{"id":5548,"date":"2013-03-07T09:22:53","date_gmt":"2013-03-07T07:22:53","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5548"},"modified":"2013-03-07T09:22:53","modified_gmt":"2013-03-07T07:22:53","slug":"vermittlungsergebnis-bei-der-dividendenbesteuerung-lasst-fragen-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/03\/07\/vermittlungsergebnis-bei-der-dividendenbesteuerung-lasst-fragen-offen\/","title":{"rendered":"Vermittlungsergebnis bei der Dividendenbesteuerung l\u00e4sst Fragen offen"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB Andreas Patzner ist Partner bei der KPMG AG, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 (Rs. C-284\/09, DB0461388<\/a>) zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU\/EWR-K\u00f6rperschaften (EuGHDivUmsG) nicht zugestimmt hat, hat die Bundesregierung am 19. 12. 2012 den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. In seiner Sitzung am 26. 2. 2013 hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag sodann am 28. 2. 2013 gegen das Votum der Linksfraktion angenommen. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 1. 3. 2013.<\/p>\n

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, eine Schlechterstellung von in der EU bzw. dem EWR-Raum ans\u00e4ssigen Dividendenempf\u00e4ngern gegen\u00fcber deutschen Kapitalgesellschaften zu vermeiden. Dies geschieht in zweierlei Weise:<\/p>\n

Der Vorschlag sieht im Kern die Erstattung der einbehaltenen KapESt unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr die Vergangenheit und die Besteuerung von Streubesitzdividenden f\u00fcr die Zukunft vor (erstmals f\u00fcr Dividenden, die nach dem 28. 2. 2013 zuflie\u00dfen). F\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne ist hingegen keine \u00c4nderung geplant.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf unterscheidet zwei Dividendenbezugszeitr\u00e4ume:<\/p>\n

F\u00fcr Dividenden, die bis zum 28. 2. 2013 zuflie\u00dfen, wird ausl\u00e4ndischen Dividendenempf\u00e4ngern die M\u00f6glichkeit der Erstattung der deutschen KapESt einger\u00e4umt, wenn sie u. a. nachweisen, dass sie im EU- bzw. EWR-Raum ans\u00e4ssige K\u00f6rperschaften sind, die in ihrem Heimatstaat nicht steuerbefreit sind und die die deutsche KapESt im Heimatstaat nicht anrechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Dividenden, die ab dem 1. 3. 2013 zuflie\u00dfen, wird die bestehende Steuerbefreiung von Dividendenertr\u00e4gen nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG f\u00fcr deutsche K\u00f6rperschaften abgeschafft, sofern die deutsche K\u00f6rperschaft keine Mindestbeteiligung von 10% an der dividendenzahlenden Gesellschaft innehat.<\/p>\n

De facto f\u00fchrt die Regelung dazu, dass bis zum 28. 2. 2013 bei Streubesitzdividenden ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften durch den KapESt-Erstattungsanspruch nachtr\u00e4glich besser und ab dem 1. 3. 2013 deutsche Kapitalgesellschaften schlechter gestellt werden. Praktisch beschr\u00e4nkt sich die Regelung auf Kapitalgesellschaften. F\u00fcr diesen kleinen Kreis der Dividendenempf\u00e4nger wird damit versucht, die Verletzung der EU-rechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit zu bereinigen.<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, dass der Gesetzgeber eine dar\u00fcber hinausgehende Gleichstellung von in- und ausl\u00e4ndischen Dividendenempf\u00e4ngern offensichtlich (noch) nicht anstrebt. Insbesondere wird allgemein davon ausgegangen, dass bei folgenden, nicht im Fokus des Gesetzentwurfs stehenden Anlegern weiterhin gesetzlicher Handlungsbedarf besteht:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0 Nicht in der EU bzw. dem EWR-Raum ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften, obwohl die Kapitalverkehrsfreiheit grds. auch im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten Anwendung findet.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0 Ausl\u00e4ndische Banken, die Aktien im Handelsbuch halten, und ausl\u00e4ndische Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen. Eine Diskriminierung kann sich bei diesen ergeben, wenn vergleichbare deutsche Unternehmen bei Nettobetrachtung die Dividenden nicht versteuern w\u00fcrden.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0 Nat\u00fcrliche Personen, bei denen eine Nettobetrachtung bei steuerlicher Ans\u00e4ssigkeit in Deutschland keine Dividendenbesteuerung ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausl\u00e4ndische Investmentfonds, gemeinn\u00fctzige und \u00f6ffentliche Einrichtungen (wenn sie mit in Deutschland steuerbefreiten K\u00f6rperschaften oder Einrichtungen vergleichbar sind).<\/p>\n

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist zu erwarten, dass Deutschland es vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten gleichtun und sich diesen weitergehenden Herausforderungen erst dann stellen wird, wenn sich dies gar nicht mehr vermeiden l\u00e4sst.<\/p>\n

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