{"id":5745,"date":"2013-05-29T10:21:21","date_gmt":"2013-05-29T08:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5745"},"modified":"2013-05-29T10:21:21","modified_gmt":"2013-05-29T08:21:21","slug":"das-deutsche-muster-dba-verhandlungsgrundlage-vom-17-4-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/05\/29\/das-deutsche-muster-dba-verhandlungsgrundlage-vom-17-4-2013\/","title":{"rendered":"Das deutsche Muster-DBA \u2013 Verhandlungsgrundlage vom 17. 4. 2013"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Das BMF hat dem Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, \u00d6sterreich und Belgien folgend eine \u201eVerhandlungsgrundlage f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen\u201c erarbeitet. Diese Verhandlungsgrundlage mit Stand vom 17. 4. 2013 wurde am 18.\u00a04. 2013 in Berlin der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und zeitgleich auf der Webseite des BMF ver\u00f6ffentlicht. Die Verhandlungsgrundlage ist derzeit nur in deutscher Sprache verf\u00fcgbar. In Berlin wurde durch Vertreter des BMF angek\u00fcndigt, dass eine offizielle englische Fassung zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden soll.<\/p>\n

In der Verhandlungsgrundlage orientiert sich das BMF an dem Aufbau und Inhalt des Musterabkommens der OECD. Analog zum OECD-MA ist beabsichtigt, dass die deutsche Verhandlungsgrundlage in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert werden soll.<\/p>\n

Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen<\/b><\/p>\n

Nach der Verhandlungsgrundlage kann der Quellenstaat \u2013 analog zum OECD-MA \u2013 Dividenden aus einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 10% des Kapitals (sog. Schachtelbeteiligung) mit einer Quellensteuer von 5% belegen (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a). In allen anderen F\u00e4llen kann eine Quellensteuer von 15% erhoben werden (Art. 10 Abs. 2 Buchst. b).<\/p>\n

Art. 11 regelt die Besteuerung\u00a0 von Zinseinnahmen. Art. 12 die Besteuerung von Lizenzgeb\u00fchren. In beiden F\u00e4llen sieht die deutsche Verhandlungsgrundlage kein Quellenbesteuerungsrecht vor.<\/p>\n

Keine Regelung zu Personengesellschaften und Sonderverg\u00fctungen<\/b><\/p>\n

Etwas \u00fcberraschend beinhaltet die Verhandlungsgrundlage keine Regelung zu Personengesellschaften. In Deutschland wird die Personengesellschaft (einkommen-)steuerlich als transparent behandelt. Im Ausland dagegen wird die Personengesellschaft meist als intransparent, d. h. als steuerpflichtig, behandelt. Dieser Qualifikationskonflikt wird nun keiner einheitlichen deutschen L\u00f6sung in der Verhandlungsgrundlage zugef\u00fchrt.<\/p>\n

Ebenso \u00fcberrascht, dass die Verhandlungsgrundlage Sonderverg\u00fctungen nicht regelt. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 und Nr. 3 Hs. 2 EStG geh\u00f6ren Verg\u00fctungen, die ein Gesellschafter (Mitunternehmer) einer gewerblich t\u00e4tigen, gewerblich gepr\u00e4gten oder gewerblich infizierten Personengesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe von Darlehen oder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern bezogen hat, zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb; sie sind Teil des Gewinns der Personengesellschaft. Die Finanzverwaltung ordnet Sonderverg\u00fctungen den Unternehmensgewinnen (Art. 7) zu (vgl. BMF-Schreiben vom 16. 4. 2010 \u2013 IV B 2 – S 1300\/09\/10003, BStBl. I 2010\u00a0S. 354 = DBO350423<\/a>, Tz. 5). Dies gilt auch dann, wenn das DBA keine ausdr\u00fcckliche Regelung zur Behandlung der Sonderverg\u00fctungen enth\u00e4lt (\u00a7 50d Abs.\u00a010 EStG). Die Rspr. sieht dagegen die Spezialartikel (Art. 11, 12 etc.) als einschl\u00e4gig an. Dieser Konflikt lie\u00dfe sich nur dadurch l\u00f6sen, dass in DBA ausdr\u00fccklich eine Regelung aufgenommen werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Welche Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sieht die Verhandlungsgrundlage vor?<\/b><\/p>\n

Das BMF ist in der Verhandlungsgrundlage seiner bisherigen DBA-Praxis gefolgt und sieht f\u00fcr Deutschland als Ans\u00e4ssigkeitsstaat grunds\u00e4tzlich die Freistellungsmethode unter Progressionsvorbehalt (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Satz\u00a04) vor, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Eink\u00fcnfte oder Verm\u00f6genswerte in dem anderen Vertragsstaat tats\u00e4chlich besteuert werden (sog. Subject-to-tax Klausel; Art. 22 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb). Ansonsten kommt die Anrechnungsmethode zur Anwendung, wonach die Besteuerung auf das (h\u00f6here) deutsche Steuerniveau hinaufgeschleust wird (Art. 22 Abs.\u00a01 Buchst. c). Zu bemerken ist, dass die Subject-to-tax Klausel nicht eine tats\u00e4chliche Besteuerung zu einem Mindestsatz voraussetzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus beinhaltet die deutsche Verhandlungsgrundlage eine Aktivit\u00e4tsklausel. Danach kommt die Freistellungsmethode bei Unternehmensgewinnen, Dividenden aus einer Schachtelbeteiligung und Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Betriebsst\u00e4ttenverm\u00f6gen nur bei Vorliegen bestimmter Aktivit\u00e4ten (Art. 22 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0d) zur Anwendung.<\/p>\n

Ferner wird der Methodenartikel in der Verhandlungsgrundlage durch eine Switch-over Klausel f\u00fcr Qualifikationskonflikte (Art. 22 Abs. 1 Buchst. 2 Doppelbuchst. aa) und Notifikationseink\u00fcnfte (Art. 22 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. cc) abgerundet.<\/p>\n

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