{"id":5598,"date":"2013-04-02T10:35:25","date_gmt":"2013-04-02T08:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5598"},"modified":"2013-04-02T10:37:58","modified_gmt":"2013-04-02T08:37:58","slug":"umsatzsteuerliche-organschaft-neuerungen-der-organisatorischen-eingliederung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/04\/02\/umsatzsteuerliche-organschaft-neuerungen-der-organisatorischen-eingliederung\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerliche Organschaft \u2013 Neuerungen der organisatorischen Eingliederung"},"content":{"rendered":"
\"WP<\/a>

WP StB Dipl. Kfm. Michael Koch, INVRA Treuhand AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist gekennzeichnet durch ein \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis der beteiligten Gesellschaften, n\u00e4mlich der beherrschenden Gesellschaft (Organtr\u00e4ger, OT) und der beherrschten juristischen Person (Organgesellschaft, OG). Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft sind die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der OG in den OT. Diese Eingliederungsmerkmale m\u00fcssen zwar nicht alle gleich stark ausgepr\u00e4gt sein (siehe z. B. BFH-Urteil vom 29. 10. 2008 \u2013<\/strong> XI R 74\/07, DB 2009 S. 37<\/a>), eine Erf\u00fcllung von nur zwei der drei Merkmale ist aber nicht ausreichend (siehe z. B. BFH-Urteil vom 3. 4. 2008 \u2013 V R 76\/05, DB 2008 S. 1544<\/a>).<\/p>\n

Das BMF hat nach dem Urteil des BFH vom 7. 7. 2011 (V R 53\/10, DB 2011 S. 2414<\/a>) den UStAE mit Schreiben vom 7. 3. 2013 (IV D 2 \u2013 S 7105\/11\/10001, DB 2013 S. 550<\/a>) angepasst und wesentlich erweitert, um die zuvor bezeichnete Rspr. zur organisatorischen Eingliederung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die nunmehr geltenden Voraussetzungen f\u00fcr eine organisatorische Eingliederung sowie die Folgen f\u00fcr die Praxis werden im Folgenden vorgestellt.<\/p>\n

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung<\/b><\/p>\n

Die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung im neuen Abschn. 2.8 Abs. 7 bis 11 UStAE lassen sich nunmehr in drei Kategorien unterteilen:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 organisatorische Eingliederung personelle Verflechtung leitender Mitarbeiter,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 organisatorische Eingliederung ohne personelle Verflechtung der Leitungsgremien.<\/p>\n

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (Abschn. 2.8 Abs. 7, 8 UStAE) <\/b><\/p>\n

Die organisatorische Eingliederung setzt wie bisher voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung einhergehende M\u00f6glichkeit der Beherrschung des Tochterunternehmens auch tats\u00e4chlich wahrgenommen wird (BFH-Urteil vom 28. 1. 1999 \u2013 V R 32\/98, DB 1999 S. 727<\/a>), der OT also seinen Willen durchsetzen kann (BFH vom 3. 4. 2008, a.a.O.). Dies setzt wiederum die personelle Verflechtung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (BFH vom 28. 10. 2010 \u2013 V R 7\/10, DB 2011 S. 338<\/a>), z. B durch Personenidentit\u00e4t in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des OT und der OG (BFH-Urteil vom 5. 12. 2007 \u2013 V R 26\/06, DB 2008 S. 505<\/a>), voraus. Eine vollst\u00e4ndige Personenidentit\u00e4t aller Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist im Einzelfall nicht notwendig, es kann die Personenidentit\u00e4t weniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausreichen (BFH vom 28. 1. 1999, a.a.O.). Unklar ist aber noch der Fall, wenn von mehreren OG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern nur wenige in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des OT vertreten sind (vgl. Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 5 UStAE). Insbesondere in dieser Konstellation k\u00f6nnte der Wille des OT nicht tats\u00e4chlich durchsetzbar sein.<\/p>\n

Sollte bei der OG Gesamtgesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis vereinbart sein, sind die Voraussetzungen nur erf\u00fcllt, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des OT \u00fcber Stimmenmehrheit verf\u00fcgen. Bei Stimmenminderheit der personenidentischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder bei Einzelgesch\u00e4ftsbefugnis sind weitere organisatorische Ma\u00dfnahmen notwendig, um die M\u00f6glichkeit des Handelns gegen den Willen des OT zu verhindern (BFH vom 5. 12. 2007, a.a.O.). Einige Ma\u00dfnahmen werden in Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 6 ff. UStAE beispielhaft dargestellt.<\/p>\n

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung leitender Mitarbeiter (Abschn. 2.8 Abs. 9 UStAE)<\/b><\/p>\n

