{"id":6071,"date":"2013-10-29T11:48:47","date_gmt":"2013-10-29T09:48:47","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6071"},"modified":"2013-11-08T10:44:00","modified_gmt":"2013-11-08T08:44:00","slug":"ausschluss-der-ubertragung-von-wirtschaftsgutern-zwischen-beteiligungsidentischen-personengesellschaften-zum-buchwert-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/10\/29\/ausschluss-der-ubertragung-von-wirtschaftsgutern-zwischen-beteiligungsidentischen-personengesellschaften-zum-buchwert-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Ausschluss der \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dipl.-Fw. (FH) Jens R\u00f6hrbein, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover<\/p><\/div>\n

Der I. Senat des BFH hat dem BVerfG mit Beschluss vom 10. 4. 2013 (I R 80\/12, DB0615270) die Frage vorgelegt, ob \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) versto\u00dfe, als danach eine \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Diese Vorlage zum BVerfG weckt Hoffnung f\u00fcr F\u00e4lle, in denen \u2013 m\u00f6glicherweise versehentlich \u2013 Wirtschaftsg\u00fcter zwischen solchen Gesellschaften \u00fcbertragen wurden und die Finanzverwaltung von einer Aufdeckung der stillen Reserven ausgeht, die der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sei. Sie er\u00f6ffnet jedoch gegenw\u00e4rtig keine neuen Gestaltungsoptionen f\u00fcr die steuerneutrale \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften. Diesbez\u00fcglich ist die Entscheidung des BVerfG abzuwarten.<\/p>\n

Ansicht der Finanzverwaltung<\/b><\/p>\n

Insbesondere nach Auffassung der Finanzverwaltung k\u00f6nnen einzelne Wirtschaftsg\u00fcter nicht zwischen den Betriebsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft und einer anderen Personengesellschaft \u00fcbertragen werden, ohne dass die stillen Reserven in dem Wirtschaftsgut aufgedeckt und versteuert werden. Das soll selbst dann gelten, wenn die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an beiden Gesellschaften identisch sind (vgl. BMF vom 8. 12. 2011, BStBl. I 2011 S. 1279 = DB 2011 S. 2880, Rdn.\u00a018).<\/p>\n

\u00a0S<\/strong>treit beim BFH<\/b><\/p>\n

Demgegen\u00fcber hatte der IV. Senat des BFH in einem Beschluss vom 15. 4. 2010 (IV B 105\/09, BStBl. II 2010 S. 971 = DB 2010 S. 11) und das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht mit Urteil vom 31. 5. 2012 (1 K 271\/10, EFG 2012 S. 2106 = DB0556956, anh\u00e4ngige Revision beim BFH, Az. IV R 28\/12) die steuerneutrale \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern in analoger Anwendung des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 EStG zugelassen. Der I. Senat hat seinerseits bereits mit Urteil vom 25. 11. 2009 (I R 72\/08, BStBl. II 2010 S. 471 = DB 2010 S. 310) entschieden, dass \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG keiner entsprechenden Analogie zug\u00e4nglich sei. Der damit bestehende Meinungsstreit zwischen dem I. und dem IV. Senat des BFH kulminierte nicht in einer Divergenzvorlage an den Gro\u00dfen Senat des BFH, sondern in der Vorlage an das BVerfG.<\/p>\n

Verfassungswidrigkeit<\/b><\/p>\n

Der I. Senat sieht den Gleichheitssatz in seiner Auspr\u00e4gung als Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit dadurch verletzt, dass der Fall der \u00dcbertragung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht von der Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 6 Abs. 5 EStG erfasst ist (sog. gleichheitswidriger Beg\u00fcnstigungsausschluss). \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 EStG regelt die steuerneutrale \u00dcberf\u00fchrung (ohne Rechtstr\u00e4gerwechsel) eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsverm\u00f6gen in ein anderes desselben Steuerpflichtigen. Daran anschlie\u00dfend erkl\u00e4rt Satz 2 die \u00dcberf\u00fchrung von einem Betriebsverm\u00f6gen eines Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie die \u00dcberf\u00fchrung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften f\u00fcr steuerneutral. Satz 3 l\u00e4sst zahlreiche F\u00e4lle einer steuerneutralen \u00dcbertragung (verbunden mit einem Rechtstr\u00e4gerwechsel) einzelner Wirtschaftsg\u00fcter im Zusammenhang mit Mitunternehmerschaften ausdr\u00fccklich zu:<\/p>\n

    \n
  1. \u00a0aus einem Betriebsverm\u00f6gen des Mitunternehmers in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt;<\/li>\n
  2. aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsverm\u00f6gen derselben oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt;<\/li>\n
  3. zwischen den Sonderbetriebsverm\u00f6gen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Fall der unmittelbaren \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaften ist von diesen Bestimmungen weder dem Wortlaut nach erfasst, noch erlauben sie wegen der abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung der einzelnen Varianten nach Ansicht des I. Senats mangels planwidriger Regelungsl\u00fccke eine Analogie. Aus diesem Grund h\u00e4lt er auch eine verfassungskonforme Auslegung f\u00fcr nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Vorlage zum BVerfG konsequent.<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der I. Senat des BFH hat dem BVerfG mit Beschluss vom 10. 4. 2013 (I R 80\/12, DB0615270) die Frage vorgelegt, ob \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) versto\u00dfe, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,32483],"tags":[30704,21160,7767,18730],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6071"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6071"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6126,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6071\/revisions\/6126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}