{"id":6133,"date":"2013-11-13T11:27:42","date_gmt":"2013-11-13T09:27:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6133"},"modified":"2013-11-13T11:27:42","modified_gmt":"2013-11-13T09:27:42","slug":"steuerfalle-bei-drittstaatsverschmelzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/11\/13\/steuerfalle-bei-drittstaatsverschmelzungen\/","title":{"rendered":"Steuerfalle bei Drittstaatsverschmelzungen?"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dr. Thomas Loose, Senior Manager, PwC D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Verschmelzungen unter der Beteiligung von in Drittstaaten ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften stehen nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer von deutschen, global positionierten Unternehmen aus operativen Gr\u00fcnden zunehmend anvisierten \u201elegal entity rationalization<\/i>\u201c auf der Tagesordnung. Auf Ebene des deutschen Anteilseigners wurden solche Drittstaatsverschmelzungen bislang im Regelfall als steuerneutral behandelt. Dies ergibt sich f\u00fcr im Privatverm\u00f6gen gehaltene Anteile unter 1% aus der Vorschrift des \u00a7\u00a020 Abs.\u00a04a EStG und f\u00fcr im Privatverm\u00f6gen gr\u00f6\u00dfer 1% sowie im Betriebsverm\u00f6gen befindliche Anteile aus \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG i. V. mit \u00a7\u00a013 UmwStG.<\/p>\n

Neuere Ansicht der Finanzverwaltung<\/b><\/p>\n

F\u00fcr im Privatverm\u00f6gen gr\u00f6\u00dfer 1% und im Betriebsverm\u00f6gen gehaltene Anteile an einer zu verschmelzenden Drittstaatsgesellschaft sind jedoch nach einer anscheinend neueren Auffassung der Finanzverwaltung bzw. zumindest einiger ihrer Vertreter (vgl. z.\u00a0B. Hruschka<\/em>, IStR 2012 S.\u00a0845; Sejdija\/Trinks<\/em>, erscheint in: IStR\u00a02013) versch\u00e4rfte Anforderungen f\u00fcr eine Steuerneutralit\u00e4t zu beachten. Demnach soll \u00a7\u00a013 UmwStG \u00fcber den Verweis in \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG insbesondere nur dann zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen, wenn eine beschr\u00e4nkte K\u00f6rperschaftsteuerpflicht des \u00fcbertragenen Rechtstr\u00e4gers zu bejahen ist. Dem Umwandlungssteuererlass (BMF-Schreiben vom 11. 11. 2013 – IV C 2 \u2013 S 1978 \u2013 b\/08\/10001, BStBl.\u00a0I S.\u00a01314 = DB0464115<\/a>) ist eine solche Normauslegung m.\u00a0E. nicht zu entnehmen. In Rdn.\u00a013.04 wird mit den Anteilseignern einer beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nur ein beispielhafter und nicht der einzige Anwendungsfall von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 S.\u00a02 KStG angef\u00fchrt.<\/p>\n

Fatale Auswirkung der neueren Sichtweise ist, dass inl\u00e4ndische Anteilseigner nur in den praktisch seltenen Ausnahmef\u00e4llen einer solchen beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht die Aufdeckung der in den Anteilen ruhenden stillen Reserven verhindern k\u00f6nnen. Dies gilt umso mehr, als dass infolge von \u00a7\u00a08b Abs.\u00a04 KStG und der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (vom 26. 6. 2013, BGBl. Teil\u00a0I 2013 S.\u00a01809) beschlossenen und ab dem Veranlagungszeitraum 2014 greifenden Ausdehnung des Korrespondenzprinzips bzw. die hierdurch jeweils bewirkte Einschr\u00e4nkung der 95%-igen Freistellung von Dividenden nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a01, 5 KStG sogar eine volle Besteuerung der stillen Reserven f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuerzwecke droht.<\/p>\n

