{"id":6045,"date":"2013-10-10T09:52:19","date_gmt":"2013-10-10T07:52:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6045"},"modified":"2013-10-10T09:52:19","modified_gmt":"2013-10-10T07:52:19","slug":"problematische-ubergangsbestimmungen-bei-der-kleinen-organschaftsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/10\/10\/problematische-ubergangsbestimmungen-bei-der-kleinen-organschaftsreform\/","title":{"rendered":"Problematische \u00dcbergangsbestimmungen bei der \u201eKleinen Organschaftsreform\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Ann-Cathrin<\/a>

StB Dipl.-Kffr. Ann-Cathrin H\u00fctig, KPMG AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Die \u201eKleine Organschaftsreform\u201c ist durch das \u201eGesetz zur Vereinfachung und \u00c4nderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts\u201c am 26. 2. 2013 in Kraft getreten. In der Praxis werden viele der Neuregelungen begr\u00fc\u00dft. Es sind allerdings auch einige Anwendungsfragen offen geblieben. Allgemein hatte man daher auf ein schnelles, klarstellendes BMF-Schreiben gehofft.<\/p>\n

Schreiben des BMF vom 29. 5. 2013 an die Spitzenverb\u00e4nder der Deutschen Wirtschaft<\/b><\/p>\n

Mit Schreiben vom 29. 5. 2013 (vgl. DB0611408<\/a>) hat das BMF auf eine Anfrage der Spitzenverb\u00e4nde der Deutschen Wirtschaft vom 19. 4. 2013 geantwortet und zumindest partiell die Auffassung der Finanzverwaltung zu kritischen Punkten erkennen lassen, die Zweifelsfragen teilweise jedoch auch als \u201eeher theoretischer Natur\u201c abgetan (vgl. dazu auch D\u00f6tsch\/Pung<\/i>, DB 2013 S. 2169<\/a>). Gleichzeitig wurde mit diesem Schreiben die Hoffnung auf ein baldiges \u201eechtes\u201c BMF-Schreiben, welches eine Bindungswirkung f\u00fcr die nachgeordneten Beh\u00f6rden entfalten w\u00fcrde, zu Nichte gemacht.<\/p>\n

Verungl\u00fcckte \u00dcbergangsregelung zur Verlust\u00fcbernahme gem. \u00a7\u00a034 Abs.\u00a010b Satz\u00a02 KStG<\/b><\/p>\n

Die \u00dcbergangsregelung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a0 10b Satz\u00a02 KStG hat zum Ziel, fehlerhaft formulierte Verlust\u00fcbernahmevereinbarungen nachtr\u00e4glich \u201ezu heilen\u201c. Erfasst sind Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge (GAV), die vor dem 26. 2. 2013 abgeschlossen wurden. Bei diesen GAV steht die fehlerhafte Formulierung der Verlust\u00fcbernahme der Anwendung der \u00a7\u00a7\u00a014 bis 16 KStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, die vor dem 31. 12. 2014 enden, nicht entgegen, wenn eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 302 des Aktiengesetzes tats\u00e4chlich erfolgt ist und eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG n. F. \u201ebis zum Ablauf des 31. 12. 2014\u201c wirksam vereinbart wird.<\/p>\n

Aktuell erfasst die \u00dcbergangsregelung damit \u201eVeranlagungszeitr\u00e4ume, die vor dem 31. 12. 2014 enden\u201c. Damit k\u00f6nnte f\u00fcr GAV mit einer fehlerhaften Formulierung der Verlust\u00fcbernahme ggf. eine Organschaftsl\u00fccke in 2014 entstehen, sofern die Anpassung des GAV erst im Jahr 2014 erfolgt. Laut Schreiben des BMF vom 29. 5. 2013 an die Spitzenverb\u00e4nder der Deutschen Wirtschaft war eine solche Organschaftsl\u00fccke nicht beabsichtigt; die Regelung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a010b KStG sollte demnach auch die \u00c4nderung fehlerhafter GAV in 2014 erfassen.<\/p>\n

Insoweit war eine Anpassung des Wortlauts des \u00a7 34 Abs.\u00a010b Satz\u00a02 KStG im Rahmen des AIFM-StAnpG vorgesehen (\u201eVeranlagungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. 1. 2015 enden\u201c). Nachdem die f\u00fcr Anfang September geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses zum AIFM-StAnpG abgesagt wurde, h\u00e4ngt dieses Gesetzesvorhaben indessen weiterhin in der Luft. Der Grundsatz der Diskontinuit\u00e4t (\u00a7\u00a0125 GO-BT) zwingt nun dazu, das Gesetzgebungsverfahren nach der Bundestagswahl neu zu beginnen. Die unklare Koalitionslage wird diesen Prozess nicht gerade beschleunigen, sodass die gesetzliche Klarstellung der \u00dcbergangsregelung zur Verlust\u00fcbernahme vermutlich noch etwas auf sich warten lassen wird.<\/p>\n

