{"id":6445,"date":"2014-02-18T09:59:59","date_gmt":"2014-02-18T07:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6445"},"modified":"2014-03-04T12:18:13","modified_gmt":"2014-03-04T10:18:13","slug":"einheitliches-vertragswerk-weiterhin-auf-dem-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/02\/18\/einheitliches-vertragswerk-weiterhin-auf-dem-prufstand\/","title":{"rendered":"\u201eEinheitliches Vertragswerk\u201c weiterhin auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"
\"Hans-Christoph<\/a>

Hans-Christoph Graessner, RA\/FAStR\/StB, KPMG AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Eine aktuelle Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen vom 24.01.2014 (S-4521-276-St 262) gibt Anlass auf die derzeitige Streitfrage zur Anwendung des sog. \u201eeinheitlichen Vertragswerkes\u201c in der Grunderwerbsteuer (GrESt) bzw. der Umsatzsteuer (USt) hinzuweisen. Die Verf\u00fcgung erweckt den Eindruck, als w\u00e4re die Anwendung des sog. \u201eeinheitlichen Vertragswerks\u201c gekl\u00e4rt; dabei herrscht eine ganz erhebliche Diskrepanz innerhalb der Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung dieses Grundsatzes, die beim Steuerpflichtigen zu einer Doppelbelastung durch GrESt und USt f\u00fchren kann. Hierauf haben zwischenzeitlich auch einige Finanzgerichte hingewiesen.<\/p>\n

Worum geht es konkret? <\/b><\/p>\n

Mit dem Begriff des \u201eeinheitlichen Vertragswerks\u201c werden f\u00fcr grunderwerbsteuerliche Zwecke Vorg\u00e4nge bezeichnet, bei denen durch zwei verschiedene Personen zum einen die \u00dcbertragung eines unbebauten Grundst\u00fccks und zum anderen die Errichtung eines Geb\u00e4udes auf diesem Grundst\u00fcck angeboten werden. Folge der Annahme eines \u201eeinheitlichen Vertragswerkes\u201c ist, dass nicht nur der Kaufpreis f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck, sondern auch die Geb\u00e4udeerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einflie\u00dfen. Die eingeplante GrESt kann sich so schnell um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Mit Blick auf die steigenden GrESt-S\u00e4tze in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern kann die Annahme eines \u201eeinheitlichen Vertragswerks\u201c die Kalkulation des einen oder anderen Bauprojekts ziemlich durcheinanderbringen. Ein sehr missliches Ergebnis f\u00fcr jeden Bauprojektentwickler, aber auch f\u00fcr den Privatmann.<\/p>\n

Der Begriff des \u201eeinheitlichen Vertragswerks\u201c findet sich nicht im Gesetz. Er ist im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch eine Vielzahl von Urteilen des II. Senats des BFH (zust\u00e4ndig f\u00fcr GrESt-Fragen) entwickelt worden. Die Indizien, die nach Ansicht des BFH zur Annahme eines \u201eeinheitlichen Vertragswerks\u201c f\u00fchren k\u00f6nnen, sind facettenreich. Vom BFH werden u.a. genannt:<\/p>\n