{"id":5769,"date":"2013-06-13T08:59:08","date_gmt":"2013-06-13T06:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5769"},"modified":"2013-06-13T09:23:09","modified_gmt":"2013-06-13T07:23:09","slug":"das-neue-bfh-urteil-ta-luft-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/06\/13\/das-neue-bfh-urteil-ta-luft-ii\/","title":{"rendered":"Das neue BFH-Urteil TA Luft II"},"content":{"rendered":"
\"WP<\/a>

WP\/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, KPMG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Seit Jahren wird im BFH um das Verh\u00e4ltnis rechtlicher zu wirtschaftlicher Verursachung einer r\u00fcckstellungsbegr\u00fcndenden Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag gerungen. Einvernehmlich gilt: ein \u201eSonderrecht\u201c f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen besteht nicht, die rechtli\u00adchen\/wirtschaftlichen Konkretisierungserfordernisse sind lediglich eigenst\u00e4ndig auf die besonde\u00adren Belange \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden. Der I. Senat des BFH hat nun in seinem Urteil vom 6. 2. 2013 (I R 8\/12, DB 2013 S. 1087<\/a>) zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. 7. 2002) eine bemerkens\u00adwerte Akzentverschiebung vorgenommen und bewegt sich damit ausdr\u00fccklich \u2013 durch Nennung im Leitsatz\u00a0\u2013 auf die Sichtweise des IV. Senats zu. Die TA Luft II-Entscheidung des BFH wird in die \u201eR\u00fcckstellungsannalen\u201c eingehen. Trotz konkretisierender beh\u00f6rdlicher Anweisung zur Um\u00adr\u00fcstung einer Altanlage dahingehend, dass bestimmte Emissionswerte sp\u00e4testens ab einem be\u00adstimmten in der Zukunft liegenden Stichtag einzuhalten sind, ist die Rechtsverpflichtung an ei\u00adnem Bilanzstichtag vor Fristablauf noch nicht entstanden. Am Bilanzstichtag wirtschaftlich ver\u00adursacht war die Verpflichtung ohnehin nicht. Eine R\u00fcckstellungsbildung w\u00e4hrend der \u00dcbergangs\u00adfrist scheidet entgegen der mit einem Nichtanwendungserlass durch die Finanzverwaltung (vom 21. 1. 2003 \u2013 IV A 6 \u2013 S 2137 \u2013 2\/03, BStBl. I 2003 S. 125 = DB 2003 S. 239<\/a>) belegten TA Luft I-Entscheidung (BFH-Urteil vom 27. 6. 2001 \u2013 I R 45\/97, BStBl. II 2003 S. 121 = DB 2001 S. 1698<\/a>) aus \u2013\u00a0das ist die schlechte Nachricht. Besteuerungspraktisch konnte man ohnehin nicht von der Anerkennung einer solchen Anpassungsr\u00fcckstellung ausgehen. I. und IV. Senat bewegen sich auf eine einheit\u00adliche R\u00fcckstellungslinie zur\u00fcck \u2013 das ist die gute Nachricht. Die Steuerplanungssicherheit der Unternehmen wird verbessert. Der I. Senat ist erkennbar um \u201eR\u00fcckstellungsharmonie\u201c bem\u00fcht.<\/p>\n

