{"id":6392,"date":"2014-01-31T17:57:17","date_gmt":"2014-01-31T15:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6392"},"modified":"2014-01-31T17:57:17","modified_gmt":"2014-01-31T15:57:17","slug":"strafanzeige-gegen-finanzbehorden-warum-uli-hoenes-vorstos-dem-deutschen-steuersystem-nutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/01\/31\/strafanzeige-gegen-finanzbehorden-warum-uli-hoenes-vorstos-dem-deutschen-steuersystem-nutzt\/","title":{"rendered":"Strafanzeige gegen Finanzbeh\u00f6rden: Warum Uli Hoene\u00df` Vorsto\u00df dem deutschen Steuersystem n\u00fctzt"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR\/StB<\/a>

RA\/FAStR\/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

J\u00fcngst war das Thema wieder in der Presse: Uli Hoene\u00df hat Strafanzeige gegen die Finanzbeh\u00f6rden gestellt. Sie sollen Medienvertretern Informationen aus seiner Steuerakte zug\u00e4nglich gemacht haben. Dass jemand, der der Steuerhinterziehung angeklagt ist, nun seinerseits die Beh\u00f6rden verklagt, ist ein seltener Fall. Und daher aus rechtlicher Sicht besonders interessant: Handelt es sich bei der Strafanzeige gegen die Finanzbeh\u00f6rden um ein prozesstaktische Ablenkungsman\u00f6ver? Oder um die Wahrnehmung berechtigter rechtlicher Interessen?<\/p>\n

Es kann sicherlich nicht ausgeschlossen werden, dass Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren zum Gegenschlag in Form einer Strafanzeige wegen angeblicher Verletzung ihres Steuergeheimnisses greifen, um bei Richtern Strafmilderung zu erreichen. Der Steuerpflichtige wird dies im Einzelfall allerdings sehr wohl abw\u00e4gen m\u00fcssen. Es besteht die Gefahr, dass solch ein Schritt die Verhandlungsatmosph\u00e4re vergiftet und deshalb eher kontraproduktiv sind.<\/p>\n

Schutz gilt auch f\u00fcr alle, die sich selbst anzeigen\u00a0<\/b><\/p>\n

Im Steuerfall Uli Hoene\u00df kann aber nicht verwundern, dass Ermittlungen gegen Dritte bis hin zu Durchsuchungen von Finanzbeh\u00f6rden auf Antrag des Betroffenen durchgef\u00fchrt werden, um herauszufinden, ob es tats\u00e4chlich ein Leck gab, aus dem pers\u00f6nliche steuerliche Informationen \u00fcber den Steuerpflichtigen nach au\u00dfen drangen. Best\u00e4tigen sich n\u00e4mlich die Vorw\u00fcrfe, so w\u00e4re dies ein gravierender Vorgang mit schwerwiegenden Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

Eine Selbstanzeige ist n\u00e4mlich nichts anderes als eine berichtigte bzw. nachgeholte Steuererkl\u00e4rung und geh\u00f6rt damit zum normalen Besteuerungsverfahren. Selbst wenn nach Eingang einer Selbstanzeige ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt die Selbstanzeige eine Steuererkl\u00e4rung: Sie ist also wie jedes Schreiben und jede Erkl\u00e4rung an das Finanzamt vom Steuergeheimnis gesch\u00fctzt.\u00a0<\/i><\/b><\/p>\n

L\u00fccken im Steuergeheimnis schaden dem \u00f6ffentlichen Interesse<\/b><\/p>\n

Das Steuergeheimnis (\u00a7 30 AO) ist das Gegenst\u00fcck zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. anderer auskunftspflichtiger Dritter. Es soll davor sch\u00fctzen, dass Verh\u00e4ltnisse, die in Erf\u00fcllung steuerlicher Abgabenpflichten der Finanzverwaltung offenbart werden, au\u00dferhalb des Besteuerungsverfahrens bekannt oder zu anderen als steuerlichen Zwecken ausgewertet werden. Damit dient das Steuergeheimnis nicht nur dem Schutz des Privatinteresses, sondern auch dem allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse. Es sichert das Steueraufkommen, indem es die Bereitschaft des Steuerpflichtigen zur Auskunft f\u00f6rdert.<\/p>\n

Harte Strafen f\u00fcr Verletzung des Steuergeheimnisses<\/b><\/p>\n

Das Strafgesetzbuch sieht daher im Fall der Verletzung des Steuergeheimnisses (\u00a7 355 StGB) Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Eine Verletzung des Dienstgeheimnisses (\u00a7 353b StGB) k\u00f6nnte sogar noch h\u00e4rtere Strafen nach sich ziehen. In solchen F\u00e4llen drohen bis zu f\u00fcnf Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Ebenso wenig wie Steuerhinterziehungen Kavaliersdelikte sind, sind dies daher auch Verletzungen des Steuergeheimnisses durch die Verwaltung.<\/p>\n

Keine Hemmnisse f\u00fcr Nacherkl\u00e4rungen aufbauen<\/b><\/p>\n

Um diese Argumentation auf den Punkt zu bringen: Mit einer Selbstanzeige sollte ein Steuerpflichtiger, der eine unrichtige Steuererkl\u00e4rung abgegeben hat, ohne Furcht vor Strafe und ohne gro\u00dfes Aufsehen \u201ereinen Tisch\u201c machen k\u00f6nnen. So sieht es das Gesetz vor. Von dieser M\u00f6glichkeit haben alleine im Jahre 2013 fast 25.000 Steuerpflichtige in Deutschland Gebrauch gemacht und dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen ohne wesentliche Ermittlungsarbeiten beschert. Aus Beratungsgespr\u00e4chen mit den \u201eSelbstanzeigern\u201c wird deutlich, dass die durch das Steuergeheimnis gesch\u00fctzte, diskrete und anonyme R\u00fcckkehr in die Legalit\u00e4t ein wesentlicher Antreiber f\u00fcr den Weg zur Selbstanzeige ist. Auch wenn statistisch gesehen wohl nur wenige F\u00e4lle, was die Frage der diskreten und anonymen Behandlung von Nacherkl\u00e4rungen angeht, zu beanstanden sind, ist es begr\u00fc\u00dfenswert, wenn diesen F\u00e4llen wegen ihrer nicht zu untersch\u00e4tzenden Au\u00dfenwirkung mit Nachdruck nachgegangen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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