Starke Bedenken<\/b><\/p>\n

H\u00f6chst zweifelhaft ist jedoch, ob die neuere Ansicht der Finanzverwaltung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten k\u00f6nnte. Eine detaillierte Analyse des Wortlauts, der Gesetzesmaterialien, der Systematik und des Telos der Norm zeigt, dass Drittstaatsverschmelzungen auf Anteilseignerebene \u2013 abweichend von der durch \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 KStG geregelten Besteuerung auf Ebene der zu verschmelzenden Drittstaatsgesellschaft \u2013 auch ohne beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers steuerneutral abgewickelt werden k\u00f6nnen sollten (vgl. Becker\/Kamphaus\/Loose<\/em>, erscheint in: IStR 2013). Beispielhaft ist auf die Gesetzesbegr\u00fcndung zur Einf\u00fchrung von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG zu verweisen (BT-Drucks. 16\/3369), wonach es f\u00fcr die Anwendung der Vorschrift nicht darauf ankommt, \u201edass die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerneutrale \u00dcbertragung auf Gesellschaftsebene gegeben sind<\/i>\u201c. Unerheblich sollte ebenfalls sein, ob die Rechtstr\u00e4ger desselben Drittstaates verschmelzen oder eine grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung verschiedener Drittstaaten vorliegt. Nur so kann in Einklang mit dem Sinn und Zweck von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG sichergestellt werden, dass die keinen Liquidit\u00e4tszufluss und keinen Verlust eines deutschen Besteuerungsrechts ausl\u00f6sende Umsetzung betriebswirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen nicht durch steuerliche Vorschriften verhindert bzw. unn\u00f6tig erschwert wird.<\/p>\n

Handlungsempfehlungen<\/b><\/p>\n

Zu hoffen ist, dass sich die Finanzverwaltung der steuersystematisch als auch -politisch h\u00f6chst bedenklichen neueren Auslegung der Vorschrift des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG nicht einheitlich anschlie\u00dft; diesbez\u00fcgliche Entwicklungen sind aufmerksam zu beobachten.<\/p>\n

Andernfalls w\u00e4ren Steuerpflichtige einer (weiteren) \u201eUmstrukturierungsbremse<\/i>\u201c ausgesetzt. Antr\u00e4ge auf verbindliche Auskunft zu dieser Thematik w\u00fcrden abweichend von der bisherigen Handhabung nicht mehr positiv beschieden. Dies sollten Steuerpflichtige in Vorbesprechungen mit dem jeweils zust\u00e4ndigen Finanzamt bzw. der Oberfinanzdirektion abkl\u00e4ren, damit unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr dann aussichtslose Antr\u00e4ge erspart bleiben. Falls die Finanzverwaltung in der Vergangenheit bereits erfolgte Drittstaatsverschmelzungen im Rahmen von Betriebspr\u00fcfungen aufgreifen sollte, k\u00e4men deutsche Anteilseigner wohl nicht umhin, den oft langwierigen Klageweg zu bestreiten.<\/p>\n

Um bei zuk\u00fcnftig geplanten Verschmelzungen die drohende volle Besteuerung der in den Anteilen an der zu verschmelzenden Drittstaatsgesellschaft ruhenden stillen Reserven mit K\u00f6rperschaftsteuer abzumildern bzw. g\u00e4nzlich zu vermeiden, m\u00fcssten deutsche Anteilseigner vorbehaltlich des Rechtsbehelfswegs steuergestalterische Abwehrma\u00dfnahmen ergreifen. Zum einen k\u00f6nnte der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger zur Begr\u00fcndung einer beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht angehalten werden, bspw. durch Erwerb von Anteilen an einer Gewinnaussch\u00fcttungen vornehmenden deutschen Kapitalgesellschaft (\u00a7\u00a049 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05a i. V. mit \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 EStG). Unklar ist, ob die Finanzverwaltung zus\u00e4tzliche Anforderungen an Umfang (reicht etwa ein Kauf einer einzigen dividendentragenden Aktie aus?) und Zeitpunkt (reicht bspw. eine Aussch\u00fcttung im Veranlagungszeitraum des steuerlichen \u00dcbertragungsstichtags oder der Handelsregistereintragung aus?) der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht aufstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zum anderen b\u00f6te sich an, die Anteile an der zu verschmelzenden Gesellschaft an den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger zu ver\u00e4u\u00dfern und anschlie\u00dfend eine Aufw\u00e4rtsverschmelzung im Drittstaat zu veranlassen (Folge: \u201enur<\/i>\u201c 5%-ige Besteuerung der stillen Reserven f\u00fcr KSt- und GewSt-Zwecke). Alternativ k\u00f6nnten die Anteile an beiden beteiligten Rechtstr\u00e4gern im Wege des Anteilstauschs nach \u00a7\u00a021 UmwStG in eine EU-Auslandsholding (z.\u00a0B. in eine niederl\u00e4ndische BV) eingebracht werden mit anschlie\u00dfender Realisierung der Seitw\u00e4rtsverschmelzung unterhalb der Auslandsholding (Folge: Steuerneutralit\u00e4t f\u00fcr KSt- und GewSt-Zwecke). Etwaige nachteilige ausl\u00e4ndische Steuerfolgen w\u00e4ren jeweils einzelfallspezifisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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