{"id":5977,"date":"2013-09-06T11:11:02","date_gmt":"2013-09-06T09:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=5977"},"modified":"2013-09-06T11:11:02","modified_gmt":"2013-09-06T09:11:02","slug":"pflicht-zur-dokumentation-von-verrechnungspreisen-europarechtskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/09\/06\/pflicht-zur-dokumentation-von-verrechnungspreisen-europarechtskonform\/","title":{"rendered":"Pflicht zur Dokumentation von Verrechnungspreisen europarechtskonform"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dr. Matthias Scheifele, Partner bei Hengeler Mueller, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

<\/b>Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen spielen im Welthandel eine wichtige Rolle. Die konzernintern in Rechnung gestellten Preise werden als Verrechnungspreise bezeichnet. In Ermangelung eines kaufm\u00e4nnischen Interessengegensatzes k\u00f6nnten internationale Konzerne ihren grenz\u00fcberschreitenden internen Leistungsverkehr durch Vereinbarung unangemessener Verrechnungspreise dazu nutzen, ihre Steuerquote durch Verlagerung von Gewinnen in niedriger besteuerte Jurisdiktion zu optimieren. Unangemessenen Verrechnungspreisen verweigert das deutsche Steuerrecht allerdings seit jeher die Anerkennung, indem es die Eink\u00fcnfte so ansetzt, als seien fremd\u00fcbliche Preise vereinbart worden. In der Praxis entz\u00fcndet sich der Streit zwischen Stpfl. und Finanzverwaltung i. d. R. \u00fcber die Frage, was im konkreten Fall der angemessene Verrechnungspreis ist und wie dieser zu ermitteln ist.<\/p>\n

Als Reaktion auf eine Entscheidung des BFH, in der dieser den Stpfl. nicht in der Pflicht sah, Aufzeichnungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Verrechnungspreisen zu erstellen, f\u00fchrte der Gesetzgeber 2003 in \u00a7\u00a090 Abs.\u00a03 AO die Verpflichtung zur Dokumentation von Verrechnungspreisen (\u201eVP-Doku“) ein. Flankiert wurde das Gesetz durch eine Verordnung (die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung), die die Anforderungen an die VP-Doku konkretisiert. Daneben hat die Finanzverwaltung ihre Sicht auf die Dokumentationserfordernisse in einem BMF-Schreiben vom 12. 4. 2005 <\/b>(IV B 4 \u2013 S 1341 \u2013 1\/05, BStBl. I 2005 S. 570) zusammengefasst.<\/p>\n

Die VP-Doku muss im Wesentlichen aus einer Sachverhalts- und einer Angemessenheitsdokumentation bestehen. Die inhaltlichen Anforderungen sind detailliert. Bei den betroffenen Unternehmen f\u00fchrt die Erstellung der VP-Doku oft nicht nur zu einem erheblichen administrativen Aufwand, sondern wird \u2013 wegen der Einschaltung externer Berater \u2013 auch zu einem Kostenfaktor. Die Nichtvorlage oder Unverwertbarkeit einer VP-Doku wird dadurch sanktioniert, dass den Steuerbeh\u00f6rden eine Sch\u00e4tzungsbefugnis einger\u00e4umt wird, bei der vermutet wird, dass die im Inland steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte h\u00f6her sind als die erkl\u00e4rten, und au\u00dferdem auf den gesch\u00e4tzten Mehrbetrag der Eink\u00fcnfte als \u201eDruckmittel“ ein Zuschlag von 5 bis 10% erhoben wird.<\/p>\n

Ein Teil des steuerrechtlichen Schrifttums vertritt die Auffassung, dass die Pflicht zur Erstellung einer VP-Doku im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Leistungen innerhalb der EU gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verst\u00f6\u00dft, weil bei inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsbeziehungen keine entsprechenden Pflichten best\u00fcnden.<\/p>\n

Dieser Auffassung hat allerdings nun der BFH mit Urteil vom 10. 4. 2013 (I R 45\/11, DB 2013 S. 1942<\/a>) eine Absage erteilt. Aus Sicht des BFH ist die Verpflichtung zur Erstellung einer VP-Doku europarechtskonform und insbesondere auch mit der Dienstleistungsfreiheit des Art.\u00a049 EG bzw. Art.\u00a056 AEUV vereinbar. Zwar greife die Dokumentationspflicht in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit ein, sie sei aber durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dazu z\u00e4hle etwa die wirksame Steueraufsicht, die es den Mitgliedstaaten erlaube, vom Stpfl. Mitwirkungshandlungen zu verlangen, die ihnen zur Verifikation der Besteuerungsgrundlagen notwendig erscheinen. Dem BFH war die administrative und materielle Mehrbelastung, die f\u00fcr den Stpfl. aus der Dokumentationspflicht resultiert, bewusst. Sie f\u00fchrt aus seiner Sicht aber nicht zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Pflicht, weil sich die zur Bestimmung der Verrechnungspreise erforderlichen internen Informationen (z. B. die Markt- und Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse) des Stpfl. nicht anderweitig \u2013 etwa durch grenz\u00fcberschreitende Amtshilfe \u2013 beschaffen lie\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis bleibt es daher beim Status Quo, dass es weiterhin die Dokumentationspflichten des \u00a7\u00a090 Abs.\u00a03 AO zu beachten gilt, um der Hinzusch\u00e4tzung steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte und der Festsetzung von Zuschl\u00e4gen entgegenzuwirken. Allerdings ermahnte der BFH die Finanzverwaltung, die Anforderungen an die VP-Doku nicht im Erlasswege (sprich durch das BMF-Schreiben vom 12. 4. 2005) zu \u00fcberspannen, und gab dem Kl\u00e4ger mit auf den Weg, dass er sich gegen eine Hinzusch\u00e4tzung und die Festsetzung von Zuschl\u00e4gen, die auf \u00fcberzogenen Anforderungen der Finanzverwaltung beruhe, durch Einspruch und Klage zur Wehr setzen k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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