{"id":5951,"date":"2013-08-27T11:35:00","date_gmt":"2013-08-27T09:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5951"},"modified":"2013-08-27T11:35:00","modified_gmt":"2013-08-27T09:35:00","slug":"konkretisierungen-der-anwendung-des-fremdvergleichsgrundsatzes-bei-der-betriebsstattenbesteuerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/08\/27\/konkretisierungen-der-anwendung-des-fremdvergleichsgrundsatzes-bei-der-betriebsstattenbesteuerung\/","title":{"rendered":"Konkretisierungen der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der Betriebsst\u00e4ttenbesteuerung"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dr. Axel Nientimp, Partner bei KPMG, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

<\/b>F\u00fcr die\u00a0 grenz\u00fcberschreitende Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der sog. Authorised OECD Approach (AOA) in nationales Recht umgesetzt (\u00a7 1 Abs. 5 AStG) [vgl. dazu Nientimp<\/i>, Steuerboard DB0471749<\/a>].<\/p>\n

Zur Konkretisierung der steuerlichen Fiktion der Betriebsst\u00e4tte als eigenst\u00e4ndiges und unabh\u00e4ngiges Unternehmen hat das BMF nunmehr den Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsst\u00e4tten nach \u00a7 1 Abs. 5 AStG (Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilungsverordnung [BsGaV-E], DB0606017<\/a>) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung des AOA sind der Betriebsst\u00e4tte die Gewinne bzw. Verluste zuzurechnen, die sie als selbstst\u00e4ndiges und unabh\u00e4ngiges Unternehmen h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. Hierzu sind fiktive Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle (\u201edealings\u201c)\u00a0 zwischen den tats\u00e4chlich unselbstst\u00e4ndigen Unternehmensteilen anzunehmen, welche mit Hilfe von fremd\u00fcblichen Verrechnungspreisen zwischen Stammhaus und Betriebsst\u00e4tte bewertet werden. Die Verfahren, die in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien entwickelt wurden, sind daher entsprechend auch f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten anzuwenden. Dies kann f\u00fcr die steuerliche Gewinnermittlung zu einer \u00a0Gewinnrealisierung in einem Zeitpunkt f\u00fchren, in welchem das Gesamtunternehmen eventuell noch keine Gewinne realisiert hat.<\/p>\n

Der Verordnungsentwurf behandelt im allgemeinen Teil zun\u00e4chst allgemeing\u00fcltige Regelungen f\u00fcr die internationale Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilung. Hierzu z\u00e4hlen neben Begriffsbestimmungen und Zuordnungsregelungen f\u00fcr Verm\u00f6genswerte, Chancen und Risiken auch Regelungen zum Dotationskapital und zu fiktiven schuldrechtlichen Beziehungen.<\/p>\n

Die steuerliche Behandlung der Betriebsst\u00e4tte als ein eigenst\u00e4ndiges und unabh\u00e4ngiges Unternehmen (\u201eSelbst\u00e4ndigkeitsfiktion\u201c) verlangt f\u00fcr die Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilung ein zweistufiges Verfahren (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BsGaV-E):<\/p>\n

1. <\/b>Schritt: Funktions- und Risikoanalyse der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Betriebsst\u00e4tte (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 BsGaV-E)<\/b><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Feststellung der (ma\u00dfgeblichen) Personalfunktionen, die der Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen sind;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgehend von den (ma\u00dfgeblichen) Personalfunktionen sind der Betriebsst\u00e4tte die Verm\u00f6genswerte, die Chancen und Risiken, das Dotationskapital sowie die \u00fcbrigen Passiva zuzuordnen;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Betriebsst\u00e4tte sind Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle des Unternehmens mit unabh\u00e4ngigen Dritten und mit nahestehenden Personen i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 AStG zuzurechnen;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ermittlung der anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen (\u201edealings\u201c), die die Betriebsst\u00e4tte zum \u00fcbrigen Unternehmen unterh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Personalfunktionen des Unternehmens und der Betriebsst\u00e4tte sind der konstitutive Faktor f\u00fcr die Zuordnung von Verm\u00f6genswerten, Chancen und Risiken. Hierf\u00fcr ist entscheidend, wo das eigene Personal die Personalfunktionen aus\u00fcbt, in der Betriebsst\u00e4tte oder dem Stammhaus.<\/p>\n

2. <\/b>Schritt: Vergleichbarkeitsanalyse der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Betriebsst\u00e4tte (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 BsGaV-E)<\/b><\/p>\n

Auf Grundlage einer Vergleichbarkeitsanalyse sind f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Betriebsst\u00e4tte mit nahestehenden Personen und f\u00fcr dealings Verrechnungspreise unter Ber\u00fccksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestimmen. Zu der Frage, wie eine solche Vergleichsanalyse konkret auszusehen hat, finden sich in dem BsGaV-E keine weiteren Einzelheiten, sodass wohl die Regelungen \u00fcber Verrechnungspreise bei selbstst\u00e4ndigen Unternehmen entsprechend \u00a0anzuwenden sind.<\/p>\n

Der BsGaV-E sieht eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Hilfs- und Nebenrechnung f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte vor (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 BsGaV-E). Hierdurch soll die Eink\u00fcnfteermittlung f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten systematisiert und vereinheitlicht werden. Die Hilfs- und Nebenrechnung soll alle Bestandteile beinhalten, die der Betriebsst\u00e4tte auf Grundlage ihrer Personalfunktionen zuzuordnen sind. Dazu geh\u00f6ren gem. \u00a7 3 Abs. 2 BsGaV-E die Verm\u00f6genswerte, das Dotationskapital, die \u00fcbrigen Passiva sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden Betriebseinnahmen und -ausgaben (einschlie\u00dflich fiktiver Betriebseinnahmen und -ausgaben auf Grundlage der dealings). Die Hilfs- und Nebenrechnung ist zum Beginn des Wirtschaftsjahres aufzustellen, laufend fortzuschreiben und zum Wirtschaftsjahresende abzuschlie\u00dfen. Der Abschluss der Hilfs- und Nebenrechnung soll das Betriebsst\u00e4ttenergebnis ausweisen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung verbindlich erstellt sein (\u00a7\u00a03 Abs. 1 Satz 3 BsGaV-E). Zusammen mit dem r\u00fcckwirkenden Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum 1. 1. 2013 ergibt sich hier ein unmittelbarer Handlungsbedarf f\u00fcr die Steuerkl\u00e4rungen f\u00fcr die Wirtschaftsjahre die nach dem 31. 12. 2012 beginnen.<\/p>\n

Gegenstand des besonderen Teils des Verordnungsentwurfs sind branchenspezifische Sonderregelungen f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten von Banken, Versicherungen, Bau- und Montageunternehmen sowie f\u00fcr Explorationsunternehmen.<\/p>\n

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F\u00fcr die\u00a0 grenz\u00fcberschreitende Betriebsst\u00e4ttengewinnaufteilung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der sog. Authorised OECD Approach (AOA) in nationales Recht umgesetzt (\u00a7 1 Abs. 5 AStG) [vgl. dazu Nientimp, Steuerboard DB0471749]. Zur Konkretisierung der steuerlichen Fiktion der Betriebsst\u00e4tte als eigenst\u00e4ndiges und unabh\u00e4ngiges Unternehmen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7841],"tags":[3480,21181,3548,2535],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5951"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5951"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5951\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5957,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5951\/revisions\/5957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}