{"id":550,"date":"2010-06-23T06:30:43","date_gmt":"2010-06-23T05:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=550"},"modified":"2011-02-22T16:52:29","modified_gmt":"2011-02-22T15:52:29","slug":"sind-dba-verstandigungsvereinbarungen-unmittelbar-gegenuber-dem-steuerpflichtigen-durchsetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/06\/23\/sind-dba-verstandigungsvereinbarungen-unmittelbar-gegenuber-dem-steuerpflichtigen-durchsetzbar\/","title":{"rendered":"Sind DBA-Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen unmittelbar gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen durchsetzbar?"},"content":{"rendered":"
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RA StB Wolfgang Tischbirek LL.M., Partner bei P\u00f6llath+Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Doppelbesteuerungsabkommen sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. Als solche m\u00fcssen sie laut Grundgesetz durch Parlamentsbeschluss in deutsches innerstaatliches Recht transformiert werden, um gegen\u00fcber Steuerpflichtigen und Gerichten Bindungswirkung zu entfalten. Moderne DBA, die in ihrer Struktur heute ganz \u00fcberwiegend dem Musterabkommen der OECD nachgebildet werden, sehen zur Streitbeilegung im Einzelfall, aber auch generell zur Beseitigung von Auslegungs- und Anwendungsproblemen Verfahren vor, in denen sich die Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten auf L\u00f6sungen im Sinne der Zielsetzung des DBA verst\u00e4ndigen. Zielsetzung eines DBA ist die Vermeidung der (juristischen) Doppelbesteuerung, aus der Sicht der Verwaltung sicher auch die Vermeidung der Nichtbesteuerung, d.h. der Entstehung \u201ewei\u00dfer\u201c Eink\u00fcnfte.<\/p>\n

Haben die Verwaltungen eine L\u00f6sung vereinbart und wollen sie diese nun in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen umsetzen, fragt sich, ob die Einigung der Verwaltungen untereinander als \u2013 von Steuerpflichtigen und Gerichten zu respektierende \u2013 Rechtsgrundlage ausreicht oder ob eine Rechtsnorm anderer, h\u00f6herer Qualit\u00e4t erforderlich w\u00e4re, um rechtliche Bindungswirkung zu erzeugen. Um diese Frage ging es k\u00fcrzlich in zwei BFH-Urteilen (zum DBA Schweiz und zum DBA Belgien).<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig betrafen diese Urteile die Besteuerung von Abfindungszahlungen, welche an einen nach Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus Deutschland in den jeweiligen ausl\u00e4ndischen Staat umgezogenen Arbeitnehmer geflossen waren. Nach dem Wortlaut des jeweiligen DBA k\u00f6nnen \u201eGeh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen\u201c aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit nur im Wohnsitzstaat des Beziehers besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt, dann kann dieser andere Staat die daf\u00fcr bezogenen Eink\u00fcnfte besteuern. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind danach Abfindungen aus Anlass der Beendigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses von dem Staat steuerlich zu erfassen, in dem der (Ex-)Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung ans\u00e4ssig ist, weil die Abfindung nicht als Gegenleistung f\u00fcr eine konkrete im In- oder Ausland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit, sondern f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Dagegen hatten das BMF und die schweizerische bzw. die belgische Finanzverwaltung jeweils in einer Verst\u00e4ndigungsvereinbarung danach differenziert, ob die Abfindung Versorgungscharakter habe oder ob sie eine Nachzahlung von L\u00f6hnen u.\u00e4. aus dem fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnis darstelle bzw. allgemein f\u00fcr das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gew\u00e4hrt werde. Nur im Versorgungsfalle solle der Wohnsitzstaat, ansonsten der T\u00e4tigkeitsstaat besteuern d\u00fcrfen.<\/p>\n

An diese den Abkommenswortlaut modifizierenden Vereinbarungen der Beh\u00f6rden sind deutsche Steuerpflichtige und deutsche Gerichte nicht gebunden, entschied der BFH (Urteil vom 2. 9. 2009, I R 90\/08, DB 2009 S. 2414<\/a> und I R 111\/08, DB 2009 S. 6<\/a>). Sie stellen keine ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr entsprechende Bescheide gegen Steuerpflichtige dar, weil sie weder in dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren in deutsches innerstaatliches Recht transformiert worden sind, noch auf einer ihrerseits demokratisch legitimierten Verordnungserm\u00e4chtigung beruhen und deswegen nach deutschem Recht rein verwaltungsinterne Regelungen ohne rechtliche Bindungswirkung f\u00fcr Steuerpflichtige und Gerichte sind.<\/p>\n

Die Urteile zeigen klar und deutlich die Grenzen autonomen Verwaltungshandelns im internationalen Bereich auf. Sie sind deshalb unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedeutsam und fordern nicht nur eine technische Formalit\u00e4t ein. Die Finanzverwaltung m\u00f6chte allerdings vermeiden, dass DBA-Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen einzeln in deutsches Recht transformiert werden m\u00fcssen. Sie hat deshalb in den Entwurf des JStG 2010 eine Verordnungserm\u00e4chtigung aufgenommen, aufgrund derer das BMF in Zukunft selbst\u00e4ndig \u201einsbesondere erg\u00e4nzende Bestimmungen zur Auslegung und Anwendung\u201c eines DBA auf der Grundlage einer Verst\u00e4ndigungsvereinbarung erlassen k\u00f6nnte. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob eine solche \u201eBlanketterm\u00e4chtigung\u201c bestimmt genug w\u00e4re, um ihrerseits verfassungsrechtlich wirksam zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Doppelbesteuerungsabkommen sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. Als solche m\u00fcssen sie laut Grundgesetz durch Parlamentsbeschluss in deutsches innerstaatliches Recht transformiert werden, um gegen\u00fcber Steuerpflichtigen und Gerichten Bindungswirkung zu entfalten. Moderne DBA, die in ihrer Struktur heute ganz \u00fcberwiegend dem Musterabkommen der OECD nachgebildet … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,2701],"tags":[2414,2994,2993,2733,2992],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":557,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550\/revisions\/557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}