{"id":5494,"date":"2013-02-20T18:01:37","date_gmt":"2013-02-20T16:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5494"},"modified":"2013-02-20T18:01:37","modified_gmt":"2013-02-20T16:01:37","slug":"mindestbesteuerung-recht-und-billig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/02\/20\/mindestbesteuerung-recht-und-billig\/","title":{"rendered":"Mindestbesteuerung: \u201erecht und billig\u201c"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

StB Dr. Thomas T\u00f6ben, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Die Urteile des I. und des IV. BFH-Senats zur Mindestbesteuerung im Sp\u00e4tsommer 2012 (Urteil vom 22. 8. 2012 \u2013 I R 9\/11, DB 2012 S. 2785<\/a>, zu \u00a7 10d EStG; vom 20. 9. 2012 \u2013 IV R 29\/10, DB 2012 S. 2789<\/a>; IV R 36\/10, DB0560515<\/a>, beide zu \u00a7 10a GewStG) \u00a0m\u00f6gen f\u00fcr viele entt\u00e4uschend gewesen sein. Der BFH h\u00e4lt die Mindestbesteuerung nicht f\u00fcr verfassungswidrig. Dennoch lassen beide BFH-Senate Raum f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Verlustverrechnung in Einzelf\u00e4llen. Welche F\u00e4lle sind es, in denen Stpfl. bei der ESt bzw. KSt und\/oder bei der GewSt weiter auf eine vollst\u00e4ndige Verlustverrechnung dringen k\u00f6nnen? Wie k\u00f6nnen Nachteile vermieden werden \u2013 praktisch und verfahrensrechtlich?<\/p>\n

Zwar unterlagen die Stpfl. in allen drei Streitf\u00e4llen. Nach wie vor wird jedoch eine unbegrenzte Verlustvortragsverrechnung in sog. \u201eDefinitivsituationen<\/em>\u201c f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Das sind F\u00e4lle, in denen ein Verlust nicht nur zeitlich gestreckt, sondern endg\u00fcltig, insbesondere aus Rechtsgr\u00fcnden, nicht mehr verrechnet werden kann. Solche Effekte k\u00f6nnen im Unternehmensbereich bei einem Anteilseignerwechsel und bei der Liquidation von Kapitalgesellschaften auftreten, bei zeitlich begrenzt bestehenden Projektgesellschaften, bei langfristiger Fertigung, bei gesetzlich nicht aktvierbaren Aufwendungen mit korrespondierenden erst sp\u00e4teren Gewinnen und vor allem in Sanierungsf\u00e4llen.<\/p>\n

Soweit in solchen \u201eH\u00e4rtef\u00e4llen\u201c eine Steuerfestsetzung ohne die Beschr\u00e4nkungen der Mindestbesteuerung zugunsten der Stpfl. durch eine verfassungskonforme Reduktion des Gesetzeswortlauts nicht m\u00f6glich sein sollte, kommen Billigkeitsma\u00dfnahmen in Form des Steuererlasses in Betracht. So nun ausdr\u00fccklich der IV. Senat in IV R 36\/10. Die M\u00f6glichkeit von Billigkeitsma\u00dfnahmen in besonderen Einzelf\u00e4llen flankiere die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zu generellen Regelungen, die sich im Einzelfall \u201e\u00fcberschie\u00dfend\u201c (d. h. ungewollt) nachteilig f\u00fcr den Stpfl. auswirken k\u00f6nne. Damit stellt sich nun die Frage, ob in diesen F\u00e4llen die Verwaltung \u00fcberhaupt noch ein Ermessen hat oder eine Steuer erlassen werden muss. Welche Bedeutung h\u00e4tte das f\u00fcr den Sanierungserlass?<\/p>\n

Allerdings zieht der IV. Senat den Kreis sog. \u201eDefinitivsituationen\u201c f\u00fcr Zwecke der GewSt offenbar enger als er f\u00fcr die Mindestbesteuerung bei der ESt und KSt ma\u00dfgeblich sein mag. Eine Definitivbelastung bei der GewSt, die deshalb entsteht, weil einem beschr\u00e4nkten Verlustabzug keine weiteren positiven Gewerbeertr\u00e4ge folgen oder ein positiver Gewerbeertrag, zumeist strukturell, nur im letzten Jahr der werbenden T\u00e4tigkeit entsteht, rechtfertige keinen Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit. In der ersten Fallgruppe k\u00e4me dies einem Verlustr\u00fccktrag nahe, der im System der GewSt bewusst nicht vorgesehen ist. In der zweiten Fallgruppe w\u00fcrde dies zu einer Ungleichbehandlung mit solchen Unternehmen f\u00fchren, in denen es trotz gleichf\u00f6rmiger Ergebnisentwicklung zu einer Definitivbelastung kommt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der IV. Senat dann keinen Raum f\u00fcr Billigkeitsma\u00dfnahmen, wenn Stpfl. durch ihr eigenes Verhalten dazu beitragen, dass ein positiver Gewerbeertrag entsteht. So war es im Streitfall IV R 29\/10. Um eine geordnete Liquidation unter Vermeidung einer Insolvenz zu erm\u00f6glichen, verzichteten Gl\u00e4ubiger nur auf Betreiben der Schuldnerin, einer GmbH & Co KG, auf ihre Forderungen, die angesichts der Mittellosigkeit der Schuldnerin ohnehin schon wertlos geworden waren. Ausschlie\u00dflich hierauf beruhte der positive Gewerbeertrag.<\/p>\n

Sachverhalte wie dieser, in denen bereits seit langem verm\u00f6genslose Gesellschaften ohne jegliches Aktivverm\u00f6gen nur mit einem Schulden\u00fcberhang (oft Schulden gegen\u00fcber Gesellschaftern) sozusagen dahinvegetieren, sind in der Praxis nicht selten. Die Bef\u00fcrchtung eines wegen der Mindestbesteuerung jedenfalls teilweise steuerpflichtigen \u201efaktischen\u201c Verzichtsgewinns verhindert gelegentlich die gebotene Liquidation. Stattdessen werden solche Gesellschaften k\u00fcnstlich am Leben gehalten \u2013 mit laufenden Kosten. Die Ausf\u00fchrungen des IV. Senats in IV R 29\/10 (a.a.O., Rdn. 29) stimmen nun positiv. Relevant ist nur ein ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rter Verzicht. Einen nur faktischen Verzicht bzw. (steuerpflichtigen) Verzichtsgewinn gibt es nicht. Inzidenter hat damit der IV. Senat\u00a0 auch zu dem beim BFH anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren I R 34\/12 (Vorinstanz: FG K\u00f6ln, Urteil vom 6. 3. 2012 \u2013 13 K 3006\/11, DB0479622<\/a>) Stellung bezogen \u2013 zugunsten der Stpfl. \u00dcberdies ist in solchen F\u00e4llen verm\u00f6gensloser und tats\u00e4chlich nicht nur vor\u00fcbergehend eingestellter Betriebe die GewSt-Pflicht ohnehin fraglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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