{"id":567,"date":"2010-06-28T11:07:52","date_gmt":"2010-06-28T10:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=567"},"modified":"2012-02-06T12:24:17","modified_gmt":"2012-02-06T11:24:17","slug":"steuersundern-droht-bei-der-selbstanzeige-kunftig-beschrankung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/06\/28\/steuersundern-droht-bei-der-selbstanzeige-kunftig-beschrankung\/","title":{"rendered":"Steuers\u00fcndern droht bei der Selbstanzeige k\u00fcnftig Beschr\u00e4nkung"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Wer <\/strong>bei der Finanzbeh\u00f6rde unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben berichtigt, erg\u00e4nzt oder nachholt geht in Hinsicht auf die nachgemeldeten Taten straffrei aus. Das gelingt aber nur, wenn er die hinterzogenen Betr\u00e4ge p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig nachzahlt sowie bei seinen Angaben die erforderlichen Formalit\u00e4ten beachtet.<\/p>\n

In der Praxis ist es oftmals schwierig, die aus Schwarzgeldern erzielten Kapitaleinnahmen r\u00fcckwirkend f\u00fcr mehrere Jahre sofort vollst\u00e4ndig zu deklarieren, weil entsprechende Aufstellungen der Auslandsbanken noch erstellt werden m\u00fcssen. Nicht zuletzt auch aus einem solchen Aufkl\u00e4rungsdilemma heraus wird in der Literatur eine „Selbstanzeige in Stufen“ disku\u00adtiert (vgl. hierzu Schauf, in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, \u00a7\u00a0371 AO Rdn.\u00a054 und 293; Joecks, in: Franzen\/Gast\/ Joecks, Steuerstrafrecht mit Zoll- und Verbrauchsteuerstraf\u00adrecht, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0371 Rdn.\u00a052, 77a\u00a0f.; Klein\/J\u00e4ger, AO, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0371 Rdn. 20). Erstattet der Steuerpflichtige eine Selbstanzeige dem Grund nach, sch\u00e4tzt die hinterzogenen Steuern zu seinen Ungunsten und bittet die Finanzbeh\u00f6rde um die Gew\u00e4hrung einer Nachfrist, sollte in der Regel \u00a0Straffreiheit eintreten und eine nachtr\u00e4gliche Korrektur „nach unten“ unproblematisch sein. Zwei aktuelle Urteile haben sich j\u00fcngst mit dieser Nachmeldung in verschiedene Stufen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Der BFH stellte in einem vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten Urteil klar, dass das Finanzamt selbst dann noch zw\u00f6lf Monate Zeit hat, um seine Nachforderungen festzusetzen, wenn der Steuerhinterzieher erst kurz vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist eine gestufte Selbstanzeige einreicht (Az. X R 1\/08, DB0359483).
\nBei dieser Frage geht es nicht um die erw\u00fcnschte Straffreiheit des T\u00e4ters, sondern um die Durchsetzung der berechtigten Forderungen durch den Staat. Dieser muss durch die Finanzverwaltung ausreichend Zeit haben, um die Steuer aufgrund einer gestuften Selbstanzeige l\u00fcckenlos festsetzen zu k\u00f6nnen. Daher sind hier grunds\u00e4tzlich geringere Anforderungen an eine Selbstanzeige als an die Voraussetzungen f\u00fcr die Straffreiheit zu stellen.<\/p>\n

Nach einer Entscheidung des BGH wird eine wirksame Selbstanzeige allerdings nicht erreicht, wenn der Hinterzieher von mehreren bisher den Finanzbeh\u00f6rden verheimlichten Auslandskonten nur die offenbart, deren Aufdeckung er bef\u00fcrchtet (BGH, Be\u00adschluss vom 20.5.2010 – 1 StR 577\/09, DB0397371<\/a>). So ist eine Straffreiheit nur dann gegeben, wenn der T\u00e4ter nunmehr vollst\u00e4ndige Angaben macht. Damit f\u00fchrt eine Selbstanzeige in verschiedenen Stufen im Ergebnis nicht zur erhofften Straffreiheit, wenn der Steuers\u00fcnder seine Einkommensteuererkl\u00e4rung nur in Bezug auf ein Konto berichtigt, aber immer noch weitere Bankverbindungen verschweigt.<\/p>\n

Dieser Tenor soll nun auf Beschluss vom Finanzausschuss des Bundesrates gesetzlich fixiert werden. Hiernach soll die strafbefreiende Selbstanzeige zuk\u00fcnftig nicht mehr zul\u00e4ssig sein, wenn Steuerhinterzieher je nach Entdeckungsrisiko nur einen Teilsachverhalt angeben. Zudem ist geplant, einen Zuschlag in H\u00f6he von 5% des hinterzogenen Steuerbetrags pauschal zu erheben. F\u00fcr den Berater \u00a0bedeutet dies vor allem, dass er seinen Mandanten auf die besonderen Risiken einer aus rein strategischen Erw\u00e4gungen gestellten Selbstanzeige hinweisen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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