Der konkrete TA Luft II-Rechtsstreit<\/b><\/p>\n

Konkret geht es im Rechtsstreit der Jahre 2005\/2006 um den Betrieb einer Feuerungsanlage durch eine inl\u00e4ndische AG. Die zust\u00e4ndige Umweltbeh\u00f6rde verf\u00fcgte am 1. 7. 2005 die Einhaltung bestimmter Emissionswerte sp\u00e4testens ab dem 1. 10. 2010. F\u00fcr die erwarteten Umr\u00fcstungs\u00adkosten bildete die Kl\u00e4gerin den Regelungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG entsprechende R\u00fcckstel\u00adlungen, die das FG M\u00fcnster (Urteil vom 14. 12. 2011\u2013 10 K 1471\/09 K, G, EFG 2012 S. 944) unter Berufung auf die TA Luft I-Entscheidung des BFH erstinstanzlich akzeptierte; das Revisionsurteil des BFH vom 6. 2. 2013 lehnt die R\u00fcckstel\u00adlungsbildung dagegen ab. Der I. Senat taucht dabei tief in die Rechtsqualit\u00e4t des beh\u00f6rdlichen Verwaltungsakts ein und stellt auf dessen \u201einnere Wirksamkeit\u201c ab (Rdn. 13). Die auf die TA Luft 2002 gegr\u00fcndete beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung verpflichtet nur dazu, Altanlagen nach einem ein\u00adheitlichen und umfassenden Konzept innerhalb einer definierten \u00dcbergangsfrist unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes an den Stand der Technik von Neuanlagen heranzuf\u00fchren (Rdn. 14). An den Bilanzstichtagen innerhalb der \u00dcbergangsfrist wird deshalb eine r\u00fcckstellungs\u00adrelevante Rechtsverpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nicht begr\u00fcndet. Bereits \u201edem Grunde nach\u201c scheidet eine R\u00fcckstellungsbildung daher aus. Dies hatte der IV. Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 13. 12. 2007 (IV R 85\/05, BStBl. II 2008 S. 516 = DB 2008 S. 1013<\/a>) in Abgrenzung zur TA Luft I-Entscheidung des I. Senats bezogen auf eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anpassungsver\u00adpflichtung von Tankstellen mit Gasr\u00fcckf\u00fchrungssystemen auch so gesehen. Dem schlie\u00dft sich der I. Senat nun mit TA Luft II an und gibt seine fr\u00fchere Senats-Rspr. ausdr\u00fccklich auf (Rdn.\u00a019). Der \u201eiterative Erkenntnisgewinn\u201c des BFH entzieht dem verwaltungsseitigen Nichtanwen\u00addungserlass vom 21. 1. 2003 die Grundlage. Eine wirtschaftliche Verursachung der Anpassungsver\u00adpflichtung zu den relevanten Bilanzstichtagen lag wegen ihres Zukunftsbezugs \u2013\u00a0k\u00fcnftiger er\u00adtragsgenerierender Betrieb der Anlage\u00a0\u2013 ohnehin nicht vor. Mit der Sonderregelung des \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG, wonach ein R\u00fcckstellungsverbot f\u00fcr Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines k\u00fcnftigen Wirtschaftsguts besteht, brauchte sich der I. Senat nicht mehr befassen.<\/p>\n

Erste Beratungserkenntnisse<\/b><\/p>\n

Wirklich unerwartet kommt der Schwenk des I. Senats zur fehlenden rechtlichen Entstehung einer dem Umweltschutz dienenden Anpassungspflicht nicht. Die Finanzverwaltung hatte mit ihrem Nichtanwendungserlass seit Jahren \u201edas Bein steif gehalten\u201c. Derartige fr\u00fchzeitige R\u00fcckstel\u00adlungsbildungen werden in der Besteuerungspraxis zumindest rechtsbehelfsbelegt sein. Der \u201eR\u00fcck\u00adstellungsschaden\u201c f\u00fcr die Unternehmen wird sich nach meinem Eindruck in Grenzen halten. R\u00fcck\u00adstellungen f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen k\u00f6nnen deshalb trotz konkreter beh\u00f6rdlicher Anweisung i. d. R. \u2013 danach erscheinen Ausnahmen in Sonderf\u00e4llen m\u00f6glich \u2013 erst gebildet werden, wenn die einger\u00e4umte Frist zu ihrer Erf\u00fcllung am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag bereits abgelaufen ist. Ansonsten fehlt es an der rechtlichen Verpflichtungsentstehung. Ohne bereits vorliegende wirtschaftliche Verursachung kann kein R\u00fcckstellungsansatz erfolgen. In der Praxis sollte man r\u00fcckstellungsrelevante beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen im Umweltschutzbereich auf diesen Rechtsaspekt der TA Luft II-Entscheidung abklopfen. Klar ist nun: Die beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung allein begr\u00fcndet nicht die Rechtspflicht; ohne rechtliche Verpflichtung oder wirtschaftliche Ver\u00adursachung vor dem Bilanzstichtag gibt es keine R\u00fcckstellungsbildung. Offen bleibt, welche kon\u00adkreten Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um eine \u201ewirtschaftliche Verursachung\u201c von Aufwand vor dem Bilanzstichtag zu begr\u00fcnden. Auch das Verh\u00e4ltnis von rechtlicher Entstehung zu wirtschaft\u00adlicher Verursachung bleibt weiter zu kl\u00e4ren. Zusammengefasst: Die TA Luft II-Entscheidung des BFH ist ein wichtiger Mosaikstein in der R\u00fcckstellungsjudikatur zu Umweltschutzfragen. Wei\u00adtere, die Rechtslage kl\u00e4rende, Urteile m\u00fcssen folgen.<\/p>\n

Prof. Dr. Ulrich Prinz<\/p>\n

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