Multinationale Konzerne, unter ihnen vor allem US-basierte Unternehmen, nutzen Besteuerungsl\u00fccken, die dadurch entstehen, dass die nationalen Steuersysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Bspw. klassifiziert das eine Steuersystem eine Zahlung als Zinszahlung, das andere Steuersystem hingegen diese Zahlung nur als eine \u00dcberweisung von einem auf das andere Konto ein- und desselben Unternehmens, also etwa als steuerfreie Dividende. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass Unternehmen wie Apple, Amgen oder Google au\u00dferhalb der USA weniger als 5% auf ihren Gewinn als Steuern zahlen.<\/p>\n
Berichte \u00fcber diese Steuervermeidungspraktiken haben eine intensive \u00f6ffentliche Debatte ausgel\u00f6st und die internationale Politik zum Handeln veranlasst. Sowohl die OECD als auch die EU arbeiten derzeit an Reformvorschl\u00e4gen zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen. Allerdings greifen die Reform\u00fcberlegungen in einer ganz entscheidenden Hinsicht zu kurz: \u00fcbersehen wird bewusst oder unbewusst\u00a0 eine Erhebung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren. Stattdessen setzt die OECD in ihrem am 19. 7. 2013 ver\u00f6ffentlichten Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting auf 15 Einzelma\u00dfnahmen, die das eigentliche Problem nicht an der Wurzel packen.<\/p>\n
Ein Ende Juli am Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit der Universit\u00e4t Mannheim erstelltes Positionspapier m\u00f6chte dieser Diskussion zus\u00e4tzliche Impulse geben. Es kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen (Clemens Fuest\/Christoph Spengel\/Katharina Finke\/Jost H. Heckemeyer\/Hannah Nusser<\/i>, Profit Shifting and \u2018Aggressive\u2019 Tax Planning by Multinational Firms: Issues and Options for Reform, ZEW-Discussion Paper Nr. 13-044, www.zew.de\/de\/publikationen\/publikation.php3?action=detail&art=12&nr=7041<\/a>):<\/p>\n Durch empirische Untersuchungen ist gut dokumentiert, dass multinationale Unternehmen Finanzierungsstrukturen und rechtliche Strukturen gezielt gestalten, um Steuern zu vermeiden. Dabei wird \u00fcblicherweise nicht gegen Gesetze versto\u00dfen, sondern Gesetzesl\u00fccken werden genutzt. Unklar ist allerdings, welches \u00a0Ausma\u00df diese Art der Steuergestaltung annimmt.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sollte die Unternehmensbesteuerung Nullbesteuerung ebenso wie Doppelbesteuerung vermeiden und willk\u00fcrlich Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen vermeiden.<\/p>\n Bestimmte Formen von Steuervermeidung und Steuerplanung haben zur Folge, dass Gewinne nicht oder fast nicht besteuert werden. Da unterschiedliche Unternehmen sehr unterschiedliche M\u00f6glichkeiten zur Steuerplanung haben, kommt es durch Steuervermeidungsaktivit\u00e4ten zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Branchen und Unternehmen.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen sollten international koordiniert werden. Unilaterale Ma\u00dfnahmen wie bspw. Zinsabzugsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren zu Doppelbesteuerung und st\u00f6ren das Funktionieren der nationalen Steuersysteme.<\/p>\n Kurzfristig sollte die Politik sich darauf konzentrieren, international koordiniert Quellensteuern auf ins Ausland abflie\u00dfende Zinsen und Lizenzzahlungen einzusetzen, die im Sitzstaat der Zahlungsempf\u00e4nger vollst\u00e4ndig anzurechnen sind. Diese Ma\u00dfnahme bek\u00e4mpft effektiv Gewinnverlagerung ohne eine Doppelbesteuerung auszul\u00f6sen. Da die Strategie der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung dieses Instrument nicht einsetzt, ist sie erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Auch die EU-Kommission hat diese Ma\u00dfnahme nicht auf ihrer Agenda. Um ihren Reformwillen unter Beweis zu stellen, m\u00fcsste die internationale Staatengemeinschaft Doppelbesteuerungsabkommen und Europ\u00e4isches Recht (insbesondere Zins- und Lizenzgeb\u00fchrenrichtlinie) entsprechend anpassen.<\/p>\n Um langfristig grundlegende Reformen zu erm\u00f6glichen, sollte die Debatte \u00fcber eine grundlegende Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung vorangetrieben werden, also bspw. \u00fcber Formula Apportionment.<\/p>\n Mehr \u00f6ffentlicher Zugang zu Informationen \u00fcber Steuerzahlungen von Unternehmen wie \u201aCountry by Country Reporting\u2018 k\u00f6nnen Reformen der Steuergesetzgebung nicht ersetzen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Multinationale Konzerne, unter ihnen vor allem US-basierte Unternehmen, nutzen Besteuerungsl\u00fccken, die dadurch entstehen, dass die nationalen Steuersysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Bspw. klassifiziert das eine Steuersystem eine Zahlung als Zinszahlung, das andere Steuersystem hingegen diese Zahlung nur als eine \u00dcberweisung … Weiterlesen