Dem Vernehmen nach pr\u00fcft das BMF derzeit den Erlass eines BMF-Schreibens, das regeln soll, dass eine \u00c4nderung eines fehlerhaften GAV in 2014 nicht zu einer Organschaftsl\u00fccke f\u00fcr das Jahr 2014 f\u00fchrt.<\/p>\n

R\u00fcckwirkende Heilung fehlerhafter Ergebnisabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge (BFH-Urteil vom 24. 7. 2013 \u2013 I R 40\/12, DB 2013 S. 2062<\/a>)<\/b><\/p>\n

Obwohl die \u201eKleine Organschaftsreform\u201c erst Ende Februar 2013 in Kraft getreten ist, hatte der BFH aufgrund der r\u00fcckwirkenden Heilungsm\u00f6glichkeit des \u00a7 34 Abs.\u00a010b Satz\u00a02 KStG bereits die M\u00f6glichkeit \u00fcber diesen Themenbereich zu entscheiden.<\/p>\n

Konkret ging es in dem Rechtsstreit f\u00fcr das Jahr 2006 darum, ob zwischen der Kl\u00e4gerin, einem Produktionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaft und einer KG als Organtr\u00e4gerin eine ertragsteuerliche Organschaft bestanden hat.<\/p>\n

Der BFH hat in diesem Urteil (DB 2013 S. 2062<\/a>) drei wesentliche Fragestellungen der ertragsteuerlichen Organschaft beantwortet. Zum einen hat er entschieden, dass der Organtr\u00e4ger einer ertragsteuerlichen Organschaft nicht schon zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewerblich t\u00e4tig sein muss und sich damit klar gegen das BMF-Schreiben vom 10. 11. 2005 (BStBl. I 2005 S. 1038 = DB 2005 S. 2547<\/a>, Rdn.\u00a021) gestellt. Zum anderen hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist und ansonsten nur verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig ist, Organtr\u00e4gerin sein kann.<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung im Rahmen der Auseinandersetzung mit der \u201eKleinen Organschaftsreform\u201c ist die dritte entschiedene Rechtsfrage. Der im Urteilsfall geschlossene GAV vom 5. 12. 2005 verwies lediglich auf \u00a7\u00a0302 Abs. 1 und 3 AktG, nicht hingegen auf Abs.\u00a04. Der Stpfl., das FA und das FG gingen davon aus, dass das Fehlen dieses Verweises nicht sch\u00e4dlich w\u00e4re, da laut BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005 (BStBl. I 2006 S. 12 = DB 2005 S. 2781<\/a>) das Fehlen dieses Hinweises bei vor dem 1. 1. 2006 geschlossenen GAV nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n

Der BFH hingegen misst (nat\u00fcrlich) dem BMF-Schreiben keine Bedeutung, schon gar keine die Gerichte bindende Wirkung zu. Im Finanzgerichtsprozess steht das materielle Recht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten, das FA kann daher nach den Grunds\u00e4tzen der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung nicht auf einen Steueranspruch verzichten. Auch wenn eine Verwaltungsanweisung zu einem f\u00fcr den Stpfl. g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchrt als das materielle Recht, d\u00fcrfen die Gerichte die Verwaltungsanweisung nicht anwenden.<\/p>\n

Ohne die r\u00fcckwirkende Heilungsm\u00f6glichkeit des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a010b S\u00e4tze 2 und 3 KStG durch die \u201eKleine Organschaftsreform\u201c w\u00e4re der GAV \u2013 unabh\u00e4ngig von den Aspekten des Zeitpunkts der gewerblichen T\u00e4tigkeit sowie der Organtr\u00e4gereigenschaft einer Personengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung \u2013 nicht wirksam gewesen.<\/p>\n

Beratungserkenntnisse aus dem BFH-Urteil<\/b><\/p>\n

Der BFH akzeptiert mit diesem Urteil die r\u00fcckwirkende Heilung fehlerhafter Alt-GAVs und stellt damit zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt Rechtssicherheit f\u00fcr die Stpfl. her. Dies ist erfreulich.<\/p>\n

Der Gesetzgeber \u2013 zumindest die Finanzverwaltung \u2013 ist dennoch gefordert, schnellstm\u00f6glich eine Anpassung der \u00dcbergangsvorschrift vorzunehmen, um die verungl\u00fcckte Formulierung der r\u00fcckwirkenden Heilungsm\u00f6glichkeit zu beheben. Aus Sicht der Stpfl. w\u00e4re f\u00fcr die Rechtssicherheit eine Regelung noch in 2013 w\u00fcnschenswert. Aber auch eine Anpassung in 2014 sollte ausreichen, um eine ggf. drohende Organschaftsl\u00fccke zu verhindern.<\/p>\n

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Die \u201eKleine Organschaftsreform\u201c ist durch das \u201eGesetz zur Vereinfachung und \u00c4nderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts\u201c am 26. 2. 2013 in Kraft getreten. In der Praxis werden viele der Neuregelungen begr\u00fc\u00dft. Es sind allerdings auch einige Anwendungsfragen offen geblieben. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,30699],"tags":[3419,2485,3384],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6045"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6045"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6045\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6049,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6045\/revisions\/6049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}