{"id":5723,"date":"2013-05-16T16:12:42","date_gmt":"2013-05-16T14:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5723"},"modified":"2013-05-16T16:29:45","modified_gmt":"2013-05-16T14:29:45","slug":"offentliche-steuerdiskussion-und-tatsachliche-hintergrunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/05\/16\/offentliche-steuerdiskussion-und-tatsachliche-hintergrunde\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Steuerdiskussion und tats\u00e4chliche Hintergr\u00fcnde"},"content":{"rendered":"
\"Prof.<\/a>

Prof. Dr. Wolfgang Blumers ist Hochschullehrer und Partner bei Blumers & Partner, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Steuerfragen sind in der \u00f6ffentlichen Diskussion derzeit hoch aktuell. Das sieht man an den Talkshows, die sich zu diesen Themen gegenseitig \u00fcbertreffen. Die Aktualit\u00e4t resultiert dabei nicht aus der Steuerproblematik, sondern aus dem \u00f6ffentlichen Interesse an den beteiligten Personen wie Hoene\u00df oder Baselitz. F\u00fcr den Fachmann eindrucksvoll (aber auch erschreckend) ist dabei der Unverstand der Medien, Politiker und anderen bedeutsamen \u201e\u00f6ffentlichen\u201c Personen, die sich zu diesen Themen \u00e4u\u00dfern. Der verantwortungsbewusste Fachmann muss sich fragen, ob hier nicht Aufkl\u00e4rungsarbeit gefordert ist, bevor Trends losgetreten werden, deren Folgen das Gemeinwohl sch\u00e4digen w\u00fcrden.<\/p>\n

Und \u201eGemeinwohl\u201c ist das richtige Stichwort: K\u00fcrzlich hat ein schw\u00e4bischer Wirtschafts- und Finanzminister, zum steuerstrafrechtlichen Problem eines prominenten Fu\u00dfballmanagers befragt, dem Fernsehen erkl\u00e4rt, \u201eer (der Manager) hat sich am Gemeinwohl schuldig gemacht.\u201c Dabei zeigt gerade dieser Fall, der pl\u00f6tzlich aktuelle Steuerthemen \u00fcberlagert wie den Kampf der Finanzverwaltung gegen aggressive Steuerplanung, die seltsam niedrigen Steuerquoten international t\u00e4tiger Konzerne durch Nutzung von Niedrigsteuerl\u00e4ndern und die \u00fcber Scheinfirmen in Steueroasen versteckten Milliarden wohlhabender Personen und Unternehmen, dass es den Beteiligten gar nicht um die Fakten und die dabei ggf. verletzten Rechtsregeln geht. Es geht nur um die in den Medien aufgeputschte Stimmungsmache, sodass sich jetzt selbst der Bundespr\u00e4sident gemeldet hat.<\/p>\n

Und auch dann, wenn die kolportierten Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber dem Fu\u00dfballmanager unberechtigt sein sollten, wird pl\u00f6tzlich eine Diskussion \u00fcber die Selbstanzeige losgetreten, die vor allem das mangelnde Fachwissen derjenigen belegt, die sich an dieser Diskussion beteiligen und sie zum Sch\u00fcren der Missgunst an Besserverdienenden nutzen. Dabei gibt es weit wichtigere Steuerthemen, die nicht angefasst, ja totgeschwiegen werden, obwohl sie weit dringlicher und ihre Folgesch\u00e4den f\u00fcr unser Gemeinwesen weit gr\u00f6\u00dfer sind, als die jetzt spektakul\u00e4r diskutierte Selbstanzeige in Talkshows, die augenscheinlich gezielt mit Nichtfachleuten besetzt werden.<\/p>\n

So ist unser hoch komplexes Steuerrecht schon lange nicht mehr gerecht, sondern von vielen Ausnahmen und Sonderregeln zugunsten der jeweiligen Lobby gepr\u00e4gt. Diese Komplexit\u00e4t ist andererseits der eigentliche Ausl\u00f6ser der jetzt vom BMF angegriffenen \u201eSteuergestaltungen\u201c. Dabei folgt heute jeder Stpfl. (nicht nur der Kluge oder Reiche) der Nachsteuervernunft, denn wir haben l\u00e4ngst kein wertfreies Steuersystem mehr. Deshalb \u00fcberlegt jeder bei der Gestaltung seiner Verh\u00e4ltnisse, wie er sich steuersparend verh\u00e4lt. Allerdings gilt auch hier: Wer mehr Eink\u00fcnfte hat, hat auch mehr Gestaltungsspielr\u00e4ume. Dies aber zwingt die Spitze der Finanzverwaltung zu immer neuen Korrekturregeln. Und das ist wiederum die Ursache der \u00c4nderungen des Steuerrechts in immer schnellerem Rhythmus.<\/p>\n