Abweichend von dem Regelfall der personellen Verflechtung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen hat das BMF jetzt die personelle Verflechtung \u00fcber sog. leitende Mitarbeiter (BFH-Urteil vom 20. 8. 2009 \u2013 V R 30\/06, DB 2009 S. 2527<\/a>) explizit im UStAE ber\u00fccksichtigt. Die Rspr. st\u00fctzt die M\u00f6glichkeit der personellen Verflechtung insbesondere auf die Annahme, dass durch das Angestelltenverh\u00e4ltnis jedes weisungswidrige Verhalten des leitenden Mitarbeiters als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der OG durch eine Abberufung durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des OT sanktioniert werden kann. Die tats\u00e4chliche Durchsetzung des Willens des OT in der OG ist also grds. unbeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet (BFH vom 7. 7. 2011, a.a.O.). Die Frage, wie ein leitender Mitarbeiter genau von nicht leitenden Mitarbeitern abgegrenzt wird, bleibt sowohl in der Rspr. als auch im UStAE offen (zu der Diskussion einer m\u00f6glichen Abgrenzung: Rogge<\/i>, DB 2012 S. 2769 f.<\/a>).<\/p>\n

Keine organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der leitende Angestellte des OT nur Prokurist der OG ist und die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der OG weder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer noch leitende Mitarbeiter des OT sind (BFH vom 28. 10. 2010, a.a.O.).<\/p>\n

Organisatorische<\/strong> Eingliederung ohne personelle Verflechtung in den Leitungsgremien (Abschn. 2.8 Abs. 10, 11 UStAE) <\/b><\/p>\n

In Ausnahmef\u00e4llen kann auch eine Eingliederung ohne personelle Verflechtung ausreichend sein. Voraussetzung ist, \u201edass institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsm\u00f6glichkeiten in den Kernbereich der laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der OG gegeben sind\u201c<\/i> (Abschn. 2.8 Abs. 10 Satz 3, BFH vom 3. 4. 2008, a.a.O.).<\/p>\n

Der Nachweis der Eingriffsm\u00f6glichkeit ist aus Nachweisgr\u00fcnden und zur Durchsetzung gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der OG schriftlich zu dokumentieren (BFH vom 5. 12. 2007, a.a.O.). Der UStAE konkretisiert die Dokumentationsanforderungen insoweit, dass eine organisatorische Eingliederung regelm\u00e4\u00dfig dann vorliegen wird, wenn ein Beherrschungsvertrag nach \u00a7 291 AktG abgeschlossen oder die OG in den OT nach \u00a7\u00a7 319, 320 AktG eingegliedert worden ist (Abschn. 2.8 Abs. 10 Satz 4 UStAE).<\/p>\n

Daneben konkretisiert Abschn. 2.8 Abs. 11 UStAE, in welchen F\u00e4llen die Finanzverwaltung bzw. Rspr. eine organisatorische Eingliederung ohne personelle Verflechtung ablehnt. Zusammenfassend handelt es sich um folgende Sachverhalte, die \u2013 aufgrund einer fehlenden unmittelbaren Eingriffsm\u00f6glichkeit in die laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u2013 keine organisatorische Eingliederung begr\u00fcnden:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weisungsrecht auf Grund finanzieller Eingliederung,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des OT,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafterversammlung (BFH vom 7. 7. 2011, a.a.O.),<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zustimmungserfordernisse bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ften (BFH vom 3. 4. 2008, a.a.O.),<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Recht der Abberufung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der OG ohne weitere personelle Verflechtung (BFH vom 7. 7. 2011, a.a.O.).<\/p>\n

Folgen f\u00fcr die Praxis<\/b><\/p>\n

Die neuen, detaillierteren Regelungen des UStAE bringen einerseits h\u00f6here Rechtssicherheit \u00fcber die Ansicht der Finanzverwaltung bei bislang m\u00f6glicherweise unklaren Sachverhalten der organisatorischen Eingliederung. Andererseits m\u00fcssen Stpfl. zeitnah handeln.<\/p>\n

Der UStAE wird mit Wirkung zum 1. 1. 2013 ge\u00e4ndert, die Regelungen sind insofern auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden. Soweit ein Organkreis bislang von einer wirksamen Organschaft ausgegangen ist, wird es die Finanzverwaltung in einer \u00dcbergangsfrist f\u00fcr alle vor dem 1. 1. 2014 ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze nicht beanstanden, wenn weiterhin eine organisatorische Eingliederung angenommen wird.<\/p>\n

Sp\u00e4testens f\u00fcr Ums\u00e4tze ab dem 1. 1. 2014 sollten Stpfl. die Wirksamkeit der Organschaft im Lichte der neuen Regelungen neu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Ebenso sollten potenzielle Organkreise, die noch keine umsatzsteuerliche Organschaft bilden, pr\u00fcfen, ob sie ungewollt und ungew\u00fcnscht eine Organschaft werden. Nach der Rspr. hat der Stpfl. kein Wahlrecht zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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