{"id":5579,"date":"2013-03-20T16:15:44","date_gmt":"2013-03-20T14:15:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5579"},"modified":"2013-03-25T13:19:54","modified_gmt":"2013-03-25T11:19:54","slug":"grenzen-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/03\/20\/grenzen-im-netz\/","title":{"rendered":"Grenzen im Netz"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die Transparenz des Internets endet an der Landesgrenze. Dieser Befund l\u00e4sst sich jedenfalls im Steuerrecht treffen. Ein interessantes Beispiel hierf\u00fcr ist eine k\u00fcrzlich vom Nieders\u00e4chsischen FG entschiedene Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen.<\/p>\n

Das Auskunftsersuchen betraf eine Internetplattform, \u00fcber die verschiedene Anbieter aus Deutschland Waren verkauften. Das Finanzamt verlangte von einer deutschen Gesellschaft Angaben dar\u00fcber, welche Nutzer mit Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz in Niedersachsen im streitigen Zeitraum 2007\u20132009 f\u00fcr mehr als 17.500 \u20ac\u00a0pro Jahr Verk\u00e4ufe \u00fcber diese Plattform get\u00e4tigt hatten. Zu den einzelnen Nutzern wurden u. a. Name, Vorname und Geburtsdatum abgefragt, bei Gesellschaften zus\u00e4tzlich Name, Vorname und das Geburtsdatum der Gesellschafter, dar\u00fcber hinaus Telefon- und E-Mail-Adressen, Bankverbindungen sowie Kreditkartennummern und Einzelaufstellungen der Verk\u00e4ufe. Das Finanzamt begr\u00fcndete das Verlangen damit, es sei festgestellt worden, Nutzer von Internetplattformen, auf denen Wirtschaftsg\u00fcter unter Pseudonym verkauft werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden die Verk\u00e4ufe nicht immer ordnungsgem\u00e4\u00df steuerlich deklarieren.<\/p>\n

Die deutsche Gesellschaft, an die sich das Finanzamt wandte, war Inhaberin der Domain, unter der die entsprechende Website betrieben wurde. Die Plattform wurde von einer in Luxemburg ans\u00e4ssigen S.a.r.l. betrieben. Diese S.a.r.l. war eine Schwestergesellschaft der deutschen Gesellschaft. Beide wurden von einer ebenfalls in Luxemburg ans\u00e4ssigen weiteren S.a.r.l. gehalten. Die Server befanden sich bei der ausl\u00e4ndischen Schwestergesellschaft. Die deutsche Gesellschaft erbrachte einzelne Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website, bspw. Supportleistungen gegen\u00fcber H\u00e4ndlern und Kunden.<\/p>\n

Das Nieders\u00e4chsische FG erkl\u00e4rte das Sammelauskunftsersuchen f\u00fcr rechtswidrig (Urteil vom 23. 2. 2012 \u2013 5 K 397\/10, DB0469481<\/a>). Wenn sich ein Auskunftsersuchen nicht an den Stpfl., sondern an einen Dritten wendet, sind Auskunftspflichtige, soweit diese nicht aus dem Ged\u00e4chtnis Auskunft geben k\u00f6nnen, gehalten, zur Erteilung der Auskunft B\u00fccher, Aufzeichnungen, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden heranzuziehen, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen (\u00a7\u00a093 Abs. 3 AO). Zur Verf\u00fcgung stehen jedoch nur solche Unterlagen, die sich in der Verf\u00fcgungsmacht des Auskunftspflichtigen befinden oder hinsichtlich derer er einen Auskunftsanspruch hat. Bei elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten erfordert dies, dass der um Auskunft Ersuchte entweder \u00fcber die Speichermedien tats\u00e4chlich verf\u00fcgen kann oder einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe gegen den Verf\u00fcgungsberechtigten hat.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen war das Auskunftsersuchen rechtswidrig, weil die Erteilung der Auskunft als nicht m\u00f6glich angesehen wurde. Die deutsche Gesellschaft hatte auf den Server, auf dem die Daten vorhanden waren, keinen tats\u00e4chlichen Zugriff; sie verf\u00fcgte weder \u00fcber Administratorenrechte noch \u00fcber Einzelberechtigungen zum Zugriff auf die elektronisch gespeicherten Daten. Auch hatte sie gegen ihre Schwestergesellschaft keinen rechtlichen Anspruch auf Zugriff oder \u00dcbermittlung dieser Daten. \u00dcber den Einzelfall hinaus relevant ist die Feststellung des Gerichts, dass die gesellschaftsrechtliche Verbindung zur Schwestergesellschaft einen solchen Anspruch nicht begr\u00fcndet. Das Gericht ging noch weiter und entschied, dass auch die Verbindung \u00fcber die gemeinsame Konzernzugeh\u00f6rigkeit keine tats\u00e4chliche Einflussm\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, die entsprechenden Informationen zu beschaffen. Eine hiervon abweichende Tatsachenfeststellung h\u00e4tte im Einzelfall getroffen werden m\u00fcssen. Selbst der Umstand, dass die deutsche Gesellschaft zuvor bereits in sieben F\u00e4llen Einzelauskunftsersuchen beantwortet hatte, wurde nicht als Indiz f\u00fcr eine allgemeine Zugriffsm\u00f6glichkeit gewertet.<\/p>\n

Die Revision gegen dieses Urteil ist beim BFH (II R 15\/12) anh\u00e4ngig. Eine entscheidende Frage ist, ob der BFH innerhalb eines Konzerns von einer Vermutung ausgeht, dass sich Konzerngesellschaften grenz\u00fcberschreitend wechselseitig helfen, derartigen Auskunftsverpflichtungen in einem Land nachzukommen. Letztlich k\u00f6nnten durch eine solche Argumentation die Grenzen nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t durchbrochen werden. Es bleibt spannend abzuwarten, wie der BFH den Konflikt zwischen territorial begrenzten staatlichen Befugnissen, der grenzenlosen Weite des Internets, der getrennten Rechtsf\u00e4higkeit juristischer Personen und der tats\u00e4chlichen Verbindung verschiedener Gesellschaften in einem Konzern l\u00f6st.<\/p>\n

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