Dadurch aber ist die Planungssicherheit im deutschen Steuerrecht l\u00e4ngst verloren gegangen. Das Fehlen dieses wichtigen Eckpfeilers unternehmerischer Planung f\u00fchrt in wachsendem Umfang dazu, dass Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland verlagern. Und Deutschland geht durch legale Verlagerung von steuerlich relevanten Aktivit\u00e4ten ins Ausland mehr Steuergut verloren, als durch die angeprangerte Steuerhinterziehung. Das aber verschweigt die Politik und die Spitze der Finanzverwaltung, die an der unglaublichen Komplexit\u00e4t des Steuerrechts schuld sind und sie trotzdem immer weiter steigern.<\/p>\n

Hinzu kommt eine weitgehend unkontrollierte Ausgabenpolitik, die das Gerechtigkeitsempfinden der gro\u00dfen Mehrzahl der Stpfl. mit F\u00fcssen tritt. Man fragt sich, wie politische Parteien angesichts heute maximal sprudelnder Steuerquellen und der R\u00fcge des Bundesrechnungshofs, die Exekutive k\u00f6nnte 25\u00a0Mrd.\u00a0\u20ac mehr Steuern im Jahr einnehmen, wenn Sie nur deren Vorgaben folgte, den Mut haben, f\u00fcr die Bundestagswahl mit Steuerh\u00f6hungen und neuen Steuern zu werben. Mit rationalen Argumenten l\u00e4sst sich dies nicht vertreten. Hier hilft nur die durch Medien und Internet gesch\u00fcrte Emotion. Statt f\u00fcr ein einfaches und damit gerechteres Steuerrecht zu sorgen, wie es Steinbr\u00fcck und Koch mal vorhatten, pl\u00e4diert man f\u00fcr noch h\u00f6here Einnahmen, um sie noch gro\u00dfz\u00fcgiger ausgeben zu k\u00f6nnen und zwar nicht dem Gemeinwohl dienend, sondern zum Wohle der jeweiligen Lobby.<\/p>\n

Ein einfacheres und damit gerechteres Steuerrecht w\u00fcrde auch die Steuerprobleme l\u00f6sen, die man vor der Selbstanzeigehysterie diskutiert hat. Denn damit n\u00e4hme die Motivation zu Steuergestaltungen ab. Vor allem aber entfiele die zunehmende Komplexit\u00e4t durch immer neue Steuerregeln. Ein klareres und einfaches Steuerrecht bietet schon gar nicht die Regelungsl\u00fccken, die die Spitze der Finanzverwaltung unbeabsichtigt schafft, dann aber bei Nutzung als \u201eSteuerschlupfloch\u201c abqualifiziert. Dieser Weg der Vereinfachung ist anscheinend aber zu m\u00fchsam. Steuererh\u00f6hungen (und immer neue Schlupfl\u00f6cher) scheinen die bequemere Alternative. Deshalb verlegt sich das BMF darauf, Steuergestaltungen als aggressiv zu gei\u00dfeln und mit EU-Kommission und G 20 und OECD \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen nachzudenken. Dabei wei\u00df sie selbst, dass alle von der EU-Kommission empfohlenen Instrumente gegen solche Gestaltungen im Inland in unserem Steuerrecht l\u00e4ngst vorhanden sind.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Hier besteht weiterhin Informationsbedarf der Steuerverwaltungen. Die Hauptursache sind allerdings die v\u00f6llig unterschiedlichen Steuersysteme, die selbst innerhalb der EU weiter nebeneinander her existieren. Andererseits ist es auch hier ein Anachronismus, wenn man internationalen Steuerwettbewerb predigt, aber diejenigen gei\u00dfelt, die die Vorteile unterschiedlicher Steuersysteme und Steuers\u00e4tze nutzen wollen. Die Durchsichtigkeit dieser Klagen der Finanzverwaltung wird im \u00dcbrigen evident, wenn man wei\u00df, dass gerade die Aktivit\u00e4ten des deutschen Fiskus zu viel mehr Doppelbesteuerungen zulasten der Unternehmen f\u00fchren, als wei\u00dfe Eink\u00fcnfte \u00fcberhaupt vorkommen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich muss Steuerhinterziehung mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden. Aber sowohl die illegale wie die legale Steuervermeidung w\u00fcrden abnehmen, wenn das System einfacher und gerechter w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steuerfragen sind in der \u00f6ffentlichen Diskussion derzeit hoch aktuell. Das sieht man an den Talkshows, die sich zu diesen Themen gegenseitig \u00fcbertreffen. Die Aktualit\u00e4t resultiert dabei nicht aus der Steuerproblematik, sondern aus dem \u00f6ffentlichen Interesse an den beteiligten Personen wie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30638,2241],"tags":[30637,3022,2012],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5723"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5730,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5723\/revisions\/5730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}