![\"RA\/StB](\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2013\/10\/Otto_kpmg.jpg\")
<\/a>RA\/StB Dr. Thomas Otto, KPMG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n
Der BFH hat in einem Urteil vom 12. 6. 2013 (Az. I R 47\/12, DB 2013 S. 2542) zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern, die zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft geh\u00f6ren, in einem sog. Dreieckssachverhalt (Deutschland\/Thailand\/UK) Stellung genommen. Diese BFH-Entscheidung ist f\u00fcr die steuerliche Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung.<\/p>\n
In dem Streitfall waren die Kommanditisten einer inl\u00e4ndischen operativ t\u00e4tigen GmbH & Co. KG (Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 EStG) zugleich Gesellschafter einer britischen Ltd, die als Vertriebsgesellschaft fungierte. Einer der Kommanditisten, dessen Wohnsitz sich in Thailand befand, erzielte in den Streitjahren einen Gewinn aus einer Teilver\u00e4u\u00dferung seiner Anteile an der Ltd. sowie Zinsertr\u00e4ge aus einem Gesellschafterdarlehen an die Ltd. Streitig war das deutsche Besteuerungsrecht an dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und den Zinsen.<\/p>\n
Doppelbesteuerungsrechtliche Behandlung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens<\/b><\/p>\n
Nach dem nationalen Recht geh\u00f6ren die Beteiligung an der britischen Ltd. und das diese Kapitalbeteiligung f\u00f6rdernde Gesellschafterdarlehen zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II (SBV II) des in Thailand ans\u00e4ssigen Mitunternehmers bei der GmbH & Co. KG und vermitteln dem Mitunternehmer daher gewerbliche Eink\u00fcnfte nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nach der Rechtsprechung sind Kapitalbeteiligungen dem SBV zuzuordnen, wenn sie in erster Linie im gesch\u00e4ftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten werden (BFH vom 13.02.2008 \u2013 I R 63\/06, BStBl.\u00a0II 2009 S. 414 = DB 2008 S. 1296). Im Streitfall dienten die streitgegenst\u00e4ndlichen Wirtschaftsg\u00fcter dem Auslandsengagement und der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr die Produkte der GmbH & Co. KG und waren somit nach wirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben dem SBV II zuzurechnen. Der in Thailand ans\u00e4ssige Mitunternehmer unterlag daher mit seinen hieraus erzielten gewerblichen Eink\u00fcnften in Deutschland der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG). Fraglich ist allerdings, ob das zwischen Deutschland und Thailand bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Thailand) dem deutschen Besteuerungszugriff auf diese Eink\u00fcnfte entgegensteht.<\/p>\n
Nach Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand (entspricht Art. 7 Abs. 1 OECD-MA) k\u00f6nnen die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine T\u00e4tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsst\u00e4tte aus\u00fcbt. F\u00fcr den Streitfall ist davon auszugehen, dass der in Thailand ans\u00e4ssige Mitunternehmer in Deutschland ein Unternehmen in Gestalt seiner Mitunternehmer-Beteiligung an der GmbH & Co. KG betrieb und ihm hierdurch eine abkommensrechtliche Betriebsst\u00e4tte vermittelt wurde.<\/p>\n
Dieser inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte waren die Eink\u00fcnfte des Mitunternehmers nach der neueren Rechtsprechung des BFH abkommensrechtlich bereits dann zuzurechnen, wenn sie \u201enach dem Ma\u00dfstab des Veranlassungszusammenhangs der Betriebsst\u00e4tte wirtschaftlich zugeh\u00f6ren\u201c. Mit dieser grundlegenden Aussage wendet der BFH das nach dem innerstaatlichen Recht ma\u00dfgebliche Veranlassungsprinzip auch auf die abkommensrechtliche Eink\u00fcnftezuordnung an. Da im Streitfall keine gegenteilige ausdr\u00fcckliche DBA-Regelung anwendbar war, bedurfte es deshalb f\u00fcr die abkommensrechtliche Zuordnung der Eink\u00fcnfte des Mitunternehmers keiner tats\u00e4chlichen Zugeh\u00f6rigkeit der zugrunde liegenden Wirtschaftsg\u00fcter zu der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte, sondern nur eines wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhangs mit der operativen T\u00e4tigkeit der GmbH & Co. KG. Dieser Veranlassungszusammenhang kommt im Streitfall bereits durch die innerstaatliche Zuordnung der betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter zum notwendigen SBV II zum Ausdruck. Entsprechend dem OECD-Musterabkommen l\u00e4sst das DBA-Thailand einen R\u00fcckgriff auf das nationale Recht des Anwenderstaates bei offenen Auslegungsfragen ausdr\u00fccklich zu (s.\u00a0Art.\u00a03 Abs. 2 DBA-Thailand).<\/p>\n
Keine \u201ebetriebsst\u00e4ttenlosen\u201c Eink\u00fcnfte<\/b><\/p>\n
Ein zum notwendigen SBV eines Mitunternehmers bei einer Personengesellschaft z\u00e4hlendes Wirtschaftsgut geh\u00f6rt daher abkommensrechtlich jedenfalls dann zum Betriebsverm\u00f6gen der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte, wenn der Gesellschafter nicht au\u00dferhalb Deutschlands weitere DBA-Betriebsst\u00e4tten besitzt. Mit dieser Aussage kn\u00fcpft der I. Senat des BFH an seine Rechtsprechung an, wonach es prinzipiell keine \u201ebetriebsst\u00e4ttenlosen\u201c gewerblichen Eink\u00fcnfte (sog. \u201efloating income\u201c) gibt (s.\u00a0BFH vom 19. 12. 2007 \u2013 I R 19\/06, BStBl. II 2010 S. 398 = DB0284303).<\/p>\n
Eine anderweitige Zuordnung zu einer sog. Mitunternehmer-Betriebsst\u00e4tte in Thailand kam nicht in Betracht. Eine ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte des Mitunternehmers wurde insbesondere nicht schon durch das blo\u00dfe Innehaben der Kapitalbeteiligung an der Ltd. sowie die Verwaltung des der Ltd. hingegebenen Gesellschafterdarlehens begr\u00fcndet. Denn hierbei handelt es sich nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen lediglich um verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n
Deutschland steht damit nach dem DBA-Thailand das Besteuerungsrecht wegen des Durchgreifens mitunternehmerschaftlicher Besteuerungsgrunds\u00e4tze zu, auch wenn es sich \u201e\u00e4u\u00dferlich\u201c um Eink\u00fcnfte des in Thailand ans\u00e4ssigen Mitunternehmers im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaftsanteilen handelt. Auf den neuen \u00a7 50d Abs.\u00a010 EStG (zuletzt ge\u00e4ndert durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. 6. 2013), der beim Fehlen einer ausdr\u00fccklichen Regelung zu gewerblichen Sonderverg\u00fctungen im einschl\u00e4gigen DBA das Vorliegen abkommensrechtlicher Unternehmensgewinne fingiert, kam es daher nicht an. Die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 12. 6. 2013 sollten auch in dem zu aktualisierenden BMF-Schreiben vom 16. 4. 2010 zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der BFH hat in einem Urteil vom 12. 6. 2013 (Az. I R 47\/12, DB 2013 S. 2542) zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern, die zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft geh\u00f6ren, in einem sog. Dreieckssachverhalt (Deutschland\/Thailand\/UK) Stellung genommen. … Weiterlesen