{"id":5303,"date":"2012-11-14T17:59:24","date_gmt":"2012-11-14T15:59:24","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5303"},"modified":"2012-11-20T13:17:39","modified_gmt":"2012-11-20T11:17:39","slug":"rechtsprechungsanderung-einkommensteuer-als-nachlassverbindlichkeit-des-rechtsnachfolgers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2012\/11\/14\/rechtsprechungsanderung-einkommensteuer-als-nachlassverbindlichkeit-des-rechtsnachfolgers\/","title":{"rendered":"Rechtsprechungs\u00e4nderung: Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers!"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Im Juli hatte der BFH (Urteil vom 4. 7. 2012 \u2013 II R 15\/11, DB 2012 S. 2204<\/a>) \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob die ESt des Erblassers f\u00fcr das Todesjahr eine abzugsf\u00e4hige Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers i. S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellt. Sowohl das zust\u00e4ndige Finanzamt als auch die Vorinstanz (FG Niedersachsen, Urteil vom 23. 2. 2011 \u2013 3 K 332\/10) hatten dies verneint und sich dabei auf die bisherige Rspr. des BFH (zuletzt Urteil vom 17. 2. 2010 \u2013 II R 23\/09, DB0351545<\/a>) berufen. Das \u00fcberwiegende Schrifttum hingegen hatte stets f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit pl\u00e4diert; vgl. auch die Stellungnahme im Steuerblog vom 17. 11. 2011.<\/p>\n

Der BFH bejaht diese Frage nunmehr mit \u00fcberzeugenden Argumenten und vollzieht damit zugleich eine \u00c4nderung seiner Rspr.<\/p>\n

\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG l\u00e4sst den Abzug von Verbindlichkeiten zu, die vom Erblasser \u201eherr\u00fchren\u201c. Dazu geh\u00f6rten laut dem Urteil des BFH auch Steuerverbindlichkeiten, die im Todeszeitpunkt durch die Verwirklichung von Steuertatbest\u00e4nden durch den Erblasser begr\u00fcndet, jedoch mangels Ablaufs des Veranlagungszeitraums (hier mit Ablauf des Kalenderjahres, \u00a7\u00a7 2 Abs. 7, 36 Abs. 1 EStG) noch nicht entstanden seien. Hierf\u00fcr spreche der Wortlaut der Norm, der gerade nicht verlange, dass die Steuerverbindlichkeiten voll wirksam entstanden sein m\u00fcssten. Auch im Zivilrecht, das bei der Erbenhaftung f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten ebenfalls auf die \u201evom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden\u201c abstelle (\u00a7 1967 Abs. 2 BGB), w\u00fcrden latente, d. h. aus noch schwebenden Rechtsbeziehungen resultierende Schulden ber\u00fccksichtigt. Diese Grunds\u00e4tze seien auf die erbschaftsteuerliche Beurteilung von Nachlassverbindlichkeiten zu \u00fcbertragen. Entscheidend sei, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbest\u00e4nde verwirklicht habe.<\/p>\n

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der erbschaftsteuerlichen Regelung zum Ansatz von Steuererstattungsanspr\u00fcchen des Erblassers als Erwerb des Erben. Denn diese Norm setze ausdr\u00fccklich voraus, dass die Steuererstattungsanspr\u00fcche \u201erechtlich entstanden\u201c seien (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG). Eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u201eHerr\u00fchrens\u201c i. S. von \u201erechtlich entstanden\u201c sei nicht geboten und liefe zudem dem erbschaftsteuerrechtlichen materiellen Bereicherungsprinzip zuwider, da der Erbe wirtschaftlich nicht um die noch von ihm zu entrichtende ESt des Erblassers endg\u00fcltig bereichert werde.<\/p>\n

Dieses Ergebnis stelle auch keinen Versto\u00df gegen das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip (\u00a7\u00a7 9, 11 ErbStG) dar, da bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands und damit im Todeszeitpunkt des Erblassers feststehe, dass die Belastung aus der ESt des Erblassers am Ende des Kalenderjahres bei den Erben eintreten werde.<\/p>\n

Mit seinem aktuellen Urteil zur Abzugsf\u00e4higkeit der latenten ESt-Schuld \u00e4ndert der BFH seine bisherige RSpr. (vgl. BFH-Urteil vom 15. 1. 2003 \u2013 II R 23\/01, BFH\/NV 2003 S. 566 = DB 2003 S.644<\/a>; vom 14. 12. 2004 \u2013 II R 35\/03, BFH\/NV 2005 S. 1093; vom 14. 11. 2007 \u2013 II R 3\/06, BFH\/NV 2008 S. 574; vom 15. 5. 2009 \u2013 II B 155\/08, BFH\/NV 2009 S. 1441) f\u00fcr die Steueranspr\u00fcche, die kraft Gesetzes aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung des Erblassers entstanden sind. Er betont dabei jedoch, dass es \u2013 im Gegensatz zum Zivilrecht \u2013 weiterhin darauf ankomme, dass die Steuer eine wirtschaftliche Belastung f\u00fcr den oder die Erben darstelle.<\/p>\n

Eine Besonderheit des vom BFH entschiedenen Falls lag in der gemeinsamen ESt-Veranlagung des Erblassers mit seiner im selben Kalenderjahr vorverstorbenen Ehefrau. Der BFH f\u00fchrt diesbez\u00fcglich aus, dass bei zusammenveranlagten Eheleuten die Steuerverbindlichkeiten f\u00fcr das Todesjahr grds. aufzuteilen seien. Hierzu sei die auf den jeweiligen Ehegatten entfallende Steuerschuld durch fiktive Alleinveranlagung zu ermitteln (analog \u00a7 270 AO). Die so ermittelten Abschlusszahlungen jedes Ehepartners seien bei den jeweiligen Erben als Nachlassverbindlichkeit (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n

Die Rechtsprechungs\u00e4nderung des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie tr\u00e4gt dem System der ErbSt mit seinem materiellen Bereicherungsprinzip Rechnung und hilft der im Schrifttum seit langem kritisierten Doppelbesteuerung des Rechtsnachfolgers ab, der nach der bisherigen Rspr. mit seinem mit einer latenten ESt-Schuld belasteten Nachlassverm\u00f6gen zur ErbSt herangezogen wurde.<\/p>\n

(Zitiervorschlag: Richter, Steuerboard DB0556783)<\/p>\n

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