{"id":55,"date":"2010-04-06T07:00:12","date_gmt":"2010-04-06T06:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=55"},"modified":"2010-04-01T17:41:16","modified_gmt":"2010-04-01T16:41:16","slug":"schone-neue-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/04\/06\/schone-neue-welt\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6ne neue Welt"},"content":{"rendered":"

Der Aufschrei der Emp\u00f6rung in Europa war gro\u00df und der Vorwurf gegen die USA wog schwer: Protektionismus, G\u00fcnstlingswirtschaft, sogar vom Abschied der freien Marktwirtschaft war die Rede. Ursache des US-Bashing<\/a> war der (vorl\u00e4ufige) R\u00fcckzug des europ\u00e4ischen Konzerns EADS\/Northrop Grumman im Bieterwettbewerb um den sogenannten \u201eJahrhundertauftrag\u201c der US-Luftwaffe.<\/p>\n

Die Frage ist, ob bei all dem Geschrei nicht auch ein bisschen Neid auf die \u201esch\u00f6ne neue Welt\u201c jenseits des Atlantiks mitschwang, die den Mut aufbrachte \u201emade in your home country\u201c zu proklamieren. Spannend ist daher vor allem, ob wir Alten Europ\u00e4er uns eine Vorliebe f\u00fcr \u201emade in \u2026\u201c abschauen k\u00f6nnen und sollten.<\/p>\n

Die USA verfolgen die Kapitalexportneutralit\u00e4t: Gewinne eines Investors werden mit ihrer Repatriierung durch die Anrechnungsmethode auf das inl\u00e4ndische Steuerniveau hochgeschleust. Das Interesse der USA an der R\u00fcckf\u00fchrung der Gewinne ist daher ebenso lebendig, wie das der Investoren an deren Abschottung. Ein neuer Vorschlag Obamas soll die Repatriierung schmackhafter machen. Ab 2011 sind ausl\u00e4ndischen Einkunftsquellen zugeordnete Zinsaufwendungen nur noch dann abzugsf\u00e4hig, wenn die Eink\u00fcnfte in die USA repatriiert und dort versteuert werden.<\/p>\n

Auch diese Regelung schmeckt nach Protektionismus. Im Vorteil sind klar die Unternehmen, die ausschlie\u00dflich im Inland t\u00e4tig sind, da deren Aufwendungen vollst\u00e4ndig und unmittelbar abzugsf\u00e4hig sind. Jobs sollen so geschaffen, die heimische Volkswirtschaft gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Heere Ziele, auch f\u00fcr das Alte Europa. Aber heiligt der Zweck die Mittel?<\/p>\n

Nein, nicht f\u00fcr Deutschland. Deutschland ist als offene Volkswirtschaft und Exportnation auf g\u00fcnstige steuerliche Normen f\u00fcr Auslandsinvestitionen angewiesen. Die Kapitalimportneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet dies. Die Abzugsf\u00e4higkeit von Aufwendungen darf schon allein im Hinblick auf die europ\u00e4ischen Grundfreiheiten \u2013 die ebenfalls nationalem Protektionismus entgegentreten \u2013 nicht an die Generierung von inl\u00e4ndischem Steuersubstrat gebunden werden, wie der EuGH in der Rs. Bosal entschied.<\/p>\n

Klar ist aber auch, dass etwas passieren muss: Einerseits verletzten \u00a7 3c EStG, \u00a7 8b Abs. 3 und 5 KStG sowohl das verfassungsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit als auch das Nettoprinzip. Andererseits hat der Gesetzgeber auch die Pflicht, sich gegen eine Erosion des deutschen Steuersubstrats durch k\u00fcnstliche Gestaltungen zur Generierung von konzerninternen Schuldzinsen zu sch\u00fctzen. Es ist also wie immer: Eine zu einseitige Perspektive f\u00fchrt nicht zum Ziel. Vielmehr bedarf es abgewogener Regelungen, die beiden Anforderungen angemessen Rechnung tragen, etwa in Form eines fiskalisch flankierten Nettoprinzips. Bliebe \u201enur\u201c noch und mit Augenma\u00df zu kl\u00e4ren, welche Gestaltungen (konzernintern) rein k\u00fcnstliches Fremdkapital generieren.<\/p>\n

Die \u201esch\u00f6ne neue Welt\u201c des \u201emade in \u2026\u201c ist in der globalisierten Welt l\u00e4ngst Vergangenheit. Protektionismus l\u00e4sst sich leicht auf der anderen Seite des Atlantiks anklagen, jedoch sollte zuerst vor heimischem Tor gekehrt werden: Ein Steuerrecht, das nicht in weiten Bereichen von dem Wahn getragen wird, jeden vermeintlichen Missbrauch mit der gro\u00dfen Keule bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, sondern prim\u00e4r den Grundprinzipien des Steuerrechts und den Grundfreiheiten des EU-Vertrags Geltung verschafft und nur dort minimalinvasiv eingreift, wo ein Schutz deutschen Steuersubstrats notwendig ist, das w\u00e4re doch eine sch\u00f6ne neue Welt \u2026<\/p>\n

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Der Aufschrei der Emp\u00f6rung in Europa war gro\u00df und der Vorwurf gegen die USA wog schwer: Protektionismus, G\u00fcnstlingswirtschaft, sogar vom Abschied der freien Marktwirtschaft war die Rede. Ursache des US-Bashing war der (vorl\u00e4ufige) R\u00fcckzug des europ\u00e4ischen Konzerns EADS\/Northrop Grumman im … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304374,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2430,2429,1291,2431],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304374"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions\/58"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}