmt":"2012-11-12T09:34:42","slug":"die-cash-gmbh-geht-weiter-aber-wie-lange-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/11\/08\/die-cash-gmbh-geht-weiter-aber-wie-lange-noch\/","title":{"rendered":"Die Cash-GmbH geht weiter \u2013 aber wie lange noch?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Christoph Philipp, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die Empfehlung des Bundesrats zur Beseitigung der ErbSt-Beg\u00fcnstigung sog. Cash-GmbHs wird heftig diskutiert (vgl. dazu etwa Viskorf<\/em>, Steuerboard DB0492242<\/a>). Bis zuletzt war unklar, ob der Bundestag diese Regelung (\u00a7 13 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG-E) in seiner Sitzung vom 25. 10. 2012 beschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Bundestag hat die Einschr\u00e4nkung der Cash-GmbH bislang nicht beschlossen. Derzeit z\u00e4hlen daher insbesondere Zahlungsmittel und Bankguthaben weiterhin nicht zum sch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gen i. S. von \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Kapitalgesellschaften, deren Verm\u00f6gen \u00fcberwiegend aus \u201eCash\u201c besteht, k\u00f6nnen deshalb weiterhin steuerfrei verschenkt oder vererbt werden. Die Nutzung der Cash-GmbH als Gestaltungsinstrument wurde vom BFH<\/em> mit Beschluss vom 27.\u00a0 9.\u00a0 2012 (II R 9\/11, DB0524035<\/a>) zwischenzeitlich sogar ausdr\u00fccklich gebilligt. Das Gericht hat festgestellt, dass es sich hierbei um eine vom Gesetzgeber geschaffene Gestaltungsm\u00f6glichkeit handelt, deren Nutzung nicht als missbr\u00e4uchlich angesehen werden kann. De lege lata wurde somit hinsichtlich der Cash-GmbH zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit geschaffen.<\/p>\n

Es stellt sich daher derzeit vor allem die Frage, wie lange dieses Gestaltungsinstrument noch genutzt werden kann, d. h. insbesondere, wann der Vertrauensschutz des Stpfl. auf die derzeit geltende Rechtslage endet. Es ist n\u00e4mlich durchaus denkbar, dass Bundesrat und Bundestag sich im Vermittlungsausschuss doch noch darauf einigen, \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG-E einzuf\u00fchren. Nach der geplanten Anwendungsregelung w\u00e4re die Norm auf alle Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags entsteht (\u00a7 37 Abs. 9 ErbStG-E). Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss k\u00f6nnte die Norm in einer sog. vierten Lesung des Bundestags, d. h. fr\u00fchestens Ende November, beschlossen werden. Dieser Tag w\u00e4re dann der ma\u00dfgebliche Stichtag i. S. der Anwendungsregelung. Eine R\u00fcckbeziehung auf den 26. 10. 2012 w\u00e4re mit dem Wortlaut nicht vereinbar. \u201eBeschlossen\u201c wurde die Regelung am 25. 10. 2012 eindeutig nicht. Bis einschlie\u00dflich zum Tag der vierten Lesung \u00fcbertragene Cash-GmbHs fallen damit weiterhin unter das derzeit geltende ErbSt-Recht.<\/p>\n

Meines Erachtens ist jedoch auch mit der k\u00fcnftigen Beschlussfassung des Bundestags die Cash-GmbH noch nicht begraben. Denn die Anwendungsregelung h\u00e4tte eine belastende R\u00fcckwirkung f\u00fcr den Zeitraum zwischen Beschlussfassung und Verk\u00fcndung des neuen Gesetzes zur Folge, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

Durch die Anwendungsregelung w\u00fcrde eine bereits vor der Verk\u00fcndung des Gesetzes\u00a0 entstandene Erbschaft- oder Schenkungsteuerschuld nachtr\u00e4glich abge\u00e4ndert (sog. echte R\u00fcckwirkung; vgl. dazu u. a. BVerfG-Beschluss vom 3. 12. 1997 \u2013 2 BvR 882-97). Zwar kann nach der Rspr. des BVerfG der Gesetzgeber selbst in F\u00e4llen der echten R\u00fcckwirkung berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm auf den Zeitraum von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verk\u00fcndung zu erstrecken (BVerfG-Beschluss vom 3. 12. 1997 \u2013 2 BvR 882-97, DB 1998 S. 653<\/a>). Angesichts der j\u00fcngeren Rspr. des BVerfG<\/em> zur (bislang regelm\u00e4\u00dfig zul\u00e4ssigen) unechten R\u00fcckwirkung d\u00fcrfte dies jedoch nur in Ausnahmef\u00e4llen gelten (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 7. 7. 2010 \u2013 2 BvL 14\/02, 2 BvR 748\/05 und 2 BvL 1\/03, DB 2010 S. 1858<\/a> = DStR 2010 S. 1727).<\/p>\n

Ein solcher Ausnahmefall liegt in Bezug auf Cash-GmbHs freilich nicht vor. Insbesondere ist das derzeitige ErbSt-Recht \u2013 trotz des o. g. Beschlusses des BFH vom 27. 9. 2012\u00a0 \u2013 nicht so erkennbar<\/em> verfassungswidrig und nichtig, dass der Stpfl. jederzeit mit einer Neuregelung rechnen muss (zu dieser Ausnahme vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. 7. 1957 \u2013 1 BvL 23\/52). \u00a0Vielmehr ist derzeit noch v\u00f6llig offen, ob das BVerfG<\/em> dem BFH<\/em> insoweit folgen wird. Der Gesetzgeber hat die Gestaltungsm\u00f6glichkeit \u201eCash-GmbH\u201c sehenden Auges geschaffen und inzwischen fast vier Jahre lang hingenommen. Die Notwendigkeit, sie dem Stpfl. nun quasi \u00fcber Nacht zu entziehen, l\u00e4sst sich nicht plausibel begr\u00fcnden. Angesichts der Tatsache, dass bereits vor dem 26. 10. 2012 zahlreiche \u00dcbertragungen von Cash-GmbHs stattgefunden haben, d\u00fcrfte dies auch aus fiskalischer Sicht zu verkraften sein.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Ausgestaltung des \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG-E sollte die Anwendungsregelung in \u00a7 37 ErbStG-E gestrichen werden. Andernfalls w\u00fcrde das in Teilbereichen m\u00f6glicherweise ohnehin schon verfassungswidrige ErbSt-Recht unn\u00f6tig um einen weiteren Verfassungsversto\u00df erg\u00e4nzt. Dieses \u00c4rgernis sollte der Gesetzgeber den Stpfl. und sich selbst ersparen.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Philipp, Steuerboard DB0556489)<\/p>\n

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