{"id":542,"date":"2010-06-29T06:00:16","date_gmt":"2010-06-29T05:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=542"},"modified":"2011-03-08T23:34:04","modified_gmt":"2011-03-08T22:34:04","slug":"irrungen-und-wirrungen-um-die-grenzuberschreitende-verlustberucksichtigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/06\/29\/irrungen-und-wirrungen-um-die-grenzuberschreitende-verlustberucksichtigung\/","title":{"rendered":"Irrungen und Wirrungen um die grenz\u00fcberschreitende Verlustber\u00fccksichtigung"},"content":{"rendered":"


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Entwirrung:<\/em> <\/strong>Der EuGH differenziert klar zwischen verschiedenen Systemen der Verlustverrechnung<\/a> und stellt mit seinen Urteilen zur grenz\u00fcberschreitenden Verlustber\u00fccksichtigung (u.a. EuGH-Urteil vom 13.12.2005 – Rs. C-446\/03, DB 2005 S. 27<\/a> – Marks & Spencer plc; vom 15. 5. 2008 – Rs. C-414\/06, DB 2008 S. 1130<\/a> – Lidl Belgium; vom 23. 10. 2008 – Rs. C-157\/07, DB0345926<\/a> – Krankenheim Wannsee) klar, dass grunds\u00e4tzlich der Betriebsst\u00e4ttenstaat die Verantwortung f\u00fcr die Verlustverwertung tr\u00e4gt. Schlie\u00dflich geht es um Verluste, die auf seinem Territorium erwirtschaftet werden und die daher prim\u00e4r auch die dortige Steuerlast mindern m\u00fcssen. Eine Verlustverrechnung im Staat des Stammhauses ist als ultima ratio zu verstehen und als solche strikte Ausnahme. Sie muss nach Marks & Spencer bzw. Lidl Belgium allerdings dann gestattet werden, wenn sogenannte endg\u00fcltige bzw. definitive Verluste vorliegen.<\/p>\n

Tr\u00e4gt jedoch der Betriebsst\u00e4ttenstaat die Verantwortung f\u00fcr den Untergang der Verluste (analog zur Nichtber\u00fccksichtigung der Betriebsst\u00e4ttenverluste in \u00d6sterreich der Rs. Wannsee oder durch zeitliche Verlustvortragsbeschr\u00e4nkungen), kann der (Wohn-)Sitzstaat den Import der Betriebsst\u00e4ttenverluste verweigern. Die grundlegende Pflicht zur Verlustber\u00fccksichtigung des Betriebsst\u00e4ttenstaates kann hier demnach nicht auf den Ans\u00e4ssigkeitsstaat abgeschoben werden. Dies best\u00e4tigte j\u00fcngst auch der BFH (BFH-Urteil vom 3.2.2010 – I R 23\/09, DB 2010 S. 6<\/a>).<\/p>\n


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Verirrung:<\/em> <\/strong>Fraglich ist allerdings, wann Verluste, die der Ans\u00e4ssigkeitsstaat importieren muss, vorliegen. M\u00fcssen bei der Aussch\u00f6pfung aller innerstaatlichen Verrechnungsm\u00f6glichkeiten auch hypothetische, in ferner Zukunft liegende M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden? Oder sollte es nicht vielmehr ausreichen, dass aufgrund einer endg\u00fcltigen Schlie\u00dfung der Betriebsst\u00e4tte keine Gewinne mehr zu erwarten sind?<\/p>\n

Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Steuern (Argumentationspapier vom 19.2.2010) will auch hypothetische, fiktiv m\u00f6gliche Verrechnungsm\u00f6glichkeiten einbeziehen. Selbst bei einer Schlie\u00dfung der Betriebsst\u00e4tte soll daher kein endg\u00fcltiger Verlust vorliegen. Dem Unternehmer st\u00fcnde es theoretisch offen, jederzeit eine neue Betriebsst\u00e4tte zu er\u00f6ffnen und zuk\u00fcnftig vielleicht erzielbaren Gewinnen die jetzigen Verluste zu nutzen. Ob eine Wiederer\u00f6ffnung betriebswirtschaftlich sinnvoll oder \u00fcberhaupt geplant ist, ist vollkommen unerheblich! Endg\u00fcltige im Ans\u00e4ssigkeitsstaat zu ber\u00fccksichtigende Verluste k\u00f6nnen durch die Brille der Finanzverwaltung daher nie entstehen. Das w\u00fcrde das Ende der Betriebsst\u00e4tte bedeuten.<\/p>\n


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Zus\u00e4tzliche Verwirrung:<\/em> <\/strong>In den Wirrungen des deutschen Steuerrechts kommt es nun zu einem kuriosen Ergebnis. Das FG Niedersachsen (Urteil vom 11.2.2010 – 6 K 406\/08, DB 2010 S. 1216<\/a>) hat die Voraussetzungen der k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft normerhaltend reduziert und dahingehend ausgelegt, dass der vorherige Abschluss eines rechtsverbindlichen Verlust\u00fcbernahmevertrags f\u00fcr die Dauer von mindestens f\u00fcnf Jahren eine Verlustverrechnung \u00fcber die Grenze erm\u00f6glicht. Die Verwirrung um die Verrechnung grenz\u00fcberschreitender Verluste l\u00f6st sich damit \u00fcberaschenderweise zun\u00e4chst einmal bei der haftungsbeschr\u00e4nkten Tochterkapitalgesellschaft, w\u00e4hrend Verluste einer rechtlich unselbst\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tte nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung klar abgeschottet sein sollen. Das klingt schon sehr nach Steuer-Wirrwarr.<\/p>\n

Ein Ausweg aus diesem Irrgarten k\u00f6nnte sich aus der Implementierung des Authorized OECD Approach im deutschen Steuerrecht sein. Unter dem AOA wird die Betriebsst\u00e4tte f\u00fcr steuerrechtliche Sachverhalte verselbstst\u00e4ndigt. Insbesondere werden dann sogenannte \u201edealings\u201c als Vertragssurrogat zugelassen. Somit m\u00fcsste das Stammhaus dann auch einen Verlust\u00fcbernahmevertrag mit seiner Betriebsst\u00e4tte abschlie\u00dfen und sie folglich zuk\u00fcnftig in eine grenz\u00fcberschreitende Gruppenbesteuerung aufnehmen k\u00f6nnen, womit dann wohl unzweifelhaft der Gipfel der Verwirrung erreicht w\u00e4re. Aber vielleicht geht es ja auch deutlich einfacher. Den Ansto\u00df dazu k\u00f6nnte der BFH mit seinen Entscheidungen \u00fcber die anh\u00e4ngigen Revisionen der Urteile des FG Hamburg und des FG D\u00fcsseldorf geben. Auf Dauer f\u00fchrt jedenfalls kein Weg an einer umfassenden gesetzlichen Reform der grenz\u00fcberschreitenden Verlustverrechnung vorbei.<\/p>\n

Einstweilen gilt allerdings die einigerma\u00dfen \u00fcberraschende Erkenntnis: Die Betriebsst\u00e4tte ist tot, es lebe die Tochtergesellschaft! Manchmal, aber nur manchmal leben Totgesagte aber auch deutlich l\u00e4nger als der Arzt prognostiziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entwirrung: Der EuGH differenziert klar zwischen verschiedenen Systemen der Verlustverrechnung und stellt mit seinen Urteilen zur grenz\u00fcberschreitenden Verlustber\u00fccksichtigung (u.a. EuGH-Urteil vom 13.12.2005 – Rs. C-446\/03, DB 2005 S. 27 – Marks & Spencer plc; vom 15. 5. 2008 – Rs. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304374,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2736,2484,2631],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/542"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304374"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=542"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":563,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/542\/revisions\/563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}